Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

542 Die Landesgesetzgebung in den Jahren 1898—1900.
3. Gesetz zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes, betr. die durch den Be-
trieb der Kohlenwerke erforderlich werdenden Enteignungen und Entschädigungen,
v. 12. Dez. 1872, des Gesetzes, betr. die Enteignung von Grundeigenthum,
v: 23. März 1896, und des Gesetzes, betr. den Bergbau auf Steinsalz und
die mit demselben in der nämlichen Lagerstätte vorkommenden Salze, v. 29. April
1897, v. 27. Juni 1899 (Sch.-L. L.B. S. 84).
Die Ergänzungen und Abänderungen betreffen die Rechte Dritter an der festgesetzten
Entschädigungssumme.
4. Allgemeine Verfügung, betr. das Verfahren bei der Zuziehung von Sach-
verständigen, welche in einem andern Bundesstaate wohnhaft sind, v. 19. Sept.
1899 (Sch.-L. L.V. S. 201).
Es wird das Erfordern schriftlicher Gutachten von derartigen Sachverständigen ge-
mäß St.P.O. § 82 verb. m. C.P.O. § 376 den Behörden anheimgegeben, damit ver-
mieden werde, daß im Hinblick auf die Vorschrift im G.V.G. § 165 Abs. 2 einzelne
Bundesstaaten Rechtshilfekosten in außergewöhnlichem Maße zu tragen haben (z. B.
Sachverständige in Universitätsstädten).
5. Bekanntmachung, betr. die Ausführung des Jnvalidenversicherungsgesetzes vom
13. Juli 1899, v. 11. Dez. 1899 (Sch.-L. L.V. S. 351).
„Höhere Verwaltungsbehörde": das Ministerium, „untere Verwaltungsbehörde": in
den Städten die Magistrate, auf dem Lande die Landrathsämter,' „Gemeindebehörde" :
in den Städten der Bürgermeister, auf dem Lande der Gemeindevorsteher, in den Guts-
bezirken der Gutsvorsteher,- „weitere Kommunalverbände": in den Fällen §§ 62, 82
Abs. 2 die Kreise.
Ist bei Streitigkeiten (§ 155) der vom Landrath oder dem Gemeindevorsteher ver-
tretene Kommunalverband als Arbeitgeber betheiligt, so wird vom Ministerium eine
andere Behörde mit der Entscheidung beauftragt.
6. Slempelsteuergesetz v. 21. Dez. 1899 (Sch.-L. L.V. S. 429).
Ergiebt sich die Einigung über ein Geschäft aus einem Briefwechsel oder einem Aus-
tausch sonstiger schriftlicher Mittheilungen, so wird ein Stempel nur erhoben, wenn nach
der Verkehrssitte ein förmlicher schriftlicher Vertrag über das Geschäft annehmbar er-
richtet worden wäre und beabsichtigt ist, durch den Briefwechsel rc. einen solchen Vertrag
zu ersetzen (§ 1).
Der Stempelsteuer unterliegen auch die von Inländern oder von Ausländern im
Auslande errichteten Urkunden über Geschäfte, die im Jnlande befindliche Gegenstände
betreffen, oder die im Jnlande zu erfüllen sind. Inland ist der Geltungsbereich dieses
Gesetzes (§ 2).
Es folgen Bestimmungen über sachliche und persönliche Steuerbefreiungen, über die
Werthermittelung, über die Versteuerung mehrerer über denselben Gegenstand ausgestellter
Urkunden und über die Verpflichtung zur Zahlung der Stempelsteuer (§ 12). Angefügt ist
S. 451 ff. der Stempeltarif.
7. Polizeiverordnung, betr. den Erlaß einer Bauordnung, v. 24. Dez. 1899
(Sch.-L. L.B. S. 531).
Enthält insbesondere auch Vorschriften über Entfernung der Gebäude von der nachbar-
lichen Grenze (8 8), über Entfernungei: der Gebäude voneinander (8 9), über Zugäng-
lichkeit, Hofraum rc.
1900.
1. Allgemeine Verfügung, betr. Erlaß einer Geschäftsordnung für die Gerichts-
schreibereien der Amtsgerichte, v. 7. Mai 1900 (Sch.-L. L.B. S. 131—249).
2. Gesetz, betr. die Aufhebung kirchlicher Abgaben und Leistungen, v. 25. März
1900 (Sch.-L. L.V. S. 121).
An Stelle der aufgehobenen Abgaben und Leistungen treten Entschädigungsforderungen
(8 2), die im' Streitfälle durch die untere Verwaltungsbehörde als Ablösungsbehörde
festgesetzt werden (8 4). Der Antrag auf Feststellung der Entschädigungsforderung im

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