Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

622 Die Landesgesetzgebung in den Jahren 1698—1900.
* Bekanntmachung v. 12. Nov. 1898, die Hypothekenbuchbezirke und die Ein-
- richtung der Hypothekenbücher betr. (J.M.Bl. S. 650).
' Betrifft die Landestheile rechts des Rheins; die Hypothekenbücher sind für Steuer-
v - gemeinden einzurichten, jede Steuergemeinde bildet in der Regel einen Hypotheken-
buchbezirk. Jedes Hypothekenbuchblatt besteht aus dem Titel und drei Abtheilungen.
.4. Gesetz über das Liegenschastsrecht in der Pfalz v. 1. Juli 1898 (G.V.Bl.
S. 370).
.. .. Das Gesetz bringt zunächst Uebergangsvorschriften (Art. 1—22) über Vorzugs-
rechte und Hypotheken im Allgemeinen (soweit diese zu der Zeit, zu welcher das Grund-
, buch als angelegt anzusehen ist, in das Hypothekenbuch eingeschrieben sind, gelten sie
' von dieser Zeit an als Sicherungshypotheken; nichteingeschriebene Vorzugsrechte und
Hypotheken verwandeln sich in Ansprüche auf Bestellung einer Sicherungs Hypothek);
über die gesetzlichen Hypotheken des Mündels (Art. 3—6) und der Ehefrau (Art. 8—11);
sie bestehen vom Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs an regelmäßig nur zur
^ Sicherung solcher Ansprüche, die vor diesem Zeitpunkte entstanden sind; über gerichtliche
Hypotheken: sie erlöschen, wenn sie zur Zeit, zu welcher das Grundbuch als angelegt an-
' zusehen ist, nicht in das Hypothekenbuch eingeschrieben sind (Art. 12); über Vorzugsrechte
und Hypotheken an Nießbrauchsrechten (Art. 13): sie gelten als ein Pfandrecht am Nieß-
brauchs; über die Arrestvollziehung in das unbewegliche Vermögen (Art. 14): das Vor-
.zugsrecht des Gläubigers gilt vom Zeitpunkte der Grundbuchanlegung ab als Sicherungs-
Hypothek; über Grunddienstbarkeiten (die Vorschriften zu B.G.B.L. Art. 191 Abs. 2 gelten
vom Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs an, auch bevor das Grundbuch als
■ ; angelegt anzusehen ist).
. " Dazu: Verordnung, die Anlegung des Grundbuchs in der Pfalz betr., v. 28. Aug.
1898 (G.V.Bl. S. 561).
Vergl. auch Ergänzungsband zu Bd. VHI/IX S. 325 unter 1897 1.
1899+
1.1. AusführmrgSgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche v. 9. Juni 1899
(G.B Bl., Beilage zu Nr. 28 S.. 1—82).
Enthält u. A. Bestimmungen in Art. 13 über Bierlieferungsverträge, Art. 15—31 über
das Gesinderecht, Art. 32—48 über den Leibgedingsvertrag, Art. 49—57 über Schuld-
verschreibungen des Staates und der übrigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts,
Art. 58, 59 über die Haftpflicht bei Benutzung öffentlicher Grundstücke oder Gewässer
zu Anlagen oder Betrieben, Art. 62—80 bringen nachbarrechtliche Vorschriften.
Art. 83 , 84 betreffen buchungsfreie Grundstücke, Art. 87, 88 die amtliche Ermittelung
des Werthes von Grundstufen, Art. 89 das Recht "der Gemeinden und Stiftungen
auf Sicherungshypothek gegenüber ihren Verwaltern, Art. 93—99 den Gemeinde-
waisenrath, Art. 100 den Anstaltsvormund, Art. 104 die Vermittelung der Aus-
einandersetzung in Ansehung eines Nachlasses oder Gesammtguts, für die neben den
Amtsgerichten die Notare zuständig sind, Art. 109—121 die öffentlichen Sparkassen,
Art. 1.22—128 die Ansprüche aus Rechtsverhältnissen des öffentlichen Rechts und Grund-
gefällen, Art. 129—133 Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Die Art. 135—174 enthalten Abänderungen einzelner Gesetze, u. A.:
Art. 143 des G. v. 30. März 1850, die Ausübung der Jagd betr. sdem
Jagdrecht'unterliegen die wilden Säugethiere und Vögel, deren Fleisch, Pelzwerk
oder Gefieder verwerthet zu werden pflegt oder die als Raubthiere diesem Wilde
- ' nachstellen. Das ausschließliche Recht des Jagdberechtigten erstreckt sich auch auf
die verendeten Thiere, sowie auf die Eier des Federwilds);
k,Art. 144 des G. v. 15. Juni 1850, den Ersatz des Wildschadens betr. [bie
Ersatzpflicht erstreckt sich auf den Schaden, der durch jagdbare Säugethiere anderer als
der im Bürgerlichen Gesetzbuch bezeichneten Gattungen angerichtet wird. Der An-
/' spruch ist präklusivisch binnen sechs Tagen nach erlangter Kenntniß bei der Orts-
polizeibehörde des Schadensortes anzumeldenj;
Art. 165 des G. v. 8. Aug. 1878, betr. die Errichtung eines Verwaltungs-
gerichtshofes und das Verfahren in Verwaltungsrechtssachen Art. 7 Abs. 2 u. Art. 10;

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