Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

Opitz, Der Entwurf eines WafsergesetzeS für das Königreich Sachsen. 463
geltenden Grundsätze beim Wasserrechle eine Ausnahme zn machen. Ebenso ist
damit ausgeschlossen, daß auch, soweit die Statthaftigkeit einer Nöthigung zur Ab-
tretung oder Aufgabe solcher Rechte im öffentlichen Interesse anerkannt wird- die
Enteignung anders als gegen Entschädigung stattfinden darf. Nicht ausgeschlossen
ist dagegen, daß überhaupt eine Enteignung auch bei Wasserbenutzungsrechten ein-
treten kann. Und hier ist es allerdings, wo die sächsische Wassergesetzgebung einer
nicht unwesentlichen Erweiterung bedarf, und wo auch Gelegenheit sein wird, den
in der Neuzeit wesentlich gesteigerten Anforderungen an eine größere Nutzbar-
machung der Wasserschätze im Sinne des Entwurfs in wesentlich höherem Maße
Rechnung zu tragen, als es das gellende Recht thut. Voraussetzung aber wird
auch hier wie bei allen Fällen der Enteignung sein müssen, daß sie nicht im
Interesse Einzelner, sondern nur im Interesse des Gemeinwohls statt-
finden darf. Das sächsische Recht kennt zur Zeit nur einen einzigen Enteignungs-
fall dieser Art bei Wasserbenutzungsrechten, das ist der schon oben erwähnte Fall
des 8 20 des Gesetzes vom 15. August 1855, der Fall der Enteignung bei der
Berichtigung von Wafferläufen. Die Fälle von Enteignungen, die sonst in diesem
und dem Gesetz vom 28. März 1872 vorgesehen sind, betreffen nicht die Ent-
eignung von Wasserbenutzungsrechten, sondern von Grundstücken und sonstigen
Rechten. Mit einem solchen Einzelfalle der Enteignung von Wasserbenutzungs-
rechten aber ist, wie im Entwürfe mit vollem Rechte angenommen wird, den An-
forderungen der modernen Zeit nicht genügt. Die Enteignungsmöglichkeit muß
durch das neue Gesetz überall eröffnet werden, wo ohne eine solche die Benutzung
der fließenden Gewässer im Interesse des Gemeinwohls, das sich als Landeskultur-
interesse, ober als Interesse eines größeren Kreises von Anliegern, oder als Ver-
kehrsinteresse darstellen kann, nicht möglich ist. Hierin liegt kein Widerspruch mit
den von uns betonten Grundsätzen. Auch das ausschließliche Benutzungsrecht der
Anlieger haben wir auf den Grundsatz der thunlichsten Ausnützung der Wasser-
schätze gestützt, indem wir davon ausgingen, daß die Benutzungsmöglichkeit für
den Anlieger der einzige Weg ist, die fließenden Gewässer volkswirthschaftlich über-
haupt nutzbar zu machen. Hier, wo aber die Förderung der Volkswirthschaft ohne
Dazwischentreten jenes Mittels gefördert werden kann, ja, jene Rechte sogar ein
Hinderniß bilden würden, müssen die Rechte der Anlieger folgerichtig dem Rechte
deS Gemeinwohls weichen, auch hier aber allerdings nicht, ohne daß die betr.
Rechte auch diesem Interesse gegenüber insofern noch Anerkennung beanspruchen
können, als für deren Abtretung Entschädigung zu gewähren ist, Besondere An-
regungen zur Ergänzung der bestehenden Gesetzgebung nach^ dieser Richtung hin
sind bisher in Sachsen bei den Landständen unseres Wissens nur in zweierlei Be-
ziehungen ergangen, und zwar erstens in Beziehung auf die Nothwendigkeit der
Einführung von Zwangsrechten für Thalsperren zu gewerblichen Zwecken (Weißeritz-
thalinteressenten), und sodann in Bezug auf Zwangsrechte für Maßnahmen gegen
Hochwassergefahren (Mandauregulirung). In beiden Fällen ist eine geeignete Be-

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer