Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

Opitz, Der Entwurf eines Waflergesetzes für das Königreich Sachsen. 473
dessen der Aufgabe überhoben ansehen, zu prüfen, wie es mit der Frage nach dem
Trägerdieser Unterhaltungspflicht steht, wenn nicht gerade die Erörterung auch
dieser Frage, sei es auch nur mittelbar, so doch immerhin in nicht unwesentlicher
Weise auf die Beantwortung jener ersteren, der Frage nach der Berechtigung der
Unterhaltungspflicht zurückwirkte. Als Träger der Unterhaltungspflicht in dem
hier in Rede stehenden Sinne können in Frage kommen und sind bei den be-
stehenden Gesetzgebungen und den eingangs gedachten Entwürfen berücksichtigt:
die Anlieger, die Gemeinden beziehentlich Provinzialverbände und der Staat. Die
älteren Wassergesetze (Bayern, Preußen, Böhmen) und mit ihnen der preußische
Entwurf legen die Unterhaltungspflicht den Anliegern auf. Nirgends haben wie-
für diese Lösung der Frage eine andere Begründung gefunden als die, daß dem
Anlieger, der das Recht und damit die Vortheile der Benutzung habe, auch die
Unterhaltungspflicht auszuerlegen sei. Selbstverständlich ist diese Begründung nur
für die Gesetzgebungen verwerthbar, die die fließenden Gewässer nicht als öffent-
liches Gut behandeln. Denn bei den Gesetzgebungen, bei denen die fließenden
Gewässer als öffentliches Gut behandelt werden, wird ja ein Benutzungsrecht der
Anlieger überhaupt nicht anerkannt und kann darum auch aus dem Benutzungs-
recht nicht die Berechtigung zur Auferlegung einer Unterhaltungspflicht gefolgert
werden. Aber auch die auf der Nichtöffentlichkeit der fließenden Gewässer be-
ruhenden Gesetzgebungen übersehen augenscheinlich, daß der Grundsatz, nach dem
jedem Rechte Pflichten entsprechen, nicht einmal für das öffentliche Recht unein-
geschränkt gilt, daß derselbe aber für das bürgerliche Recht überhaupt allgemeinere
Geltung nicht beanspruchen kann oder jemals gehabt hat. Der Eigentümer eines
Hausgrundstücks hat das Recht, sein Hausgrundstüü frei zu benutzen, es ist aber
noch keiner Gesetzgebung beigekommen, ihn, abgesehen von Rücksichten auf das
öffentliche Wohl, auch zur Unterhaltung seines Hausgrundstücks zu verpflichten.
Der Besitzer eines Landgrundstücks hat das Recht, alle Früchte und Nutzungen
aus seinem Grundstück zu ziehen, aber keine Gesetzgebung legt ihm deshalb die
Pflicht auf, sein Besitzthum auch in Stand zu halten, und ebenso liegt es bei den
übrigen bürgerlichen Benutzungsrechten. Warum dies bei dem an einem fließenden
Gewässer liegenden Grundbesitz in Bezug auf die Unterhaltung des letzteren anders
gehalten werden soll, dafür fehlt es an jedem erkennbaren Grunde. Denn noch
weniger haltbar wie die nurgedachte Begründung würde die sein, daß an der
Erhaltung der Vorfluth der Ober- oder Unterlieger ein Interesse habe. Dieser
Umstand würde doch offenbar nicht dazu führen können, für den Anlieger eine
Unterhaltungspflicht zu statuiren, sondern könnte in seinen gesetzgeberischen Folgen
doch von Belang nur für die werden, auf deren Seite sich diese Interessen geltend
machen. Auch daß der Anlieger selbst von der Unterhaltung Vortheil habe, kann
aber zur Begründung der Unterhaltungspflicht des Anliegers nicht herbeigezogen
werden, denn in sehr vielen Fällen erwächst dem Anlieger aus der Unterhaltung
überhaupt gar kein Bortheil oder doch wenigstens kein solcher Vortheil, der mit

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