Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

632 Die LandesgesetzgeLung in den Jahren 1698—1900.
Betrifft die Aufnahme der einer Stadtgememde gehörenden Jnhaberpapiere in die
eigene städtische Verwahrung.
2. Gesetz, betr. die Aufhebung des § 59 des Ausführungsgesetzes zum Gerichts-
verfassungsgesetze v. 1. April 1879, v. IO. Dez. I960 (G.- u. V.S. S. 387).
V. Elsaß-Lothringen.
1899.
1. Gesetz, betr. die Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Elsaß-
Lothringen, v. 17. April 1899 (G.Bl. S. 43).
Enthält u. A. Bestimmungen über den Wildschaden (§§ 16—36) fErsatz dieses
Schadens (B.G.B. 8 835 Abs. 1) tritt auch ein, wenn der Schaden durch Hasen oder
Kaninchen angerichtet wird (§ 16); der Wildschaden, der an Gärten, Obstgärten, Baum-
schulen und einzelstehenden Bäumen angerichtet wird, ist beim Fehlen gewöhnlicher
Schutzvorrichtungen zur Abwendung dieses Schadens nicht zu ersetzen (8 17); zum
Schadensersätze ist den durch Schwarzwild angerichteten Schaden ausgenommen —
an Stelle der Gemeinde der Jagdpächter verpflichtet (8 18); der Schadensersatzanspruch
ist beim Bürgermeister anzumelden (8 20). Zum Zwecke des Ersatzes des Schwarz-
wildschadens, den die Gemeinden zu leisten haben, bilden sämmtliche Gemeinden des
Landes eine Wildschadensgenossenschaft mit dem Sitze in Straßburg (8 27), die rechts-
fähig ist und durch ihren Vorstand (bestehend aus neun Mitgliedern) vertreten wird.
Dazu: Verordnung, betr. die Ernennung der Schätzer zur Feststellung des
Wildschadens, v. 10. Nov. 1899 (Central- u. Bez.-Amtsblatt S. 139)], ferner
über die Rechtsverhältnisse an öffentlichem und Staatsgut, über das Recht an Wasser-
läufen, sowie nachbarrechtliche Vorschriften (88 44—69).
8 73. Die Grundbücher, die nach dem G. v. 22. Juni 1891 als angelegt gelten,
werden als vorläufige Grundbücher bezeichnet.
88 80—85 enthalten besondere Vorschriften über das Bergwerkseigenthum, 88 86
bis 116 über die Rechte an Grundstücken, für welche das Grundbuch noch nicht als an-
gelegt anzusehen ist. sAuf den Erwerb und Verlust des Eigenthnms und die Über-
tragung, Belastung und Aufhebung eines anderen Rechts an einem Grundstücke oder
eines Rechts an einem solchen Rechte, sowie auf die Aenderung des Inhalts und des
Ranges dieser Rechte finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit Ausnahme
der 88 892, 893, 896 entsprechende Anwendung (8 87).]
Die Hypothekenämter werden aufgehoben (8 114), an ihre Stelle treten die Amts-
gerichte.
88 119—122 treffen Bestimmungen über die religiöse Erziehung der Kinder
^regelmäßig ist insoweit maßgebend die' Entscheidung desjenigen, dem die Sorge für
die Person des Kindes obliegt], die 88 123—127 über die Zwangserziehung, die von
den Fällen des B.G.B. §8 1666, 1838 abgesehen auch in den im 8 123 aufgeführten
besonderen Fällen eintreten kann, die 88 128—135 über den in zeder Gemeinde zu
bildenden Gemeindewaisenrath, die 88 136—140 über die Vormundschaft über Bezirks-
pflegekinder ^Vormundschaft des Verwältungsraths des Pflegehauses], die 88 141, 142
über die Anlegung von Mündelgeld. 8 163 stellt subsidiär' dem Erbrechte des
Fiskus ein solches des Pflegehauses auf, 8 164 ein solches des Spitals.
2. Gesetz, betr. die Ausführung des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit, v. 6. Nov. 1899 (G.Bl. S. 117).
Enthält I. Allgemeine Vorschriften, insbesondere über die Verpflichtung zur Kosten
tragung in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und über die Befugniß des
Gerichts zur Verhängung von Ordnungsstrafen in derartigen Angelegenheiten.
Die 88 14—18 betreffen Verfahrensvorschriften in Vormundschaftssachen,
die 88 19—22 den Personenstand [bie Aufsicht über die Amtsführung des Standes-
beamten wird von der Staatsanwaltschaft bei den Landgerichten, in höherer Instanz von
der Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht geübt; oberste Aufsichtsbehörde ist das
Ministerium (8 119); in den durch das Personenstandsgesetz den Gerichten übertragenen
Angelegenheiten ist vor der Entscheidung die Staatsanwaltschaft zu hören (8 22)], die
88 23—38 reglementäre Vorschriften in Nachlaß- und Theilungssachen, insbesondere
Nachlaßsicherung.

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