Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

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Die Landesgesetzgebung in den Jahren 1898—1900.
Die Verpflichtung der im Sinne von Art. 1 des Beamtengesetzes v. 28. Juni 1876
angestellten Staatsbeamten zur Leistung von Dienstkautionen wird aufgehoben. Die
Kautionen der von der Kautionspflicht befreiten Beamten werden binnen Jahresfrist
zurückgegeben.
3. Verordnung, betr. die niedere Justizdienstprüfung, v. 31. Juli 1899 (Reg.-Bl.
S. 557).
Betrifft die Prüfung für die Stellen der Expeditoren beim Ministerium, bei den Kollegien
und Staatsanwaltschaften, der Bezirksnotare, der Grundbuchbeamten,, der Gerichtsschreiber
bei den Kollegien und Amtsgerichten, der Buchhalter bei den höheren gerichtlichen Straf-
anstalten. .
Außerdem gewährt die Erstehung der niederen Justizprüfung die Befähigung zur
Ausübung des Amtes eines öffentlichen Notars.
§ 3 ordnet die Erfordernisse der Zulassung zur Prüfung; die letztere geschieht
schriftlich und mündlich (8 7) in den im § 9 bezeichnten Fächern. Die V. v. 25. April
1839 §§ 7, 11—14 und die V. v. 22. Jan. 1869 werden aufgehoben.
4. Grundsätze über die Gehaltsvorrückung nach Dienstaltersstufen (Reg.-Bl. S. 627).
Mit einem Wohnungsgeldtarif.
5. Bekanntmachung v. 29. April 1899, betr. die erste höhere Justizdienstprüfung
(Amlsbl. S. 82).
Vom Herbst 1699 ab wird von den Kandidaten Kenntniß des Deutschen Bürgerlichen
Gesetzbuchs und seiner Nebengesetze, Kenntniß des Handelst und Wechselrechts, sowie
des württembergischen Privatrechts verlangt; an Stelle des „Aufsatzes" der schriftlichen
Prüfung werden zwei Rechtsfälle, einer aus dem Gebiete des Privat- und einer aus
dem Gebiete des Strafrechts, gegeben, die exegetische Arbeit bezüglich einer römischen
Quellenstelle wird bis auf Weiteres beibehalten.
6. Gesetz, betr. die Fürsorge für nichtpensionsberechtigte Staatsbeamte im Falle
der Dienstunfähigkeit, v.- 26. Dez. 1899 (Reg.-Bl. S. 1231).
Beamte im Sinne des Beamtengesetzes v. 26. Juni 1876 Art. 1, die nach dem J.V.G.
v. 13. Juli 1899 8 1 Ziff. 2 verb. m. 8 5 Abs. 1 der Versicherungspflicht unterliegen
würden, haben im Falle oer Dienstunfähigkeit nach Vollendung von vier Dienstjahren
gegen die Staatskasse Anspruch auf eine lebenslängliche Unterstützung im Mindestbetrage
der Invalidenrente nach den Sätzen der ersten Lohnklaffe.
Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Beamte die Dienstunfähigkeit vorsätzlich
herbeigeführt hat.
7. Bekanntmachung v. 13. Mai 1899, betr. die zweite höhere Justizdienstprüfung
' (Amlsbl. S. 85).
Trifft Uebergangsbestimmungen über die zu bearbeitenden Rechtsfälle aus dem Ge-
biete des alten oder neuen Rechts.
8. Verfügung, betr. die Gerichtsvollzieherordnung, v. 8. Sept. 1899 (Reg.-Bl.
S. 631).
. Enthält Vorschriften über die Wahl der Gerichtsvollzieher durch die Gemeinden, über
die Bestätigung der gewählten Gerichtsvollzieher durch das Amtsgericht, über die Ge-
schäftsführung der Gerichtsvollzieher, über ihre Vergütung und über Zustellungsbeamten.
9. Verfügung v. 8. Sept. 1899, betr. die Gerichtsvollzieherordnung (Amtsbl.
S. 247), mit einer „Dienstanweisung" für die Gerichtsvollzieher (Zustellungs-
und Vollstreckungsbeamten) v. 10. Okt. 1899 (Amtsbl. S. 270).
10. Anfügung v. 4. Dez. 1899, betr. die Dienstvorschriften für die Amtsgerichte
(Amtsbl. S. 419).
11. Verfügung v. 4. Dez. 1899, betr. die Dienstvorschriften für die Bezirksnotariate
(Amtsbl. S. 431).

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