Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

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Die Landesgesetzgebung in den Jahren 1698—1900.
meindevorsitzenden zu entscheiden, bei Streitigkeiten, die die Zahlung einer Geldsumme
zum Gegenstände haben, jedoch nur dann, wenn der Gegenstand der Streitigkeit die
Summe von 150 M. nicht übersteigt. 8 32 regelt das Verfahren vor den Verwaltungs-
behörden, und nach 8 33 steht es jeder Partei, die sich durch die Entscheidung der Ver-
waltungsbehörde beschwert erachtet, frei, dieselbe im Wege der Klage vor den ordentlichen
Gerichten nach Maßgabe der Bestimmungen der Eivilprozeßordnung anzufechten. Die
Klage muß innerhalb 14 Tagen nach der Bekanntmachung der Entscheidung erhoben
werden; sie ist gegen die Gegenpartei zu richten und ihren Gegenstand bildet die Auf-
hebung oder Abänderung der ergangenen Entscheidung.
Es folgen Vorschriften über Dienstbücher, die Meldepflicht, Strafbestimmungen und
Strafverfahren, sowie das Verhältnis der Dienstbotenordnung zu den bestehenden ein-
schlägigen Gesetzen und Verordnungen.
4. Gesetz v. 19. Dez. 1898, betr. Abänderung der durch G. v. 9. Mai 1894 ab-
geänderten Verordnung wegen Abgabe von Erbschaften und Vermächtnissen
(G.S.I S. 226).
Dazu: Bekanntmachung v. 19. Dez. 1898, betr. die Verordnung wegen Abgabe
von.Erbschaften und Vermächtnissen (G.S.I S. 227) mit dem Neuabdruck
„der Abgeänderten Verordnung wegen Abgabe von Erbschaften und Vermächt-
nissen v. 9. Mai 1894 mit den Aenderungen und Zusätzen des G. vom
19. Dez. 1898".
5. Bekanntmachung v. 18. Nov. 1898, betr. allgemeine Bestimmungen für den
Handel mit Werthpapieren (G.S. II S. 162).
Sie bedeutet eine neue Fassung für die seitherigen „Allgemeinen Usancen für den
Effektenhandel" auf Grund der durch Beschluß des Bundesrathes festgesetzten Be-
stimmungen, betr. die Feststellung des Börsenpreises von Werthpapieren (vergl. Bek. des
Reichskanzlers v. 28. Juni 1898 sR.G.Bl. S. 915 ff.j).
6. Gesetz, betr. Forst- und Feldfrevel, v. 12. Dez. 1898 (G.S. I S. 214).
Der Abschnitt III dieses Gesetzes enthält die Vorschriften über den vom Frevler zu
leistenden Schadensersatz und die Berechtigung zur Pfändung (88 35—18). Nach 8 50
sind dabei alle bisher noch gültigen Bestimmungen über die durch dieses Gesetz geregelten
Materien aufgehoben.
7. Bekanntmachung, betr. die Arzneitaxe, v. 20. Dez. 1898 (G.S. I S. 242).
Bekanntgabe der Taxpreise für das Jahr 1899.
8. Bekanntmachung v. 28. März 1898, betr. die Zuständigkeit der Behörden für
das gewerbliche Jnnungswesen (G.S. I S. 14). Dazu:
Bekanntmachung v. 30. März 1898, betr. Entwürfe von Statuten einer freien
Innung und einer Zwangsinnung sowie eines Beschlusses der Jnnungsver-
sammlung über Vorschriften zur Regelung des Lehrlingswesens (G.S. I
S. 16).
9. Bekanntmachung v. 2. Mai 1898, betr. die Sonntagsruhe im Wildhandelgewerbe
(G.S.I S. 92).
Ausführungsbestimmung zu G.O. 8 105 e.
10. Bekanntmachung v. 18. Nov. 1898, betr. die Beschäftigung von Arbeiterinnen
und jugendlichen Arbeitern in Ziegeleien (G.S.I S. 171).
11. Gesetz v. 8. Juni 1898, betr. die Wohnungspflege (G.S. I S. 99).
12. Bekanntmachung v. 21. Dez. 1898, betr. Aenderungen der Postordnung vom
11. . Juni 1892 (G.S. I S. 233).
Vergl. oben unter I 3.

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