Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

Die Landesgesetzgebung in den Jahren 1898—1900.

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Ablösungsverfahren kann nur innerhalb 2 Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes
(1. Jan. 1901) gestellt werden. Das Recht auf spätere Geltendmachung der Ent-
schädigungsforderung im Prozeßwege wird hierdurch nicht berührt (§ 7).
3. Verordnung, betr. den Erlaß einer Synodalordnung für die evangelisch-lutherische
Landeskirche des Fürstenthums Schaumburg-Lippe, v. IO. Mai 1900 (Sch.-L.
L.V. S. 251).
4. Verordnung, betr. das Verwaltungszwangsverfahren wegen Beitreibung von
Geldbeträgen, v. 15. Sept. 1900 (Sch.-L. L.V. S. 271).
Wegen vermeintlicher Mängel des Zwangsverfahrens, dieselben mögen die Form der
Anordnung oder die der Ausführung oder die Frage betreffen, ob die gepfändeten
Sachen zu den pfändbaren gehören, ist unbeschadet der besonderen Vorschriften über die
Rechtsmittel im Falle der zwangsweisen Ausführung polizeilicher Verfügungen nur die
Beschwerde bei der Vorgesetzten Dienstbehörde des Beamten zulässig, dessen Verfahren
angefochten wird. Handelt es sich .um eine Anordnung des Ministeriums, so findet nur
das Rechtsmittel der Vorstellung bei demselben statt (8 2).
Auch die Pfändung von Forderungen erfolgt im Verwaltungswege (§ 36 ff.). Allent-
halben finden aber für die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen die Bestimmungen der Civil-
prozeßordnung entsprechende Anwendung.
Dazu: Anweisung zur Ausführung der V. v. 15. Sept. 1900, betr. das Ver-
waltungszwangsverfahren wegen Beitreibung von Geldbeträgen, v. 30. Sept.
19OO (Sch.-L. L.V. S. 293 ff.).
5. Allgemeine Verfügung, betr. die zur Beitreibung von Geldbeträgen zuständigen
Behörden im Verwaltungszwangsverfahren, v. 30.Oft. 1900 (Sch.-L. L.V.S.387).
Als Vollstreckungsbehörden gelten bis auf Weiteres lediglich die Magistrate für die
Stadtbezirke und die Landrathsämter für die Bezirke der Kreise. Sie sind zuständig
zur Einziehung aller Geldbeträge, die der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren
unterliegen und im Bezirke der Stadt bez. des Kreises fällig werden.
6. Allgemeine Verfügung, betr. die besondern Vollstreckungsbehörden im Verwaltungs-
zwangsverfahren auf dem Gebiete der Post- und Telegraphenverwaltung, vom
13. Dez. 1900 (Sch.-L. LB. S. 399).
7. Allgemeine Verfügung, betr. die Vollstreckbarkeit von Entscheidungen deutscher
Gerichte in Oesterreich und österreichischer Gerichte in Deutschland, v. 21. Dez.
1900 (Sch.-L. L.-V. S. 423).
Vergl. oben unter Bayern 1900 4.
' 8. Verordnung, betr. die von Amtswegen zu bewirkenden Zustellungen und Bekannt-
machungen gerichtlicher Verfügungen, v. 17. Sept. 1900 (Sch.-L. L. S. 353).
Reglementäre Vorschriften über die betreffenden Zustellungen in Strafsachen und An-
gelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
9. Bekanntmachung wegen Ausführung des Reichsielegraphenwegegesetzes v. 18. Dez.
1899, v. 6. Febr. 1900 (Sch.-L. L.V. S. 7).
. Höhere Verwaltungsbehörde ist das Ministerium, untere Verwaltungsbehörden die
Magistrate und Landrathsämter.
10. Polizeiverordnung, betr. sicherheitspolizeiliche Vorschriften beim Bergwerksbetriebe
(Allgemeine Bergpolizeiverordnung), v. 7. Febr. 1900 (Sch.-L. L.V. S. 9).
11. Bekanntmachung, betr. die Befreiung von der Jnvalidenversicherungspsticht, vom
3. Jan. 1900 (Sch.-L. L.V. S. 1).
Publikation.der Bekanntmachung des Reichskanzlers v. 24. Dez. 1899. Untere Ver-
waltungsbehörden sind in den Städten die Magistrate, auf dem Lande die Landräthe.
12. Verordnung, betr. das Verfahren vor den unteren Verwaltungsbehörden bei
der Invalidenversicherung, v. 25. Febr. 1900 (Sch.-L. L.V. S. 75).

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