Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

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Die Landesgesetzgebung in den Jahren 1898—1900.

den Gemeinden, aiscnrath (§§ 5—15), über örtliche Jnventurbehörden (§§ 16—21); ferner
II. über die Beurkundung des Personenstandes (88 22—27) [bie Aufsicht
über die Amtsführung der Standesbeamten wird von den Amtsgerichten, in höherer
Instanz von den Landgerichten nach Maßgabe der Anordnungen des Justizministeriums
geübt), über Namensänderung (88 28, 29) [für die Erklärungen nach B.G.B. 88 157?
Abs. 2, 3 u. 1706 Abs. 2 sind die Amtsgerichte zuständig; örtlich zuständig ist das
badische Amtsgericht, bei dem einer der geschiedenen Ehegatten, bezw. der Ehemann
der Mutter des unehelichen Kindes zur Zeit der Erklärung den allgemeinen Gerichts-
stand hat, event. Bestimmung nach E.P.O. 8 606 Abs. 2—4-(§ 28). Zur Aenderung
des Familiennamens oder des im Geburtsregister eingetragenen Vornamens ist die Er-
mächtigung der Staatsregierung erforderlich (8 29)J, über die Registerführung bei
den Amtsgerichten (88 60, 31); III. über die Zuständigkeit der Gerichte, Notare
sowie anderer Behörden und Beamten, insbes. bei Aufnahmen öffentlicher Urkunden
(88 34—42) [für die öffentliche Beurkundung rechtserheblicher Thatsachen auf An-
suchen Betheiligter sind, soweit nichts Anderes bestimmt ist, die Notare sachlich zuständig
(8 34), für die Erklärungen 1730, 1748 Abs. 3, 1750 Abs. 2, 1770 auch die Amts-
gerichte; die Amtsgerichte ferner für öffentliche Urkunden, die aus Anlaß der ihnen ob-
liegenden Grundbuchsührung errichtet werden, jedoch mit Ausnahme von Testamenten,
Schenkungen, Ehe- und Erbverträgen; sonst sind, soweit gerichtliche oder notarielle
Beurkundung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche oder anderen Reichsgesetzen nachgelassen,
die Gerichte von der Aufnahme öffentlicher Urkunden auf Ansuchen Betheiligter aus-
geschlossen (8 37). Für die öffentliche Beglaubigung einer Willenserklärung (Unter-
schriftsbeglaubigung) ist das Amtsgericht nur soweit zuständig, als die Erklärung
auf die zu dessen Zuständigkeit gehörigen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Bezug hat oder aber zum Gebrauch außerhalb des Deutschen Reichs bestimmt ist (8 41).
Für die öffentliche Beglaubigung von Unterschriften ist auch der Bürgermeister am Wohn-
sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort des Antragstellers zuständig (8 42)], ferner bei Ver-
mögensverzeichnungen, Siegelungen, Verrichtungen des Nachlaßgerichts, für die
ebenfalls nach 8 45 grundsätzlich die Notare zuständig sind; IV. über die Geschäfts-
führung der Notare insbesondere (88 56—68).
4. Verordnung, die freiwillige Gerichtsbarkeit betr., v. 23. Nov. 1899 (G.V.Bl.
S. 665; Rechtspolizeiordnung).
Enthält zunächst allgemeine Vorschriften über das behördliche Verfahren
und Zuständigkeitsbestimmungen (Titel 1 88 1—57) [zumeist reglementäre Vor-
schriften für die Gerichte, Notare, Gemeindebehörden, Ortsgerichte und Gerichtsvollzieher,
die Wechsel bis zu 500 M. protestieren dürfen], ferner besondere Versa hrensvor-
schriften für einzelne Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Titel II
88 58—158) [z. B. Todeserklärung, Personenstand, Versteigerungen, Vormundschafts-
sachen, Verwahrung und Eröffnung der Testamente und Erbverträge,'Anlegung und Ab-
nahme von Siegeln, Vermögensverzeichnung]; weiterUebergangsvorschriften (Titellll
88 159—160).
5. Gesetz, die Gerichts- und Notarskosten in Angelegenheiten der freiwilligen Ge-
richtsbarkeit betr., v. 1b. Juni 1899 (G.V.Bl. S. 201).
Enthält zunächst allgemeine Bestimmungen (88 1—19), die sich bezüglich der Berechnung
des Werthes des Streitgegenstandes (8 12), der Rechtsmittel (8 16) den Vorschriften
der Eivilprozeßordnung beziehungsweise des Gesetzes über die Angelegenheiten der frei-
willigen Gerichtsbarkeit anschließen. Höchste Instanz ist das Oberlandesgericht, gegen
dessen Entscheidungen Beschwerde nicht stattfindet. Es folgen besondere Vorschriften über
Vormundschaftssachen (88 20—23), Personenstand (88 24—28), Nachlaß- und Theilungs-
sachen (88 29—44), Handelssachen (88 45—51), Binnenschiffahrt, Vereine, Stiftungen
(88 52—59), gerichtliche und notarielle Urkunden (88 60—76) und sonstige Angelegen-
heiten (88 77-83).
6. Bekanntmachung v. 15. Febr. 1899, den Staatsvertrag zwischen Baden und
Württemberg vom Jahre 1825 wegen Festsetzung der gegenseitigen Jurisdiktions-
verhältniffe betr. (G.L.Bl. S. 87).
Die Art. 22—29 des Staatsvertrags, die sich auf Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit beziehen, treten mit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs und
des Reichsgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit außer Wirksamkeit.

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