Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

608

Die Landesgesetzgebung in den Jahren 1898—19005

Beträgt die Aktivmasse mehr als 1000 M., so schlägt folgender Tarif ein:

Vom Betrag der Aktivmasse. Schluß- verth eilung ; Zwangsver- gleich Einstellung § 51 Ar. '3 Einstellung § 51 Nr. 4 Einstellung § 51 Nr. 5
bis zu 1000 M. 6—8% , 5-6% 4-5% ' 3-4% 2—3%
1000— 5000 „ 5—6% , 4-5% 3-4% 2—3 % 1-2%
5000—10000 „ 4-5% 3-4% 2-3% 1-2% .72-1%
10000—20000 „ 2-3% l‘A-272% 1-2% 72-i% 74 - 72%.
20000—50000 „ 1-2% 72-1%% 72-1 % 74— 72% 78-74%
über 50000 „ Vt-l°/o iu—V« % 74-72% 7«-74% 7io—7«%

Baare Auslagen sind in der Gebühr nicht inbegriffen.
Für den Fall eines Wechsels in der Person des Konkursverwalters bleibt die ent-
sprechende Vertheilung der Gebühr dem Ermessen des Gerichts überlassen. Die Gebühr
des neu eintretenden, wie die des ausgetretenen Verivalters kann in solchen Fällen um
1U erhöht werden. ;
In Fällen der Bestellung mehrerer Verwalter ist die Gebühr für jeden derselben
nach Maßgabe der Betheiligung der Aktivmasse bei den einzelnen Geschäftszweigen ge-
sondert zu berechnen.
4. Verordnung, betr. die Wiederherstellung des durch Brand zerstörten Grundbuchs
. für den Grundbuchamtsbezirk Pflummern, Oberamt Riedlingen, v. 14. Dez. 1900
(Reg.-Bl. S. 910).
5. Verfügung v. 29. Okt. 1900, betr. das Verfahren bei der Zuziehung von
Sachverständigen, welche in einem anderen Bundesstaate wohnhaft sind (Amtsbl.
S. 149).
Vergl. oben unter VIII b 1899 4.
6. Bekanntmachung v. 5. Febr. 1900, betr. den unmittelbaren Geschäftsverkehr
zwischen den deutschen und den schweizerischen Behörden in Patentangelegen-
heiten und in den auf den Schutz des gewerblichen Eigenthums bezüglichen
Angelegenheiten (Amtsbl. S. 41).
Vergl. oben unter II11900 3.
7. Bekanntmachung v. 16. Juni 1900, betr. den Rechtshilfeverkehr mit Dänemark
(Amtsbl. S. 125).
Die zur Staatskasse fließenden Gebühren für diesen Verkehr sollen gegenseitig nicht
mehr erhoben werden.
8. Bekanntmachung v. 10. Juli 1900, betr. den Geschäftsverkehr zwischen den
württembergischen Justizbehörden und den Gerichten der deutschen Schutzgebiete
(Amtsbl. S. 128).
Betrifft den unmittelbaren Geschäftsverkehr mit dem Gerichte in Kiautschou, sowie
den Marinegerichten im Ausland.
9. Bekanntmachung v. 7. Sept. 1900, betr. den Rechtshilfeverkehr mit Japan
(Amtsbl. S. 137).
Vergl. oben unter H11900 6.
10. Bekanntmachung v. 26. Nov. 1900, betr. die eidliche Vernehmung von Prozeß-
parteien auf Ersuchen österreichischer Gerichte (Amtsbl. S. 151).
Vergl. oben unter VX 1900 1.
11. Verfügung v. 9. März 1900, betr. die Dienstvorschriften für die Landgerichte
(Amtsbl. S. 49). -

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