Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

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Die Landesgesetzgebung in den Jahren 1898—1900.

VI. Hansestädte.
a) Bremen.
1898+
1. Gesetz, betr. das Staatsschuldbuch, v. 2. Dez. 1898 (G.Bl. S. 181).
Schuldverschreibungen des Bremischen Staats können in Buchschulden des Bremischen
Staats auf den Namen eines bestimmten Gläubigers umgewandelt werden (§ 1). Die Um-
wandlung erfolgt gegen Einlieferung zum Umlauf brauchbarer oder auf den Namen einer
juristischen Person ausgestellter Bremischer Staatsschuldverschreibungen durch Eintragung
in das an der Generalkasse zu führende Staatsschuldbuch; die Eintragung geschieht auf
den Namen der im Antrag als Gläubiger bezeichneten Person (§ 3); mit der Eintragung
erlöschen die Rechte des Inhabers an den eingelieferten Schuldverschreibungen (§ 5);
eingetragene Forderungen können durch Zuschreibung erhöht, ganz oder theilweise auf
andere Konten übertragen und ganz oder theilweise gelöscht werden (8 6). Verfügungen
über eingetragene Forderungen, wie Abtretungen, Verpfändungen, erlangen dem Staate
gegenüber nur durch die Eintragung Wirksamkeit. Eine Prüfung der Gültigkeit der den
Anträgen zu Grunde liegenden Rechtsgeschäfte findet nicht statt (§ 7).
Zum Anträge auf Eintragung einer Forderung genügt schriftliche Form; in allen
anderen Fällen muß der Antrag gerichtlich oder notariell, oder von einem Konsul des
Reichs ausgenommen oder beglaubigt sein (§ 10). Ueber die Eintragung von Forderungen
wird dem Antragsteller oder sonst Berechtigten eine Benachrichtigung ertheilt, die aber
nicht als eine über die Forderung ausgestellte Verschreibung gilt (§ 14). Die Zahlung
der Zinsen einer eingetragenen Forderung erfolgt regelmäßig mit rechtlicher Wirkung
an den, der am 10. Tage des dem Fälligkeitstermine der Zinsen vorangehenden Monats
eingetragener Berechtigter war (j$ 17). § 15 bestimmt die Fälle, in denen infolge
Löschung von Amtswegen die Hinterlegung der dagegen auszuliefernden Schuldver-
schreibungen erfolgt, und die 88 23—25 treffen Übergangsbestimmungen bis zum Inkraft-
treten des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Das Gesetz tritt am 1. April 1899 in Kraft.
Dazu: Regulativ der Finanzdeputation zur Ausführung des G. v. 2. Dez. 1898
über das Staatsschuldbuch, v. 26. Febr. 1899 (G.Bl. S. 20).
2. Gesetz, betr. Abänderung des einen Zusatz zum Enteignungsgesetze betreffenden
G. v. 23. Juni 1895, v. >26. März 1898 (G.BI. S. 36).
Der erste Absatz des 8 3a des Enteignungsgesetzes v. 16. April 1882 in der Fassung
des G. v. 23.. Juni 1895 erhält eine neue Fassung. („Für Enteignungen zum Zwecke
der Anlage neuer und der Aenderung oder Verbindung bestehender Straßen und Plätze
in der Stadt Bremen und im engeren Landgebiete gelten ...")
3. Gesetz, betr. Aenderung des den Senat betreffenden G. v. 1. Jan. 1894, vom
9. Nov. 1898 (G.Bl. S. 116).
Aufhebung der 88 30 u. 36 dieses Gesetzes.
4. Gesetz, betr. Aenderung des die Deputationen betreffenden G. v. 1. Jan. 1894, ,
v. 9, Nov. 1898 (G.BI. S. 116). '
Aenderung des § 13 dieses Gesetzes über die Protokollführung in den Deputationen.
5. Gesetz, betr. Aenderung des Gesetzes über die Erbschafts- und Schenkungsabgabe
v. 13. Dez. 1895, v. 19. Nov. 1898 (G.Bl. S. 119).
Abänderung der 88 11 u. 18 Abs. 2 des G. v. 13. Dez. 1895 über die Verpflichtung
zur Entrichtung der Abgabe bei Ungewißheit des Nachlaß- oder Vermächtnißerwerbs (811)
und über die Fälligkeit der Abgabe (8 18 Abs. 2).
6. Gesetz, betr. Abänderung des G. v. 10. Juli 1892 wegen der Pensionen für
die Wittwen und Waisen der Beamten, v. 6. Juli 1898 (G.BI. S. 75).
Die H8 2, 5 u. 7 des G. v. 10. Juli 1892 werden durch neue Bestimmungen
ersetzt; sie betreffen die Höhe des Wittwengeldes (8 2), insbesondere bei erheblichen
Altersunterschieden zwischen den Ehegatten (§ 5) und die kalendervierteljährliche Voraus-
zahlung der Wittwen- und Waisengelder (8 7).

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