Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

3. Der Vergleich im Civilprozeß : Ein Beitrag zur Lehre von den Urtheilssurrogaten

§1. Einleitung. Ziel der Untersuchung.
Privatrecht und Civilprozeß stehen in inniger Wechselbeziehung zu einander.
Zahlreich sind die Berührungspunkte. Die Grenzlinie ist flüssig. Wie es prozessuale
Vorgänge giebt, deren Rechtsfolgen ausschließlich dem Privatrechte angehören, so
kennt umgekehrt daS Civilrecht Rechtshandlungen, die mit ihren Wirkungen auf
das Prozeßgebiet übergreifen. Kein Wunder, daß die Grenzbestimmung Schwierig-
keiten bereitet. Auch wenn man mit Wach, (Handbuch I S. 118) das Abgrenzungs-
prinzip dem Inhalte der Rechtsnorm entnehmen will, bleiben im Einzelnen noch '
der Zweifel genug übrig. Ich erinnere an die Lehren von der Beweislast und der
Rechtskraft des Urtheils, die von beiden Rechtsordnungen gleichmäßig für sich in
Anspruch genommen werden, die beispielsweise noch im I. Entwürfe des deutschen
Bürgerlichen Gesetzbuchs als Gegenstand privatrechtlicher Ordnung behandelt waren,
während sie bei der zweiten Lesung aus dem Gesetz ausgeschieden und dem Prozeß-
recht überwiesen worden sind.
Zu den im Grenzbereiche liegenden Rechtsakten, über deren Zugehörigkeit zu
dem einen oder dem andern Rechtsgebiete sich Zweifel ergeben können, zählt der
im Prozesse zur Beilegung des Rechtsstreits abgeschlossene Vergleich.
Die Civilprozeßordnung regelt den Vergleich nur in einzelnen Beziehungen.
Sie erwähnt ihn in Verbindung mit dem Verzicht und dem Anerkenntniß in den
Ztz 77, 79, 146 Ziff, 1; sie bestimmt in § 93 über die Kosten des Vergleichs
und „des durch Vergleich erledigten Rechtsstreits", und sie legt endlich in 8 702
Ziff. 1 und 2 dem Vergleiche Vollstreckbarkeit bei, gleichviel ob er vor der Klag-
erhebung gemäß 8 471 im Sühneverfahren, oder ob er erst nach Anhängigmachung
des Rechtsstreits zu Stande gekommen, wofern er im letzteren Falle nur vor einem
deutschen Gerichte „zur Beilegung' des Rechtsstreits seinem ganzen Umfange nach
oder in Betreff eines Theils des Streitgegenstandes" abgeschlossen worden ist.
Ueber das Wesen des prozeßgerichtlichen Vergleichs ist damit nicht viel ge-
sagt. Unleugbar hat das Gesetz den Vergleich zum Prozeßzweck in Beziehung
setzen wollen. Es begabt ihn mit Vollstreckungskraft, behandelt ihn also insoweit
augenscheinlich nach Art eines rechtskräftigen Urtheils. Sofort erhebt sich aber
die Frage, ob der prozessuale Charakter des Vergleichs sich in der Anerkennung
seiner Vollstreckbarkeit erschöpft oder ob er noch weitergehende Wirkungen äußert.
Anders ausgedrückt: ist der Vergleich ein Rechtsgeschäft des Civilrechts oder des
Prozeßrechts, Prozeßhandlung oder materiellrechtlicher Vertrag? Oder, wenn er
Archiv für Bürger!. Recht und Prozeß. Vm/H. Ergänzungsband. 1

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