Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

Die Landesgesetzgebung m den Jahren 1898—.1900.

621
Abänderungen des G. v. 4. Mai 1886 im Hinblick auf die Bestimmungen' des
B.G.B. § 1666 verb. m. §§ 1686 u. 1838, und zwar der 88 1—6, 8, 9, 11, 12.
Dazu: Bekanntmachung, die Zwangserziehung betr., v. 31. Aug. 1900 (G.B.Bl.
S. 1022), die den Neuabdruck des Gesetzes, betr. die Zwangserziehung,
bringt (G.B.Bl. S. 1023—1026).
11. Verordnung, die Anlegung von Mündelgeld betr., v. 2. März 1900 (G.V.Bl.
S. 462).
Mündelgeld kann im Falle von B.G.B. 8 1808 auch bei der Badischen Bank an-
gelegt werden.
12. Bekanntmachung, Dienstweisung für die Gerichtsvollzieher betr., v. 31. Jan. 1900
(G.V.BI. S. 467).
Die Dienstweisung v. 1. Dez. 1884 tritt außer Wirksamkeit.
13. Verordnung, die Zuständigkeit für die Todeserklärung von badischen Staats-
angehörigen ohne inländischen Wohnsitz betr., v. 21. April 1900 (G.V.Bl.
S. 602).
Zuständig ist das Amtsgericht Karlsruhe.
14. Gesetz, die Abänderung des Berggesetzes v. 22. Juni 1890 betr., vom
16. Aug. 1900 (G.V.Bl. S. 945).
Abänderungen der 88 31. 36 Abs. 4, 42, 50, 57—59, 80, 81, 84. 87, 97, 98, 100,
106, HO. 115, 121, 122, 124, 125, 127,128,138,139, 141 im Anschluß an die grund-
buchrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, meist nur Einsetzen der ent-
sprechenden Ausdrücke des Bürgerlichen Gesetzbuchs in den Gesetzestext.

III. Bayern.
1898.
1. Gesetz, die Behandlung der durch die Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
veranlaßten Gesetzentwürfe, sowie der Gesetzentwürfe' über die Einkommen-
Kapitalrenten- und Gewerbsteuer betr., v. 15. Juni 1898 (G.V.Bl. S. 307).
Enthält Vorschriften über die Bildung des Kammerausschusses des Reichsrathes und
der Abgeordneten zur Beratung dieser Gesetzentwürfe. '
2. Gesetz, das Unschädlichkeitszeugniß betr., v. 1b. Juni 1898 (G.V.Bl. S. 301).
Wird eine Theilfläche eines mit Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden oder
Reallasten belasteten Grundstücks veräußert, so wird das Trennstück ohne Einwilligung
der Berechtigten nur dann von den Belastungen frei, wenn von dem Amtsgerichte, bei
dem das Grundbuch für das Grundstück geführt wird, festgestellt ist, daß die Veräußerung
für die Berechtigten unschädlich ist. Zum Antrag auf Feststellung der Unschädlichkeit ist
der Eigentümer des Grundstücks berechtigt. Die Feststellung erfolgt durch Beschluß
(Unschädlichkeitszeugniß).
3. Gesetz, die Vorbereitung der Anlegung des Grundbuchs in den Landestheilen
rechts des Rheins betr., v. 18, Juni 1898 (G.V.Bl. S. 367).
Dazu: Verordnung, die Anlegung des Grundbuchs in den Landestheilen rechts
des Rheins betr., v. 23. Juli 1898 (G.V.Bl. S. 493).
Nach Art. 24 ff. gelten die in den Landestheilen rechts des Rheins bestehenden
Hypothekenbücher von dem Zeitpunkt, an, den das Justizministerium für die einzelnen
Bezirke bestimmt, als Grundbücher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
und nach Art. 28 ff. sollen die Vorschriften dieser Verordnung nicht nur auf das
Bergwerkseigenthum, auf die unbeweglichen Kuxe und auf die für die Bergwerke ge-
führten besonderen Hypothekenbücher, sondern auch auf Erbbaurechte im Sinne des
Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung finden. - -

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