Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

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Die Landesgesetzgebung in den Jahren 1898—1900.
6. Bekanntmachung, betr. den Staatsvertrag mit dem Fürstenthum Schwarzburg-
Sondershausen wegen Errichtung einer gemeinsamen Handwerkskammer, vom
6. April 1900 (G.S. S. 271).
Betrifft die Handwerkskammer zu Arnstadt.
7. Verordnung v. 27. Sept. 1900, betr. die Ausführung der Unfallversicherungs-
gesetze v. 30. Juni 1900 in der Fassung der Bek. v. 5. Juli 1900 (R.G.BI.
S. 573, G.S. S. 381).
„Landescentralbehörde" ist das Ministerium; „höhere Verwaltungsbehörde" ist das
Ministerium, Abtheilung des Innern; „untere Verwaltungsbehörden" sind die Landraths-
ämter, in Städten mit mehr als 10000 Einwohnern der Stadtgemeindevorstand, bez.
das Bergamt zu Könitz für die den Bergbehörden gesetzlich unterstehenden Betriebe.
„Gemeindebehörde" ist der Gemeindevorstand bez. Vertreter des Gutsbezirks.
8. Verordnung, betr. das Rekursverfahren nach dem Jnvalidenversicherungsgesetz
und den Unfallversicherungsgesetzen, v. 27. Sept. 1900 (G.S. S. 382).
In den Fällen, in denen nach diesem Gesetz eine Entscheidung im Wege des Rekurses
gemäß G.O. 8Z 20—21 angefochten werden kann, geht der Rekurs an das Rekurs-
kollegium für Gewerbesachen. Die V. v. 23. Dez. 1887 tritt außer Kraft.
9. Verordnung zur Ausführung des Reichsgesetzes, betr. die Abänderung der Ge-
werbeordnung v. 30. Juni 1900, v. 27. Sept. 1900 (G.S. S. 383).
Die Zuständigkeit der Behörden regelt sich nach der V. v. 25. März 1892 mit der
Maßgabe, daß als „höhere Verwaltungsbehörde" das Ministerium, Abtheilung des
Innern (frühere Verwaltungsabtheilung) eintritt.
„Ortspolizeibehörde" im Sinne des 8 139e Abs. 2 Ziff. 2 ist sowohl der Gemeinde-
vorstand als das Landrathsamt. Zuständig für die Erlaubnißertheilung nach G.O. 8 34
Abs. 1 Art. 3 ist das Landrathsamt.
10. Verordnung, die Ergänzung der Trauungsordnung v. 17. Aug. 1882 betr.,
v. 17. Nov. 1900 (G.S. S. 449).
Das zuständige Pfarramt ist berechtigt, die persönliche Anmeldung der zu Trauenden,
wenigstens eines derselben, sowie den Nachweis über deren Konfession zu verlangen.
11. Bekanntmachung, die Postordnung v. 20. März 1900 betr., v. 26. März 1900
(G.S. S. 197).
Vergl. oben unter XVI119007.
XXI. Schwarzvurg-Slmdershaitsen.
1898.
1. Bekanntmachung, betr. die Aufhebung der Verträge mit Großbritannien über
den Schutz der Autorenrechte gegen Nachdruck und unbefugte Nachbildung vom
1. März 1898 (G.S. S. 13).
Vergl. oben unter XII11898 2. Die Beitrittserklärung des Fürstenthums war vom
1. Juli 1847.
2. Verordnung zur Ausführung des G. v. 22. Nov. 1893, die Vertretung des
Landesherrn und der Mitglieder der landesherrlichen Familie in vermögens-
rechtlichen Angelegenheiten betr.- v. 7. Nov. 1898 (G.S. S. 69).
Insoweit die rechtliche Vertretung nicht der Finanzabtheilung des fürstlichen Ministe-
riums durch die V. v. 27. Mai 1884 und v. 2. Mai 1889 übertragen ist, soll für alle die
Vermögensverwaltung betreffenden Angelegenheiten als gesetzlicher Vertreter des Fürsten
und der Mitglieder der fürstlichen Familie mit den Rechten und Pflichten des gesetzlichen
Vertreters einer nicht prozeßfähigen Partei das fürstliche Hofmarschallamt gelten.
3. Verordnung zur Ausführung des R.G. v. 26. Juli 1897, die Abänderung
der Gewerbeordnung betr.> v. 28. März 1898 (G.S. S. 23).

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