Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

560 Die Landesgesetzgebung in den Jahren 1898—1900.
16. Verfügung ö. '29. Sult 1898, betr. den Bestand an Gewerbegerichten (J.M.Bl.
Betrifft die Errichtung der Gewerbegerichte Ortelsburg, Heide, Haspe und Kesselstadt.
17. Gesetz, betr. die Vertretung der Propstei-(Kreis-)Synodal-Verbände und des
Gesammt-Synodal-Verbandes der evang.-luth. Kirche der Provinz Schleswig-
Holstein, sowie der Kreis-Synodal-Verbände des Konsistorialbezirks Wiesbaden
in vermögensrechtlichen Angelegenheiten, v. 9. Juni 1898 (G.S. S. 117).
Dazu: Kirchengesetz, betr. die Vertretung der Propstei-(Kreie-)Synodal-Ver-
bände und des Gesammt-Synodal-Verbandes der evang.-luth. Kirche der
Provinz Schleswig-Holstein in vermögensrechtlichen Angelegenheiten, vom
8. Juni 1898 (G.S. S. 119).
Die ersteren werden durch den Propstei-(Kreis-)Synodal-Ausschuß, die letzteren
durch das Konsistorium unter Mitwirkung des Gesammt-Synodal-Ausschusses ver-
treten; für verpflichtende schriftliche Willenserklärungen bestehen dabei besondere Vor-
schriften; es bedarf im ersteren Falle der Unterschrift des Vorsitzenden oder dessen
Stellvertreters und zweier Mitglieder des Synodal-Ausschusses, sowie der Beidruckung
des Amtssiegels, im letzteren Falle neben der Unterschrift des Konsistorialpräsidenten
oder seines Vertreters und dem Amtssiegel des Vermerks, daß der Gesammt-Synodal-
Ausschuß bei dem Beschlüsse mitgewirkt hat.
Ferner: Kirchengesetz, betr. die Vertretung der Kreis-Synodal-Verbände des
Konsistorialbezirks Wiesbaden in vermögensrechtlichen Angelegenheiten, vom
8. Juni 1898 (G.S. S. 120).
Vertreter ist der Kreis-Synadol-Vorstand; bei verpflichtenden schriftlichen Willens-
erklärungen bedarf es der Unterschrift des Vorstandes oder seines Stellvertreters und
zweier Mitglieder des Vorstandes sowie der Beidruckung des Amtssiegels.
In den besonderen, § 2 bezeichneten Fällen bedürfen die Beschlüsse des Vorstandes
noch zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Konsistoriums.
18. Gesetz, betr. die Bildung von Parochialverbänden in der Provinz Schleswig-
Holstein, v. 25. Juni 1898 (G.S. S. 133), dazu Kirchengesetz, betr. die Bildung
von Parochialverbänden in der Provinz Schleswig-Holstein, v. 25. Juni 1898
(G.S. S. 135).
Die hiernach zu bildenden Gesammtverbände können Rechte namentlich auch an Grund-
stücken erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, insbesondere auch Anleihen aufnehmen,
klagen und verklagt werden. Die Verbandsvertretungen der Gesammtverbände und deren
Organe üben die Rechte in Betreff der Vermögensverwaltung ihrer Verbände und der
Vertretung derselben in vermögensrechtlicher Beziehung aus.
19. Verordnung über die Ausübung der Rechte des Staates gegenüber den
Parochialverbänden in der Provinz Schleswig-Holstein v. 29. Aug. 1898
(G.S. S. 307).
Bestimmung der Grenzen für die Ausübung dieser Rechte durch den Minister der
geistlichen Angelegenheiten, den Oberpräsidcnten und den Regierungspräsidenten.
1899.
1. Verordnung, betr. die Verleihung des Zwangsvollstreckungsrechts an die
Naussauische Landesbank zu Wiesbaden, v. 5. Nov. 1898 (G.S. S. 1).
Das Zwangsvollstreckungsrecht ist nach Maßgabe des G. v. 9. Aug. 1897 auszuüben.
2. Verordnung, betr. die Verleihung des Zwangsvollstreckungsrechts an die Landes-
kreditkasse zu Kassel, v. 10. Aug. 1899 (GS. S. 162).
3. Verordnung, betr. die Wiederherstellung der durch Brand zerstörten Grund-'
bücher des Amtsgerichts Saalfeld, v. 28. Dez., 1898 (G.S. S. 3).

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