Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

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Die Landesgesetzgebung in. den Jahren 1698—1900.
schieht auf Antrag des Inhabers und auf den Namen der im Antrag als Gläubiger
bezeichneten Person. Mit der Eintragung erlöschen die Rechte des Inhabers an den
eingelieferten Schuldverschreibungen; im klebrigen finden die für die betreffenden Staats-
anleihen geltenden Vorschriften auf die eingetragene Forderung entsprechende Anwendung.
Verfügungen über eingetragene Forderungen, wie Abtretungen, Verpfändungen, erlangen
dem Staate gegenüber nur durch die Eintragung Wirksamkeit. Eine Prüfung der Gültig-
keit der den Anträgen zu Grunde liegenden Rechtsgeschäfte findet nicht statt. Ueber die
Eintragung von Forderungen und Vermerken, sowie über die verfügte Auslieferung von
Schuldverschreibungen an Stelle zur Löschung gelangter Forderungen wird dem Antrag-
. steller eine Benachrichtigung ertheilt, die aber nicht als eine über die Forderung aus-
gestellte Verschreibung gilt. Art. 20 enthält eine Gebührenvorschrift und nach Art. 22
ist die Staatsschuldenverwaltung unbedingt verantwortlich dafür, daß die im Staats-
schuldbuche eingetragenen Forderungen und die noch umlaufenden Schuldverschreibungen
derselben Anleihe zusammen den gesetzlich festgestellten und begebenen Betrag der letzterer:
nicht überschreiten, sowie für die Löschung, Kassation und Aufbewahrung der zur Ein-
tragung der Forderung eingereichten Staatsschuldverschreibungen bis zur gänzlichen Ver-
nichtung derselben.
Dazu: Verordnung, die Einrichtung eines Staatsschuldbuchs für das Großherzog-
thum Hessen betr., v. 24. Sept. 1898 (Amtsbl. S. 14).
Die Gerichte werden unter Bezugnahme auf das Gesetz, die Einrichtung eines
Staatsschuldbuchs betr., v. 27. März 1898 angewiesen, Vormünder, Kuratoren und
sonstige Vermögensverwalter bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf die Zweckmäßig-
keit der Benutzung des Staatsschuldbuchs aufmerksam zu machen.
2. Bekanntmachung v. 31. Aug. 1898, das Gesetz über die Einrichtung des Staats-
schuldbuchs v. 27. März 1898 betr. (Reg.-Bl. S. 535).
Als Tag des Inkrafttretens wird der 1. Okt. 1898 festgesetzt. Es folgen Muster,
.für Eintragungsanträge, Vorschriftei: für Theilübertragungen und Theillöschungen, über
das Erforderniß der Vollmachtsprüfung bei Vertretern und im 8 7 insbesondere über
die Zinsenberichtigung.
3. Bekanntmachung v. 23. Febr. 1898, die Aufhebung der Verträge zwischen
Hessen und Großbritannien über den Schutz der Autorenrechte gegen Nachdruck
und unbefugte Nachbildung betr. (Reg.-Bl. S. 11).
Vergl. oben unter 11898 1.
4. Verordnung v. 18. Juni 1898, das Verfahrender Zwangsvollstreckung im
Verwaltungswege betr. (Reg.-Bl. S. 351).
Abänderung der 88 42, 43 der V. v. 7. März 1894. Dem 8 42 wird ein 2. Absatz
augefügt, wonach der zur Empfangnahme von Geldbeträgen ermächtigte Vollziehungs-
beamte von der Pfändung abzusehen hat, wenn ihm die Zahlung des beizutreibenden
Betrags nebst Kosten angeboten wird, und 8 43 ordnet die Fälle, in denen der Voll-
ziehungsbeamte die Ermächtigung zur Geldempfangnahme hat. .
Dazu : Bekanntmachung v. 1. Aug. 198, die Abänderung von Bestimmungen der
Dienstvorschriften für das Verfahren der Zwangsvollstreckung im Verwaltungs-
wege v. 10. April 1894 betr. (Reg.-Bl. S. 481).
5. Verordnung, die Vertretung des großherzoglichen Fiskus in bürgerlichen Rechts-
streitigkeiten, Zwangsvollstreckungen und Konkursen betr., v. 6. Aug. 1898
(Reg.-Bl. ©..493).
Zur Vertretung berufen ist dasjenige Ministerium, zu dessen Geschäftskreis die Be-
handlung des Anspruchs gehört, der auf dem Rechtswege für oder gegen den hessischen
' ' Fiskus geltend gemacht wird. *
Die betreffenden Ministerien können die Vertretungsbefugniß allgemein — durch Be-
kanntmachung im Regierungsblatt, — oder im Einzelfalle —' mit vorheriger Benach-
richtigung der Betheiligten auf untergeordnete Behörden und Beamte übertragen.
Daneben ist das Finanzministerium auch in den nicht zu seinem Geschäftskreis ge-
hörenden Rechtsangelegenheiten zur Vertretung des grohherzoglich hessischen Fiskus in-
Archiv f. bürgerl. Recht u. Prozeß. Ergänzungsband. 34

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