Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

466 Opitz, Der Entwurf eines Wassergesetzes für das Königreich Sachsen.
betreffenden Bestimmungen des Gesetzes vom 15. August 1855 ab, die sächsische
Gesetzgebung als nahezu unbeschriebenes Blatt vor. Die schon oben angezogene
Bestimmung in 8 14 des Mandats, die Elbstrom-Ufer- und Dammordnung vom
7. August 1819 enthaltend, daß dieses Mandat, „mit Rücksicht auf das Lokale", auch
aus kleinere Flüsse anzuwenden sei, scheint zwar die Anwendbarkeit dieser in ihren
einzelnen Bestimmungen wohlerwogenen und im Laufe nahezu eine» Jahrhunderts
auch durchgängig bewährten Gesetzesordnung für die nichtöffentlichen Gewässer zu
sichern. Thalsächlich indessen ist dem keineswegs so. Wie der Wortlaut ergiebt,
macht die nurangezogene Bestimmung die Anwendung des Elbstrommandats aus-
drücklich von der Berücksichtigung der lokalen Interessen abhängig, und dies sehr
mit Recht, denn die lokalen Interessen bilden eben für die Regelung der Unter-
haltungspflicht das eigentlich Ausschlaggebende. Da nun aber die lokalen Inter-
essen in Bezug auf die Unterhaltung bei den öffentlichen und nichtöffentlichen Ge-
wässern durchaus verschieden sind, so mußte die in Rede stehende Einschränkung
jener Bestimmung von vornherein nahezu jeden Werth benehmen, hob sich jene
Bestimmung, im Grunde genommen, durch die hinzugefügte Einschränkung selbst auf.
In keiner Weise Wunder nehmen kann es daher auch, wenn in der Praxis bisher
trotz dieser Bestimmung von einer auch selbst nur analogen Anwendung des Elb-
strommandatS auf die nichtöffentlichen Flüsse so gut wie ganz abgesehen worden
ist. In diesem Sinne spricht sich auch das in der Zeitschrift f. R. u. V. N. F.
Bd. IX S. 171 abgedruckte Erkenntniß des vormaligen Ober-Appellationsgerichts
aus, indem dort ausgeführt wird, daß nach den Grundsätzen des gemeinen Rechts
die Besitzer der an ein fließendes Wasser angrenzenden Grundstücke nur verbunden
seien, den Eigenthümern der durch Wasserfluthen bedrohten Grundstücke zu ge-
statten, aus ihre eigenen Kosten durch Ausbesserung die beschädigten Ufergrund-
stücke zu schützen, und daß hieran auch das Mandat vom 7. August 1819 nur
insoweit etwa« geändert habe, als es die Adjazenten auch zu positiven Handlungen
insoweit verpflichtet, als das öffentliche Interesse, das allgemeine Wohl dies
erheische, wogegen es hinsichtlich der reinen Privatrechte bei jenen Grundsätzen ver-
blieben sei, ein Ausspruch, zu dem nur das Eine zu bemerken ist, daß durch das
Mandat von 1819 auch nicht einmal in Bezug auf die öffentlichrechtliche Unter-
haltungspflicht etwas geändert worden sein dürfte, da eine solche Verpflichtung auch
schon vorher in Sachsen im öffentlichen Rechte begründet war. Eine fernere in
der Begründung des Entwurfs S. 74 flg. angezogene gesetzliche Bestimmung, die
sich aus die Unterhaltung der fließenden Gewässer bezieht, die Bestimmung in
Art. IV Ziffer 12 der Städteordnung für mittlere und kleinere Städte, und in
§ 74 der rev. Landgemeindeordnung, die den Bürgermeistern bez. den Gemeinde-
vorständen unter anderem auch die Fürsorge für die Unterhaltung der Wasser-
läufe zuweist, dürfte, auch wenn man sie nicht mit Leuthold nur auf die dem
öffentlichen Verkehr dienenden Wasserläufe beziehen will, doch nach dem ganzen
Zusammenhänge, in dem sie gegeben wird, überhaupt nicht materiell neues Recht

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