Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

Die Landesgesetzgebung in den Jahren 1898—1900. 589
für den Verkehr mit Motorwagen auf öffentlichen Wegen, Straßen und Platzen
v. 22. April 1900 (G.S. f. Gotha S. 149).
7. Bekanntmachung v. 26. März 1900, die Postordnung für das Deutsche Reich
v. 20. März 1900 betr. (G.S. st Gotha S. 39).

XVIII. Sachsen-Meiningen.
1898.
1. Bekanntmachung v. 5. Febr. 1898, betr. die Aufhebung der mit Großbritannien
zum gegenseitigen Schutze wider Nachdruck und unbefugte Nachbildung ab-
geschlossenen Uebereinkunst, v. 13. Mai 1846 u. 14. Juni 1855 (Sammlung
der Landesverordnungen S. 269).
Die Uebereinkunst ist außer Kraft gesetzt, nachdem sie in Großbritannien die staats-
rechtliche Wirksamkeit verloren hat.
2. Gesetz v. 10. März 1898, betr. Versorgung der Wittwen und Waisen der
Staatsbeamten (Sammlung der Landesverordnungen S. 277).
Als Staatsbeamte im Sinne dieses Gesetzes sind diejenigen anzusehen, denen ein
beständiges, öffentliches Amt im unmittelbaren Staatsdienst gegen einen aus der Staats-
kasse fließenden oder vom Staat gewährleisteten Gehalt übertragen ist, der in der Gehalts-
urkunde oder in der Zahlungsverfügung über den Gehalt bisher als pensions- und
wittwenpensionsberechtigte Besoldung oder als ruhegehaltsberechtigte Remuneration,
künftig als ruhegehaltsberechtigter Gehalt bezeichnet ist.
Die Wittwen der Staatsbeamten haben Anspruch auf den Sterbegehalt, d. i. Fort-
bezug des Gehalts des verstorbenen Ehegatten auf die Dauer eines halben Jahres und
auf ein jährliches Wittwengeld, die Kinder unter 18 Jahren auf Waisengeld.
Das G. v. 27.' Febr. 1672 ist durch dieses Gesetz aufgehoben.
Dazu: Bekanntmachung v. 14. April 1898 in Betreff des G. v. IO. März 1898,
betr. Versorgung der Wittwen und Waisen der Staatsbeamten (Sammlung
der Landesverordnungen-S. 313).
Berichtigung des Art. 8 Ziff. 2 Abs. 2 des bezeichneten Gesetzes.
3. Bekanntmachung v. 12. Juli 1898, betr. die G. v. 11. März 1898 über die
Staatsbeamten, und v. IO. März 1898 über Versorgung der Wittwen und
Waisen der Staatsbeamten (Sammlung der Landesverordnungen S. 317).
Nach Uebereinkunst mit der Kgl. Preuß. und der Herzogl. Sachs. Kob.-Gothaischen
Staatsregierung sollen diese Gesetze auf die beim gemeinschaftlichen Landgerichte an-
gestellten Beamten und deren Hinterbliebene Anwendung finden.
4. Gesetz v. 11. März 1898, betr. die Staatsbeamten (Sammlung der Landesver-
ordnungen S. 281).
Dieses Gesetz findet auf alle diejenigen Personen Anwendung, die für den Staatsdienst
vom Herzog oder einer Zuständigen Behörde angenommen sind. Es folgen Vorschriften
über die Pflichten der Staatsbeamten (Art. 3—13), Über ihren Gebalt (Art. 14—16),
über die Versetzung in ein anderes Amt (Art. 17,18), über die Versetzung in den einst-
weiligen Ruhestand fWartestand) (Art. 19—23), über die Entlassung der Beamten (Art. 24),
über die Versetzung in den Ruhestand (Art. 25—39), über besondere Fälle der Versorgung
(Art. 40), über die Uebertragung der Ansprüche der Beamten und ihrer Wittwen und
Waisen (Art. 41), über Dienstvergehen (Art. 42—57), über das förmliche Dienststraf-
- verfahren (Art. 58—80), über vorläufige Dienstenthebung (Art. 81—86), über die Ver-
folgung vermögensrechtlicher Ansprüche (Art. 87—89) und über die Ausdehnung der
vorstehenden Bestimmungen auf Personen im sonstigen öffentlichen Dienst (Art. 90), wie
Apotheker, Hebammen, Fleischbeschauer re.
Die G. v. 12. Mai 1859, betr. die Pensionirung der Staatsdiener, v. 7. Juli 1879,
einige Abänderungen des G. v. 12, Mai 1859 best., pnp p. 30. März 1889, best, hm

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