Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

Die Landesgesetzgebung^ in den Jahren 1898—1900. H73
^ Betrifft 8 255 Abs. 1, die Vertretung des Staatsfiskus. durch die Generaldirektion
‘ dör Staatseisenbahnen nach der Verwaltungsordnungder Kgl. Sachs. Staatseisenbahnen
v. 16. Okt. 1898.
6. Gesetz v. 21. Juni 1898, die Abänderung des Gesetzes über das Vereins-
und Versammlungsrecht v. 22. Nov. 1850 betr. (G.V.Bl5 S. 187).
§ 24 jenes Gesetzes wird dahin abgeändert: Die Verbindung von Vereinen unter
einander ist zulässig; politische Vereine dürfen mit außerdeutschen Vereinen nur mit
Genehmigung des Ministeriums des Innern in Verbindung treten: Es folgt ein Zusatz
über die Theilnahme Minderjähriger an Versammlungen.
7. Gesetz v. 8. Juni 1898 wegen Aufhebung der Kautiönspflicht der Staats-
diener (G.V.Bl. S. 174). " , ^
Die Verpflichtung der Staätsdiener zur Kautionsleistung nach 8 7 Abs. 9 des G.
v. 7. März 1835, die Verhältnisse der CivilstaatsdieneL betr., wird aufgehoben^
8. Bekanntmachung, die Vollstreckung der deutschen Urtheile in Oesterreich betr.,
v. 5. Jan. 1898 (J.M.Bl. S. 1).
Vergl. Ergänzungsband zu Bd. V1I1/1X dieser Zeitschrift Heft 2—5 S. 353 unter
XIII 97, 13. - - - 1 - • y
. Diese Bekanntmachung ist überholt durch die Bekanntmachung unter 1906 2.
9. Verordnung, die Benachrichtigung der Börsen von gewissen Vorkommnissen durch
die Gerichte betr., v. 24. Juni 1898 (J.M.Bl. S. 39). - ^
Betrifft die Benachrichtigung von Liquidationen und Konkurseröffnungen-' von -Unter-
nehmungen, deren Werthpapiere zum Handel an Börsen zugelassen sind (Gesch.-O.
88 599a, 651a). , .
10. Verordnung, die Vertretung des Reichsmilitärfiskus in gewissen Fällen betr.,
v. 1. Juli 1898 (J.M.Bl. S. 40).
Betrifft die Benachrichtigung von Pfändungen des Diensteinkommens von Offizieren
und von Beamten der Militärverwaltung- im Bereiche der sächs. und preuß. Militärver-
waltung (Gesch.O. 8 649).
11. Verordnung, die Erledigung von Ersuchen ausländischer Behörden in gewissen
Fallen betr., v. 5. Juli 1898 (J.M.Bl. S. 48). '
- Sind in. fremder Sprache abgefaßte Schriftstücke dem beschlußfaffenden Beamten nicht
verständlich, enthalten aber möglicherweise ein-Ersuchen um Gewährung von Rechtshilfe,
so sind sie nicht zurück- sondern dem Justizministerium einzusenden. Für die Zustellung
sind die Vorschriften maßgebend, die für die im Jnlande in bürgerlichen Rechtsstreitig-
keiten von Amtswegen ungeordneten Zustellungen gelten. Das Justizministerium kann
im einzelnen Falle eine andere Art der Zustellung anordnen (Gesch.-O. §441).
12i Verordnung, die Belehrung Hinterlassener über gewisse Ansprüche betr., vom
11. Okt. 1898 (J.M.Bl. S. 67). . ;>
Betrifft die Belehrung über Jnvaliditäts- und Altersversicherungsansprüche,(Gesch.-O.
8 544 ff.).
13. Verordnung, die Annahme dreiprozentiger Staats- und.Reichspapiere bei Sicher-
heitsleistungen für den Staatsfiskus betr., v. 1. Dez. 1898 (J.M.Bl. S. 85).
Die Papiere find künftig zu 90 vom Hundert des Nennwertes anzunehmen. Der
erste Absatz der V. v. 11. Sept. 1896 wird aufgehoben. /
14. Gesetz v. 22. April 1898, eine Abänderung des 8 7 Abs. 3 der Rev. Land-
.' gemeindeordnung v. 24. April 1873 betr. (G.V.Bl. S. 43).
^ ^ Hinter den Worten „nicht, minder" werden die Worte: „und zwar auch ohne das
Vorhandensein dieser Voraussetzung" Egefügt. • . -

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