Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

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Opitz, Der Entwurf eines Wassergesetzes für das Königreich Sachsen.
erwähnten braunschweigischen Wassergesetze vom Jahre 1876, ganz besonders aber
in den obenerwähnten Wassergesetz-Entwürfen für Württemberg vorliegen. Der
Entwurf hätte ferner hierbei auch noch eine Anzahl neuerer Rechtslehrer für seine
Anschauung ins Feld führen können, von denen wir beispielsweise Baumert,
vr. Brunner, Nieberding als solche nennen, die für die gesetzgeberische Be-
handlung der fließenden Gewässer als Gemeingut mit mehr oder minder großem
Nachdruck eintreten. Das Alles aber kommt an Gewicht noch nicht dem Umstande
gleich, daß die Begründung des Entwurfs für diese ihre Auffassung auch das
geltende vaterländische Recht selbst, wie es sowohl in der Gesetzgebung als
der Rechtsprechung und der Rechtswissenschaft seinen Ausdruck gefunden habe, in An-
spruch nimmt. Wir werden uits mit dieser letzteren Auffassung weiter unten näher
befassen. Gegenüber der von der Begründung des Entwurfs ganz allgemein auf-
gerollten Frage des Wesens der Benutzungsrechte an den fließenden Gewässern
haben wir die Frage nach der Behandlung der Wasserbenutzungsrechte im vater-
ländischen Rechte vorläufig einmal noch dahin gestellt sein lassen, werden es uns
vielmehr zunächst als Aufgabe stellen, dieses Wesen der Benutzungsrechte unab-
hängig von den bestehenden Gesetzgebungen und den Aussprüchen der Rechtslehrer
rein vom Standpunkte der Sache auS zu untersuchen und festzustellen. Ist dies
geschehen, dann wird es um so leichter sein, über die Berechtigung der Gesichts-
punkte sich klar zu werden, die den einzelnen bestehenden Wassergesctzgebungen und
insbesondere dem Entwürfe bei ihren Auffassungen zu Grunde liegen. Zu diesem
Zwecke aber müssen wir etwas weiter ausholen.
In zwei Punkten stehen wir vollständig auf dem Standpunkte deS Entwurfs
und seiner Gewährsvorgänge, nämlich darin, daß an dem Wasserlauf kein Privat-
eigenthum möglich ist, und sodann darin, daß eS angezeigt ist, die in den fließenden
Gewässern sich bietenden Wasserschätze durch eine entsprechende gesetzgeberische Be-
handlung der wirthschastlichen Ausnutzung thunlichst zugängig zu machen. Aber
man darf aus diesen Grundsätzen nicht mehr folgern, als sie thatsächlich zu stützen
vermögen. Man darf mit den Anhängern der Oeffentlichkeitstheorie nicht aus
dem Umstande, daß am Wasserlaufe Privateigenthum ausgeschlossen ist, nicht fol-
gern, daß nun auch die Benutzungsrechte an fließenden Gewässern sich nicht pri-
vatrechtlich behandeln lassen, und man darf aus dem Umstande, daß sich die
thunlichste Nutzbarmachung der Wasserschätze empfiehlt, nicht folgern, daß dies nur
dadurch geschehen könne und dürfe, daß man die fließenden Gewässer sämmtlich
als öffentliches Gut behandelt. In beiden Beziehungen geht man nach diesseitiger
Auffassung weit über das Ziel hinaus. Bei den Erwägungen, die zu der Auf-
fassung der fließenden Gewässer als öffentlichen Gutes geführt haben, läßt man
augenscheinlich einen Unterschied völlig auS den Augen, der für die Sache von
maßgebendem Belang ist, nämlich den Unterschied zwischen den Benutzungs-
rechten an den fließenden Gewässern als solchen und dm Beschränkungen,
denen diese Benutzungsrechte nach der Natur der fließenden Gewässer zu unter-

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