Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

fetc Landesgesetzgebung in den Zähren 1868—1900. 58$
4. Verordnung v. 11. Juli 1898, das Inkrafttreten der Städteordnung für das
Herzogthum Sachsen-Alienburg v. IO. Juni 1897 betr. (G.S. S. 31).
Tag des Inkrafttretens 1. Jan. 1899. Vergl. Ergänzungsband zu Bd. VIII/IX
dieser Zeitschrift Heft 2—5 S. 362.

1899.
1. Bekanntmachung, betr. die Vertretung des Reichs-(Marine-)Fiskus bei der
Pfändung des Diensteinkommens und der Pension der Marineoffiziere und im
Dienste der Marine stehenden Beamten, sowie der Bezüge der Hinterbliebenen
von Personen des Soldatenstandes und Beamten aus dem Bereiche der
Marineverwaltung, v. 18. Jan. 1899 (G.S. S. 10).
2. Bekanntmachung, die Zustellungen an den Militärfiskus in Gemäßheit der
88 730 ff. der C.P.O. betr., v. 2. Mai 1899 (G.S. S. 98).
Betrifft Zustellungen im Bereiche des II. Kgl. Sächs. Armeekorps.
3. Bekanntmachung, betr. den Text des Gesetzes über die Zwangsvollstreckung
wegen Geldleistungen in Verwallungssachen, v. 12. Mai 1899 (G.S. S. 99).
Bekanntmachung im Anschluß an Ausf.-G. z. C.P.O. § 11.
4. Bekanntmachung, betr. den unmittelbaren Geschäftsverkehr der Gerichte mit den
österreichischen Patentbehörden, v. 31. Mai 1899 (G.S. S. 124).
5^ Bekanntmachung, die Verwaltung des Domänenfideikommisses betr., v. 24. Aug.
1899 (G.S. S. 229).
Betrifft die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung dieses Fideikommisses.
6. Bekanntmachung, betr. die Errichtung einer gemeinsamen Handwerkskammer für
. das Herzogthum Sachsen-Altenburg und das Fürstenthum Reuß jüngere Linie,
v. 25. Okt. 1899 (G.S. S. 233).
7. Verordnung, die Ausführung des Jnvalidenversicherungsgesetzes betr., vom
24. Nov. 1899 (G.S. S. 357).
„Höhere Verwaltungsbehörde" ist das Ministerium, Abtheilung des Innern, „untere
Verwaltungsbehörden" sind die Landrathsämter (nur in Altenburg und Schmölln die
Stadträthe), „Gemeindebehörden" in den Städten der Stadtrath, in den Landgemeinden
der Gemeindevorsteher, „Ortspolizeibehörden" in den Städten der Stadtrath, in den
Landgemeinden das Landrathsamt.
8. Gesetz, betr. die Stempelsteuer, v. 24. Dez. 1899 (G.S. S. 419).
Der Stempelsteuer sind die in dem beigefügten Tarif aufgeführten Urkunden der-
gestalt unterworfen, daß die Stempelpflichtigkeit bei Versicherungsverträgen und Ver-
steigerungsprotokollen eine unbedingte ist, dagegen bei den übrigen Urkunden dann ein-
tritt, wenn sie von einer öffentlichen Behörde oder einem Notar ausgenommen oder
ausgefertigt worden sind, oder bei einer öffentlichen Behörde oder bei einem Notar
vorgelegt oder eingereicht werden. Die Herzogl. Landesbankdirektion gilt nicht als
öffentliche Behörde im Sinne dieses Gesetzes.
Die Verpflichtung zur Entrichtung des Stempels trifft, soweit nichts Besonderes be-
stimmt ist, bei behördlichen oder notariellen Ausfertigungen oder Beurkundungen den-
jenigen, durch den die Ausfertigung oder Beurkundung veranlaßt worden ist; bei Ver-
trägen, durch die nur für einen Theil Verpflichtungen begründet werden, diesen Theil,
sonst beide.Teile antheilig, bei einseitigen Erklärungen denjenigen, der die Erklärung
abgiebt, bei Versicherungsverträgen den Agenten, der die Versicherung abgeschlossen oder
vermittelt hat, sowie den Versicherten, bei Versteigerungsprotokollen vorbehältlich des
Rückgriffs gegen den Auftraggeber den, unter dessen Leitung die Versteigerung aus-
geführt wird (8 7). Der bloße Schriftenwechsel zum Zwecke der Einigung über ein
Vertragsverhältniß ist nur dann stempelpflichtig, wenn die Absicht der Parteien dahin
geht, eine den Beweis erleichternde und die Beurkundung durch einen förmlichen schrift-
lichen Vertrag ersetzende Urkunde über das fragliche Geschäft zu errichten (Z 9).

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