Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

450 Opitz, Der Entwurf eines Wassergesetzes für das Königreich Sachsen.
nicht veröffentlichte, aber vielfach noch als gültig angesehene 36 te Konstitution
des Kurfürsten August vom Jahre 1572 angeführt werden kann, bedarf wohl
einer Begründung um so weniger, als der Inhalt dieser Konstitution, soweit
er sich auf die Benutzung des Wassers erstreckt, nicht den mindesten Bezug auf
die Entstehung von Wasserbenutzungsrechten durch Verleihung hat. Dasselbe
gilt endlich auch für die aus der nämlichen Zeit herrührenden, ebenfalls noch als
giltig behandelte Mühlenordnung für die im Stifte Merseburg an den Luppen-,
Elster- und Pleiße-Strömen liegenden Mühlen vom 23. November 1568, in der
eine Reihe meist zweckmäßiger und mit dem Wesen der Sache, wie es von uns
aufgefaßt wird, übereinstimmender Vorschriften über die Benutzung des Wassers
seiten der Müller" getroffen wird, aber nichts enthalten ist, was für die Oeffcnt-
lichkeit der fließenden Gewässer insbesondere im Sinne des Entwurfs spräche.
Kaum minder zweifellos wie bei der Benutzung dürften in Sachsen die Ver-
hältnisse auch in Bezug auf die Unterhaltung der fließenden Gewässer liegen.
Faßte der Staat die in Rede stehenden fließenden Gewässer als öffentliches Gut
auf, so würde er die selbstverständliche Folge daraus ziehen müssen, daß er als
Vertreter des öffentlichen Gutes wie der zunächst Nutzungsberechtigte so zunächst
auch allein Unterhaltungspflichtige ist, und daß, soweit er dies nicht sein will,
er die Unterhaltungspflicht gesetzlich Anderen zuweisen muß. Diese Folgerung
hat der Staat in Bezug auf den thatsächlich allein als öffentlichen sich kenn-
zeichnenden Fluß in Sachsen, hat er in Bezug auf die Elbe in dem Mandat, die
Elbstrom-Ufer- und -Damniordnung enthaltend, vom 7. August 1819 auch gesetz-
geberisch vollzogen und durchgeführt. Nun scheint zwar die bekannte Schluß-
bestimmung dieses Mandates: „UebrigenS ist diese Strom-, Ufer- und Damm-
ordnung mit Rücksicht auf das Lokale auch auf kleinere Flüffe in Unfern Landen
änzuwenden" eine gewisse Handhabe für die Anwendung der in dem Mandate
über die Unterhaltung enthaltenen Bestimmungen auch auf die übrigen Gewässer
zu bieten. Bei dem in dieser Bestimmung enthaltenen Vorbehalt, noch mehr aber
bei der bedenklichen Allgemeinheit ihrer Fassung sind die betr. Grundsätze über
die Unterhaltung in der Praxis bisher nicht einmal bei den übrigen öffentlichen
Flüssen (Regalflüssen) voll angewendet worden, geschweige denn, daß sie bei den
Privatflüssen in irgend belangreicherer Weise zur Durchführung gelangt wären.
In Bezug auf die Privatflüsse enthält sich der Staat, abgesehen wie gesagt von
allgemeinen polizeilichen Rücksichten, auf diesem Gebiete vielmehr der Einmischung
nahezu gänzlich. Die Anlieger ihrerseits thun und lassen hier, soweit es sich um
ihre eigenen Interessen handelt, was sie wollen. Auch hier dürfte somit in Ge-
setzgebung und Praxis nichts für, wohl aber Alles gegen die Oeffentlichkeit der
fließenden Gewässer sprechen.
Nur die naturgemäße Folge von dieser Stellungnahme der Gesetzgebung und
Praxis zu den Rechtsverhältnissen bei den fließenden Gewässern ist es aber endlich,
daß auch die Zuständigkeit der Behörden zur Entscheidung von Streitigkeiten

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