Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

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Dr. Paul, Der Vergleich im Cioilprozeß.

bürgert. Proz. I. Beitr. ß 12 S. 84 (1. Aufl.), Bayer, Vorträge S. 646
(8. Aufl.) und Anderen.
Die territoriale Prozeßgesetzgebung in Deutschland schließt sich dem Sprach-
gebrauchs an. So schärft beispielsweise das für Preußen erlassene Allgem. Edikt
vom 2. Mai 1736 (bei Koch, Preuß. Civilprozeß Bd. I § 138) den Gerichten
besonders ein: „zur Information zuvörderst die Sache ad protocollum zu hören
und demnächst remotis aävoeatis et procuratoribus das tentamen eoneor-
äiae vorzunehmen." Aehnliche Vorschriften enthalten auch die anderen deutschen
Gerichtsordnungen des 17. und 18. Jahrhunderts. Dem Vorgänge des Jüngsten
ReichS-Abschicds (§ 110) folgend, der die Gerichte angewiesen hatte, in allen
zweifelhaften Rechtssachen die Sühne zu versuchen und die Parteien womöglich „in
Güte von einander zu setzen", legen jene Prozeßordnilngen ihren Gerichten fast
ausnahmslos die Verpflichtung auf, mit den Parteien die Güte zu versuchen
und auf eine friedliche Erledigung der Prozeßsachen hinzuwirken.
Die Ausdrücke, in denen dies geschieht, sind verschieden, sie gestatten aber
keinen Zweifel darüber, daß man jede gütliche Uebereinkunft zulassen wollte,
welche im Stande war, dem Rechtsstreite ein Ende zu machen, gleichviel wie sie
sonst beschaffen und was sonst ihr Inhalt sein mochte. Die Reichs-Hofraths-Ord-
nung v. I. 1654 (bei Emminghaus, 6orp. jur. German. S. 467) spricht von
„gütlicher Handlung und Vertrag" („jedoch daß keine Partei wider ihren
Willen zu einigem Vergleich gedrungen werde"), die Preuß. Allgem. Gerichts»
ordnung vom 6. Juli 1793 in § 22 der Einleitung: von Beilegung der Prozesse
durch „gütliches Uebereinkommen". Was unter dem letzteren Begriffe zu
verstehen sei, und wie sich der Gesetzgeber die Handhabung des richterlichen Sühne-
amts vorgestellt hat, darüber verbreitet sich des Näheren in geradezu mustergül-
tiger Weise der vom „Versuche der Sühne" handelnde XI. Titel der Gerichts-
ordnung. Darnach hat der GerichtSdeputirte den streitenden Theilen Vorschläge
zu thun, „wie die Sache durch ein billiges Abkommen in Güte beigelegt
werden könne" (ß 2). Er soll auf der einen Seite den Parteien gegen ihre klaren,
ihnen unstreitig zukommenden Rechte nichts anmuthen (8 3), auf der anderen Seite
jedoch, wenn er wahrnimmt, daß die Forderung des Klägers an sich ihre Richtig-
keit habe und der Beklagte nur durch die Besorgniß, daß sein Gegner ihn un-
billig drängen und mit der Execution übereilen möchte, von deren gütlichem
Anerkenntnisse zurückgehalten werde, sich angelegen sein lassen, den Kläger zur
Verstattung billiger Nachsicht zu bestimmen (§ 4). Würde der Schuldner bei dieser
Gelegenheit die Schuld selbst eingestehen, wegen der Zahlung aber Nachsicht
verlangen, so soll der Deputirte den Gläubiger zu deren Annahme in Güte zu
bewegen suchen (§ 5). Komme solchergestalt ein „Vergleich" zu stande, so seien
die Parteien, soweit thunlich, vollständig aus einander zu setzen <j§ 10).
Aehnlich heißt es in der Oesterreichischen Allgem. Gerichtsordnung vom
1. Mai 1781 cap, XXVI („Von Versuchung der Güte"): Dem Präsidenten

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