Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

462 Opitz, Der Entwurf eines Wasiergesetzes für Vas Königreich Sachse».
Abtretung von Grundeigenthum zu Wasserleitungen für Stadt- und Dorfgemeinden
durch das Gesetz vom 28. März 1872 erfahren hat, denn bei den betr. Wasser-
leitungen handelt es sich nicht blos um Quell- und Grundwasser, sondern auch um
die Ableitung von Wasser aus sonstigen fließenden Gewässern. Er kam ferner in
Frage bei der Gesetzgebung über die Berichtigung von Wasserläufen und die Aus-
führung von Ent- und Bewässerungsanlagen (Gesetz vom 1b. August 1855). In
allen diesen Fällen lag es nahe, den obigen Grundsatz zur Anwendung zu bringen.
Weit entfernt aber davon, in diesen Fällen den bisher Benutzungsberechtigten ihre
Rechte zu entziehen, hat es die sächsische Gesetzgebung sogar abgelehnt, auch nur
eine Enteignung, also eine Entziehung gegen Entschädigung, geschweige denn eine Ent-
ziehung ohne jede Entschädigung zuzulassen. Vielmehr wird in allen diesen Fällen
vorausgesetzt, daß es den Betheiligten gelingt, sich auf sonstigem Wege die betr. Wasser-
benutzungörechte zu verschaffen. Soweit aber durch die Berichtigung von Wasserläufen
Wasserbenutzungsrechte beeinträchtigt oder aufgehoben werden, wird den Betheiligten
ausdrücklichdas Recht aufvolle Entschädigung zuerkannt (§ 1b des Ges. v. 15.2lw0.1855).
Wie sehr wir auch das Bestreben des Entwurfs anzuerkennen haben, das
ihm zu Grunde liegende Prinzip der Oeffentlichkeit der fließenden Gewässer durch
seine Ausgestaltung in den einzelnen Theilen mit den bestehenden Rechtszuständen
in Einklang zu bringen, und wie hoch wir auch das Verdienst veranschlagen, dies
für die vaterländischen Verhältnisse zum ersten Male in so wohldurchdachter und
nach den verschiedensten Richtungen an neuen und werthvollen Anregungen reicher
Weise gethan zu haben, so vermögen wir uns doch unsererseits nach Allem im
.Vorstehenden Ausgeführten nicht davon zu überzeugen, daß eine Gesetzgebung, die für
die Benutzungsrechte an den fließenden Gewässern den Gesichtspunkt der Oeffent-
lichkeit der letzteren zu Grunde legt, für irgendwelches Land und insbesondere nicht,
daß sie für unsere vaterländischen Verhältnisse empfohlen werden könnte. Nach unserer
Ueberzeugung wird sich vielmehr ein zukünftiges Wassergesetz, insbesondere auch ein
solches für Sachsen, an die hier geltende Rechtsausfassung anzuschließen, also davon
auszugehen haben, daß die Benutzungsrechte an den fließenden Gewässern ein Aus-
fluß des anliegenden Grundbesitzes sind, und wird die entsprechenden Folgerungen
für die Einzelheiten der Gesetzgebung hieraus zu ziehen haben. Auch bei den so-
genannten Regalflüssen, der weißen Elster und den beiden Mulden, möchten wir
hiervon keine Ausnahme gemacht wissen. Im Gegentheil läßt sich behaupten, daß
eben die Zuweisung dieser Flüsse unter die Privatgewässer der sächsischen Gesetz-
gebung geradezu als die Erlösung aus einer mit den Zeiten immer fühlbarer und
für den Staat finanziell nicht wenig kostspielig gewordenen Position erscheinen muß.
Mit dem nurgedachten Grundsätze der Nichtöffentlichkeit der fließenden Ge-
wässer und der Anerkennung der Benutzungsrechte der Anlieger ist aber zu-
gleich ausgeschlossen, daß den. derzeit Berechtigten zu Gunsten Einzelner bestehende
Rechte überhaupt entzogen werden können. Es ist nach unserer Auffassung kein
Grund vorhanden, von diesem für das Privatrecht sonst nahezu ausnahmslos

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