Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

E)ie Landesgesetzgebung in den Zähren 1898—1900. 5Bä
8. Verordnung, die Abänderung -der V. v. 3. Aug. 1874 über die Aufhebung
der Oberstudiendirektion und die Bildung einer Ministerialabtheilung für Schul-
- angelegenheilen betr., v. 27. Sept. 1899 (Reg.-Bl. S. 615).
9. Gesetz, die Abänderung des G. v. 15. Okt. 1890 über die Errichtung einer
Landeskreditkaffe betr., v. 4. Okt. 1899 (Reg.-Bl. S. 623).
10. Verordnung, die Fahrräder und Automobile betr., v. 10. Okt. 1899 (Reg.-Bl.
^ S. .625). ^ , . ..
Betrifft die Verpflichtung zur Anmeldung des Besitzes eines'Fahrrades oder Auto-
mobils (§8 1 ff.) und den Gebrauch beider auf öffentlichen Wegen (in letzterer Be-
ziehung wird das G. v. 6. März 1898, das Radfahren auf öffentlichen Wegen, Straßen
und Plätzen betr., weiter ausgeführt).
.11. Verordnung, die Ausführung des Jnvalidenversicherungsgesetzes v. 13. Juli
1899 betr , v. 18. Okt. 1899 (Reg.-Bl. S. 861). \ '
Die Versicherungsanstalt bleibt im seitherigen Umfange (§ 1) , für ihren Bezirk be-
steht ein Schiedsgericht' mit dem Sitze in Darmstadt (8 2). Landescentralbehörde ist
das Ministerium des Innern (83). Ortspolizeibehörden: die Bürgermeistereien , bezw< die
staatlichen Polizeibehörden und Beamten; Gemeindebehörden: die Bürgermeistereien;
.... weitere Kommunalverbände: die Kreise und die Provinzen, als Vertretungen derselben die
- - Kreistage bezw. Provinzialtage; Kommunalaufsichtsbehörde im Sinne 8- 24 Abs. 5 des
Gesetzes für die Gemeinden das Kreisamt, für die Kreise und Provinzen das Ministerium
des Innern. Untere Verwaltungsbehörden: die Bürgermeistereien in den-Städten mit
über 20000 Einwohnern, sonst die Kreisämter; höhere Verwaltungsbehörden : nach 8 34
Abs. 2 die Kreisämter, sonst das Ministerium des Innern, soweit nicht' nach 8 7 die
. Zuständigkeit des Landesversicherungsamts begründet ist. .
.. . . Die nach 8 23 Abs. 2 und 8 5l) Abs. 3 des Gesetzes im Verwaltungsstreitverfahren
^ zu erledigenden Streitigkeiten werden in erster Instanz vom Provinzialausschuß ent-
schieden; gegen dessen Entscheidung Revision beim Verwaltungsgerichtshof, weil die Ent-
scheidung auf der Nichtanwendung oder der unrichtigen Anwendung des bestehenden
Rechts oder auf einem Verstoß wider den klaren Inhalt der Men beruht , oder.das Ver-
fahren an wesentlichen Mängeln leidet. Vergl. jedoch 1900 unter 18-.
Verordnung, die Ausführung des Jnvalidenversicherungsgesetzes v. 13. Juli
1899 betr., v. 13. Dez. 1899 .(Reg.-Bl. S. 1191).
. Als „untere Verwaltungsbehörde" sollen in allen Fällen die im 8 6 .Abs. 1 der
V. v. 18. Okt.' 1899 bezeichneten Behörden zuständig sein. Es folgen Vorschriften
über die Festsetzung des Durchschnittswerths der Naturalbezüge re. '
12. Bekanntmachung, die Ausführung des Hypothekenbankgesetzes v. 13. Juli 1899
betr., v. 24. Nov. 1899 (Reg.-Bl. S. 1093).
Die in den 88 13 Abs. 2, 15 Abs. 2, 3 dieses Gesetzes der- staatlichen- Aufsichts-
' behörde zugewiesenen Funktionen werden durch das Ministerium des Innern' ausgeübt.
13. Bekanntmachung, die Rechtsanwaltsordnung für das Deutsche Reich betr.,
v. 15. Dez. 1899 (Reg.-Bl. S. 1197). " '
Der Bundesrath hat seine Zustimmung ertheilt, daß. die am 1. Jan. 1900 beim
Landgericht der Provinz Rheinhessen und zugleich beim Oberlandesgericht Darmstadt zu-
- ' 'gelassenen Rechtsanwälte in den daselbst verhandelten Prozessen auch fernerhin und bis
auf Weiteres zur Vertretung der Parteien auch beim Oberlandesgericht Darmstadt zu-
gelassen bleiben.
14. Verordnung, die Gebühren der Gerichtsvollzieher und Gerichtsdiener betr.,
,v. 16. Dez. 1899 (Reg.-Bl. S. 1199).'
Dienstanweisung für die Großherzoglichen Gerichtsvollzieher v. 16. Dez. 1899
(Reg.-Bl. S. 1207). . ^ ' -
15. Verordnung, die Gerichtskosten betr., v. 23. Dez. 1899 (Reg.-Bl. S. 1323).

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer