Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

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Die Landesgesetzgebung in den Jahren 1898—1900.

Werden beim Betriebe einer Eisenbahn fremde Sachen beschädigt, so haftet der
Unternehmer für den dadurch entstandenen Schaden, sofern nicht der Unfall durch höhere
Gewalt oder durch Verschulden des Beschädigten verursacht ist (Art. 29).
Für Schaden, der bei öffentlichen Zusammenrottungen durch die strafbaren Handlungen
oder durch die Anwendung der dagegen getroffenen Maßregeln verursacht wird, sind die
Gemeinden haftbar (Art. 31).
Für Schaden, den ein Beamter in Ausübung der ihm anvertrauten öffentlichen Ge-
walt einem Dritten zufügt, hastet der Staat, Gemeinde oder Kommunalverband nur
soweit, als eine solche Haftung reichs- oder landesgesetzlich vorgeschrieben ist (Art. 32).
In den Art. 33—43 folgen nachbarrechtliche Vorschriften.
2. Ausführungsgesetz zur Gl'UNdbuchM'dNUNg v. 20. April 1899 (G.S. S. 139
bis 144).
Grundbuchämter sind die Amtsgerichte für die in ihrem Bezirke belegenen Grund-
stücke (Art. 1). Protokolle nach G.B.O. 8 29 sind vom Richter aufzunehmen (Art. 6).
Beim Eintrag eines Erben als Eigenthümer oder Berechtigten genügt zum Nachweise
der Erbfolge und der hierauf gerichteten Einigung der Erben ein Zeugniß des Nachlaß-
gerichts (Art. 11). Familienfideikommißgüter sind auf den Namen des jeweilig zu Besitz
und Nutzung Berechtigten einzutragen (Art. 13). Für selbständige Gerechtigkeiten wird
ein Grundbuchblatt nur auf Antrag des Berechtigten angelegt (Art. 20).
3. Verordnung, betr. AussührungSbestimmungen zum § 96 der Grundbuchordnung,
fc 7. Dez. 1899 (G.S. S. 367).
Betrifft die Beibringung einer vom zuständigen Kreisgeometer angefertigten oder
beglaubigten und vom Katasterbureau bestätigten Karte bei Abschreibung eines Grund-
stückstheils oder Belastung eines solchen ohne Abschreibung mit einer Dienstbarkeit oder
Reallast.
4. Verordnung, betr. das Grundbuchwesen, v. 10. Dez. 1899 (G.S. S. 369).
Ausführungsbestimmungen zu Art. 186 des Einf.-G. z. B.G.B. und G.B.O. §§ 2, 86,
Mit dem 1. Jan. 1900 ist das Grundbuch für sämmtliche Grundbuch-
bezirke als angelegt anzusehen (Art. 3). Es folgen Vorschriften über die Er-
mittelung des Eigenthümers eines im Grundbuche etwa noch nicht vorkommenden Grund-
stücks (Art. 4—20).
5. Ausführungsgesetz zum Reichsgesetz über die Angelegenheiten der frei-
willigen Gerichtsbarkeit v. 18. April 1899 (G.S. S. 91—118).
Gerichtliche Verfügungen in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die
durch Landesgesetz den Gerichten übertragen sind, unterliegen als amtsrichterliche
der Beschwerde an die Civilkammer des Landgerichts und der Oberbeschwerde an den
Civilsenat des Oberlandesgerichts, als landgerichtliche nur der Beschwerde an das Ober-
landesgericht (Art. 3—6). Die Kostenfestsetzung kann selbständig mit der weiteren Be-
schwerde nur angefochten werden, wenn die Beschwerdesumme den Betrag von 50 M.
übersteigt (Art. 9). Abschnitt IV (Art. 21—55) enthält Vorschriften über gerichtliche
und notarielle Urkunden.
Für die Aufnahme von Urkunden der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind die Amts-
gerichte und die Notare zuständig. Die Zuständigkeit umfaßt die Befugniß zur öffent-
lichen Beurkundung von Rechtsgeschäften und von sonstigen Thatsachen. Sie erstreckt
sich insbesondere auch auf die Vornahme freiwilliger Versteigerungen, auf die Mitwirkung
bei Abmarkungen, sowie auf die Aufnahme von Vermögensverzeichnissen. Die Notare
sind auch zuständig, Zustellungen vorzunehmen und zu beurkunden (Art. 21). Zur Be-
glaubigung von Abschriften sind auch die Gerichtsschreiber befugt (Art. 25), die Gerichts-
schreiber bei den Amtsgerichten sind zuständig für Beurkundungen zur Sicherstellung der
Zeit, zu der eine Privaturkunde ausgestellt ist (Art. 26). Eine Beurkundung, für die
das Landgericht zuständig ist, kann durch einen beauftragten oder ersuchten Richter er-
folgen (Art. 27). Die Beurkundung ist nicht deshalb ungültig, weil der beurkundende
Beamte sie außerhalb der Grenzen seines Bezirks vorgenommen hat (Art. 29).
Abschnitt V (Art. 56—65) regelt das Verfahren bei" der freiwilligen gerichtlichen Ver-
steigerung von Grundstücken, Abschnitt VI (Art. 66—107) die Amtsstellung der Notare,
die vom Herzog auf Lebenszeit ernannt werden (Art. 66) und Rechtsanwälte sein müssen

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