Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

44 vr. Paul, Der Vergleich im Civilprozeß.
Der prozeßgerichtliche Vergleich ist ein Rechtsgebilde des Civilprozesses, sein
Begriff dem Civilprozeßrechte zu entnehmen.
Damit haben wir für unsere weitere Untersuchung freie Bahn gewonnen.
Es ist nunmehr möglich, unbeengt von den Fesseln privatrechtlicher Satzungen
einen für den gesammten Herrschaftsbereich der Civilprozeßordnung geltenden ein-
heitlichen Vergleichsbegriff zu konstruiren und diesem Begriffe einen seinem pro-
zessualen Zwecke entsprechenden Inhalt zu geben. Nach einem bekannten AuS-
spruche Jherings ist der Zweck der Schöpfer des Rechts. Steht der Prozeßver-
gleich im Dienste des Prozeßzwecks, dann muß er vom Gesetz auch inhaltlich
so ausgestaltet sein, daß er die ihm beschiedene prozessuale Aufgabe wirksam zu
erfüllen vermag.
Die Aufgabe des prozeßgerichtlichen Vergleichs ist, wie wir sahen, die: das
richterliche Urtheil zu ersetzen. 'Der Parteiakt tritt an die Stelle der gericht-
lichen Entscheidung, die vertragsmäßige Regelung des Streitverhältnisses an die
Stelle der urtheilsmäßigen Regelung. Soll der Vergleich aber dieser seiner all-
gemeinen Aufgabe genügen können, Hann muß er auch im Stande sein, jedes
Urtheil zu ersetzen. Wo immer im Prozeß ein der Entscheidung durch den Richter
fähiger und bedürftiger Streitgegenstand vorhanden ist, überall da muß es auch
zulässig sein, den Streitpunkt durch Abschluß eines Vergleichs der richterlichen Ab-
urteilung zu entziehen und dadurch das Urtheil selbst entbehrlich zu machen.
Unsere Civilprozeßordnung unterscheidet bekanntlich nach dem Gegenstände
der Urtheilsfällung: Endurtheile, Theilurtheile und Zwischenurtheile. Jede ein-
zelne von diesen UrtheilSgattungen muß im gegebenen Falle durch Vergleich ersetzt
werden können. Thatsächlich kommen auch alle drei Vergleichsformen im Prozesse
vor. Die Parteien schließen einen Theilvergleich, indem sie über einen tren-
nungSfähigen Theil des Streitgegenstands oder über einen der mehreren in der
Klage oder Widerklage geltend gemachten Ansprüche sich gütlich auseinandersetzen,
während über den Rest weiter gestritten wird. Oder sie einigen sich über ein
vom Beklagten der Klage entgegengesetztes selbständiges Bertheidigungsmittel, das
sonst nach Befinden zu einem Zwischenurtheile (§ 275 C.P.O.) hätte Veran-
lassung geben können, etwa in der Weise, daß der Beklagte seine Einrede, über
die bereits kostspielige Beweiserhebungen stattgefunden hatten, endgültig fallen
läßt und der Kläger ihm dafür das Zugeständniß macht, daß dies ohne Einfluß
auf die Kostencntscheidung bleiben,' die Kostenbestimmung des § 91 C.P.O. inso-
weit also gegen den Beklagten nicht zur Anwendung kommen solle. Verein-
barungen dieses Inhalts fallen unzweifelhaft in den allgemeinen Rahmen des
Prozeßvergleichs, da auch sie dazu bestimmt sind, einen entscheidungsbedürftigen
lasse: nach den Prinzipien der Kuliurwelt! Hiergegen Ehrenzweig in Grünhut's Zeitschr.
Bd. 18 S. 241, der jedoch anerkennt: Sobald man für die Zutheilung eines Rechtsinstituts
dessen Wirkungen als maßgebend betrachte, gehöre der prozeßrechtliche Vertrag ins Prozeß-
recht.2.Vergl. auch Pollak, d. gerichtl. Geständniß S. 47 flg.

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