Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

468 Opitz, Der Entwurf eines Wafsergesetzes für das Königreich Sachsen.
lichen Behandlung muß man aber gleichwohl zwischen ihnen streng unterscheiden.
Denn nur bei einer solchen Unterscheidung und Auseinanderhaltung kann man
bei den zahlreichen hier einschlagenden schwierigen Fragen zu einer festen Stellung-
nahme kommen und sich dadurch die erforderliche Unterlage für' den Verhältnissen
entsprechende gesetzgeberische Vorschriften schaffen. Jene Verschiedenheit zwischen der
bloßen Unterhaltung zum Zweck der Herstellung und Erhaltung der ordnungs-
gemäßen Vorfluth im Interesse der Anlieger und der Unterhaltung zur Beseitigung
der Hochfluthgefahren macht sich aber vor Allem darin gellend, daß die Rechts-
verhältnisse in Ansehung jener gänzlich auf bürgerlich-rechtlichem, die Rechtsver-
hältnisse in Ansehung dieser gänzlich auf öffentlich-rechtlichem Gebiete liegen. Die
Rechtsverhältnisse bezüglich der Vorfluth gehören dem Theile des bürgerlichen
Rechts an, den man als „Nachbarrecht" zu bezeichnen pstegt. Sie wurzeln allein
und ausschließlich in dem Jnteressenkreise von ihrer Zahl und ihren Personen nach
bestimmt feststellbaren Betheiligten, den Anliegern, und erstrecken sich, wie alle
bürgerlich-rechtlichen Verhältnisse, lediglich auf die vermögensrechtlichen Inter-
essen der Betheiligten. Mit Recht hatte daher auch der ursprüngliche Entwurf
des Bürgerlichen Gesetzbuchs den den gesammten Rechtsverhältnissen bezüglich der
Vorfluth zu Grunde liegenden Satz, daß der Eigenthümer eines Grundstücks den
in Folge der natürlichen Bodenverhältnisse stattfindenden Wasserabfluß zu dulden
habe (§ 856), mit ausgenommen und ihm, ebenso wie das Sächsische B.G.B. —
ß 354 flg. — dies gethan hatte, seine Stellung unter den nachbarrechtlichen Vor-
schriften angewiesen. Und wenn diese Bestimmung bei der endgültigen Fassung
des Bürgerlichen Gesetzbuchs wieder in Wegfall gestellt worden ist, so ist dies
offenbar nicht deshalb geschehen, weil sie ihrer Natur nach nicht in das bürger-
liche Recht gehört, sondern nur, weil man sie als zu dem Wasserrecht gehörig an-
gesehen und deshalb der besonderen Regelung mit dem letzteren hat Vorbehalten wollen.
Die Rechtsverhältnisse rücksichtlich der Unterhaltung der fließenden Gewässer behufs
des Hochwasserschutzes dagegen liegen ganz auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts.
Es handelt sich bei ihnen allein um das öffentliche Wohl: um die Sicherheit von
Eigenthum, Leben und Gesundheit eines unbegrenzten Kreises von Betheiligten.
Aus dieser Verschiedenheit ihres inneren Wesens ergiebt sich auch die Nothwendigkeit
der Verschiedenheit in der rechtlichen Behandlung beider Arten der Unterhaltung.
Diese Nothwendigkeit ist freilich nicht in allen Wassergesetzen erkannt, und wo sie
erkannt ist, nicht streng durchgeführt worden. Und doch ist es allein bei einer
strengen Durchführung des gedachten Grundsatzes möglich, auf dem Gebiete der
Unterhaltung der fließenden Gewässer den Behörden sichere Unterlagen für die
Entscheidung über das Vorliegen und den Umfang der Unterhaltungspflicht zu
bieten und dadurch bei der Anwendung des Gesetzes Härten zu vermeiden, die um
so empfindlicher sein müssen, als sie meist schwere Eingriffe in vermögensrechtliche
Interessen der Betheiligten in sich schließen. Treten wir unter strenger Einhaltung
einer solchen Sonderung zunächst der Frage wegen der Unterhaltung zum"Zwecke

t

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer