Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

482 Opitz, Der Entwurf emeS Wassergesetzes für das Königreich Sachsen.
Wassergenossenschaften.
. Wie alle neueren Wassergesetze und Wassergesetzentwürfe so hat auch der
sächsische Entwurf sich die Regelung der wassergenossenschaftlichen Rechts-
verhältnisse besonders angelegen sein lassen. Neben einer weiteren Ausbildung der
Grundsätze der Enteignung mit Rücksicht auf wasserwirthschaftliche Verhältnisse ist
es ja namentlich das Mittel des Zusammenschlusses der Betheiligten unter der
Form von Wassergenossenschaften, auf das von Seiten der Technik die größten
Erwartungen und Hoffnungen zur Verwirklichung ihrer weitreichenden Pläne be-
züglich einer künftigen größeren Nutzbarmachung einerseits und wirksameren Züge-
lung der in den fließenden Gewässern eingeschlossenen gewaltigen Naturkrast
andererseits gesetzt werden. Ihren Ausgangspunkt haben die dahin gerichteten
Bestrebungen in der neueren Zeit hauptsächlich vom lombardischen Rechte ge-
nommen, das in der That auf diesem Gebiete zur Förderung geeigneter Maß-
nahmen für die Beseitigung der Ueberschwemmungsgefahr und die größere Nutz-,
barmachung des Pos und seiner Nebenflüsse zu landwirthschaftlichen und gewerb-
lichen Zwecken von segensreicher Wirkung gewesen ist. Diesem Rechte hat sich
das französische Gesetz vom 21. Juni 1865 angeschlossen und auf dieses wiederum
. das für Deutschland auf diesem Gebiete bahnbrechend gewordene preußische Gesetz
betr. die Bildung von Wassergenossenschaften vom 1. April 1879 gestützt. Bor
dem letztgedachten Gesetze war zwar der Gedanke der gesetzlichen Regelung des ge-
nossenschaftlichen Zusammenschlusses zur Förderung wasserwirthschastlicher Interessen
den deutschen Wassergesetzgebungen nicht unbekannt, er war aber im Wesentlichen
beschränkt geblieben auf die Form der Zwangsgenossenschaften, und auch bei
ihnen waren es nur einzelne Anlagen, die man durch diese Genossenschaftsform
gesetzlich zu fördern suchte, in Bayern, Preußen, Braunschweig die Ent- und Be-
wässerungsanlagen, in Sachsen die Berichtigungen von Wasserläufen. Die neuere,
in Deutschland durch das obengedachte preußische Gesetz eingeleitete Wassergesetz-
gebung machte sich demgegenüber einen wesentlich größeren Ausbau des Rechts der
Wassergenossenschasten zur Aufgabe. So führte das preußische Gesetz neben den
Zwangsgenossenschaften noch die freien.Genossenschaften und die öffentlichen
Genossenschaften ein, von welchen letzteren die Zwangsgenossenschaften nur eine
Unterart bilden. Die ersteren, die freien Genossenschaften, werden als Genossen-
schaften des bürgerlichen Rechtes behandelt und sind in ihren einzelnen Einrichtun-
gen unter besonderer Berücksichtigung der wasserwirthschaftlichen Verhältnisse (Real-
genossenschasten) in der Hauptsache nach den Genossenschaften des bürgerlichen
Rechts geordnet. Die öffentlichen Genossenschaften dagegen bilden Korporationen
des öffentlichen Rechts mit dem Charakter kommunaler Verbände. Sie unter-
liegen der staatlichen Aufsicht. Ihre Bildung, die im öffentlichen Interesse auch
von der Landespolizeibehörde betrieben werden kann, setzt den Nachweis eines
öffentlichen oder gemeinwirthschaftlichen Nutzens voraus. Die Beitragspflicht zu
den Genossenschaftslasten ist der zu den gemeinen öffentlichen Lasten gleichgestellt.

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