Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

498 Die Landesgesetzgebung in den Jahren 1898—1900.

die Grundentlastung betr., bestimmten Fristen von der Uebernahme auf die Ablösungs-
kafse des Staates ausgeschlossen wurden, werden auf. Verlangen der Berechtigten oder
der Pflichtigen von der Staatskasse übernommen und diese Bestimmung - soll auch auf
die im Vollzüge von Tit. I Kap. 3 des Edikts über die Lehen-Verhältnisse in Bayern
v. 7. Juli 1808 entstandenen Lehenbodenzinse Anwendung finden.
Von der Uebernahme sind die Grundgefälle ausgeschlossen, deren Einbringbarkeit ge-
fährdet ist; die übernommenen Grundgefälle stehen in allen rechtlichen Beziehungen den
seitherigen Bodenzinsen der Staatskasse gleich.
Für die zur Uebernahme auf die Staatskasse gelangenden Grundgefälle vergütet die
Staatsschuldentilgungsanstalt den Berechtigten den achtzehnfachen Betrag des fixen, jähr-
lichen Gefälles oder, soweit es sich um Bodenzinse handelt, den den übernommenen
Bodenzinsen entsprechenden Kapitalbetrag, in beiden Fällen nach Abzug von 2% als
Entschädigung für die Verwaltungskosten.
Wird ein landwirtschaftlicher Gutskomplex durch einen gewerbsmäßigen Händler mit
ländlichen Grundstücken, gleichviel ob im eigenen Namen oder in Vollmacht eines
Anderen, zertrümmert, so müssen die sämmtlichen auf dem zu zertrümmernden Anwesen
oder dessen einzelnen Bestandtheilen lastenden Bodenzinse vom Güterhändler abgelöst,
werden.
Der Pflichtige, der seine Schuldigkeit ablöst, ist befugt, auf dem bodenzinspflichtigen
Grundstücke im Range vor den zur Zeit der Ablösung eingetragenen Hypotheken für ein
Kapital bis zum Betrage der Ablösungssumme eine Hypothek zu bestellen. Die jährliche
Zinsleistung darf den Betrag der seitherigen Jahresschuldigkeit nicht übersteigen.
Dazu: Bekanntmachung v. 23. Febr. 1898, den Vollzug des G. v. 2. Febr.
1898, die Fortsetzung der Grundentlastung betr. (J.M.Bl. S. 81).
Das G. v. 2. Febr. 1898, die Fortsetzung der Grundentlastung betr., wird mit
den Bek. des Finanzministeriums v. 4. Febr. 1698, den Vollzug des Gesetzes über
die Fortsetzung.der Grundentlastung, hier die Uebernahme von Grundgefällen der
Privaten, Stiftungen und Gemeinden betr., und v. 5. Febr. 1898, den Vollzug des
Gesetzes über die Fortsetzung der Grundentlastung betr., veröffentlicht und Bemerkungen
vorausgeschickt, die insbesondere den Notaren einschärfen, die Verkäufer über die
Belastung des Grundstücks mit Bodenzinsen zu fragen und die Parteien über den
Inhalt der maßgebenden gesetzlichen Vorschriften zu belehren und in den Urkunden
das Nöthige hierüber zu bemerken. '
2. Gesetz, die Einführung einer Besitzveränderungsabgabe für Gemeinden betr., vom
1b. Juni 1898 (G.V.Bl. S. 292).
Die Abgabe, die in der Form eines Zuschlags zu der für die Staatskasse zu er-
hebenden Gebühr erhoben wird, beträgt ein Viertheil der letzteren; sie genießt die
gleichen Rechte und Vorzüge wie diese, steht ihr aber im Range, sowie in Beziehung auf
die Eindringlichkeit nach.
Dazu: Bekanntmachung v. 25. Juni 1898, den Vollzug des Gesetzes über die
Einführung einer Besitzveränderungsabgabe für Gemeinden betr. (J.M.BI.
S. 197).
Betrifft Vorschriften über die Erhebung dieser Abgabe; nach 8 1 Abs. 2 der
Bek. kommt die örtliche Besitzveränderungsabgabe nicht zur Erhebung bei Besitz- oder
Eigenthumsveränderungen zwischen Verwandten oder Stiefverwandten in auf- und ab-
steigender Linie, oder zwischen Ehegatten oder zwischen Geschwistern.
Ferner: Bekanntmachung v. 2. Okt. 1898, gemeindliche Besitzveränderungsabgabe
betr. (J.M.BI. S. 607).
Diese Bekanntmachung legt die Gesichtspunkte dar, von denen das Ministerium
des Innern bei der Ertheilung der Genehmigung zur Erhebung dieser Abgabe aus-
geht; mit dem Gesetze habe insbesondere landwirtschaftlichen Interessen nicht zu nahe
getreten werden sollen.
3. Bekanntmachung, die Uebertragung der Besorgung des Depositenwesens bei dem
Kgl. Amtsgerichte München II an die Kgl. Bank betr., v. 10. Dez. 1898 (G.V.Bl.
S. 611). . .

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