Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

474 Opitz, Der Entwurf eines Wassergesetzes für das Königreich Sachsen.
den aufzuwendenden Opfern im Verhältnisse steht. Weniger weil sie die Untcr-
haltungspflicht der Anlieger als gegen das Wesen der Sache verstoßend ansehen,
als aus ganz anderen Rücksichten haben die neueren Wassergesetze den Ausweg
gewählt, die Pflicht der Unterhaltung den Gemeinden beziehentlich anderen öffent-
lichen Verbänden aufzuerlegen (Baden, Hessen, Braunschweig, württembergischer
Entwurf). Diese Rücksichten liegen vornehmlich darin, daß der einzelne Anlieger
häufig nicht im Stande ist, die betreffenden Unterhaltungskosten zu tragen, und noch
häufiger darin, daß er bei Ausführung der Unterhaltungsarbeiten blos aus seine,
nicht aber auch die sonstigen Interessen Rücksicht nehmen wird, die für die Unter-
haltung der Flüsse in Frage kommen. Gewiß hat dieser Gesichtspunkt seine Be-
rechtigung. Nur freilich reicht er bei Weitem noch nicht hin, nunmehr die Unter-
haltungspflicht den Gemeinden aufzuerlegen. Immer berücksichtigt, daß es sich bei
der Unterhaltung der vorliegenden Art nicht um die Unterhaltung zur Verhütung
von Hochwassergefahren und sonstigen allgemeinen und darum öffentlichen Zwecken
handelt, sondern nur um Herstellung und Erhaltung der ordnungsgemäßen Vor-
fluth, so werden an letzterer eben nur die Anlieger ein Interesse haben, und es
werden darum alle übrigen Gemeindemitglieder, und zwar mit vollem Rechte, sich
dagegen verwahren, zu diesen Lasten ihrerseits herbeigezogen zu werden. Ebendeshalb
treffen nun auch alle auf diesen Grundsätzen beruhenden Gesetzgebungen und Ent-
würfe Fürsorge dafür, daß in derartigen Fällen diejenigen besonders herangezogen
werden, die Vortheile von jener Unterhaltung haben, und das sind die Anlieger.
Die nichtinteressirten Gemeindemitglieder werden hiernach in allen solchen Fällen
es erzwingen, daß von den Anliegern die fraglichen Kosten aufgebracht werden.
Geschieht dies, dann ist man indessen zwar auf einem Umwege, aber im letzten
Grunde doch nur zu dem Prinzip der Unterhaltung der fließenden Gewässer durch
die Anlieger zurückgekehrt, nur mit dem Unterschiede, daß man diese Unterhaltungs-
pflicht für den Pflichtigen wesentlich lästiger gestaltet hat. Denn nun wird nur
zu häufig der Umstand, daß die betr. Herstellungen zunächst und formell wenig-
stens auf Gemeindekosten ausgeführt werden, dazu Veranlassung geben, diese Her-
stellungen umfänglicher und kostspieliger zu gestalten, als eS sonst der Fall sein
würde. Haben wir aber schon an sich die Statuirung einer Unterhaltungspflicht
für die Anlieger als berechtigt nicht anerkennen können, so ist es nur eine Folge
hiervon, daß wir noch viel weniger eine unter so verschärfter Form austretende
derartige Unterhaltungspflicht als berechtigt anerkennen können. Die Schwierig-
keiten und Widersprüche, in die man bei Feststellung der Grundsätze über die
Träger der Unterhaltungspflicht geräth, dürften sonach nur ein Beweis mehr dafür
sein, daß sich die Feststellung der Unterhaltungspflicht, selbst soweit sie sich aus die
Herstellung und Erhaltung der ordnungsgemäßen Vorfluth bezieht, durch die ge-
gebenen Verhältnisse nicht rechtfertigen läßt.
Soll nun überhaupt in dem zukünftigen Wassergesetz von Vorschriften über
die Herstellung und Erhaltung der Vorfluth, soweit sie im Interesse, der Anlieger

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