Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

442 Opitz, Der Entwurf eines Wassergesetzes für das Königreich Sachsen.
thatsächlich bestehende Rechtseinrichtung anzusehen. Immerhin aber kann man an-
nehmen, daß der Gemeingebrauch auch in Sachsen von jeher geduldet worden ist,
also thatsächlich bestanden hat, wenn schon vielleicht nur ebenso, wie ohne einen
hierfür bestehenden Rechtstitel Anderer von Waldbesitzern von jeher das Betteten nicht
eingehegter Waldungen geduldet worden. Mit Rücksicht hierauf und da auch sonst
irgend stichhaltige Gründe gegen die Zulässigkeit des Gemeingebrauchs schwerlich
sich geltend machen lassen, kann mail es auch nur billigen, wenn der Entwurf
dem Gemeingebrauch für die Zukunft auch gesetzliche Anerkennung zu sichern
sucht (8 17).
Uebrig bleiben hiernach noch die Grundsätze über die Behandlung der Be-
nutzungsrechte bei den sonstigen fließenden Gewässern außer den schiff-
baren. Bei diesen nach ihrer Anzahl wie nach ihrer wirthschaftlichcn Nutzungs-
fähigkeit die größte Bedeutung beanspruchenden Gewässern, ist es nun, wo sich
namentlich mit Rücksicht aus die große Verschiedenheit dieser Gewässer und die
daraus erfließende, fast noch größere Verschiedenheit ihrer Benutzung von jeher
für eine rechtliche Regelung der Benutzungsrechte die größten Schwierigkeiten
ergeben haben. Der Entwurf hat die dieser Frage innewohnenden Schwierigkeiten
auf einem verhältnißmäßig einfachen Wege zu lösen gesucht, er hat die sämmtlichen
in natürlichem oder künstlichem Bette ständig fließenden Gewässer mit Ausschluß
allein der Quellen und deren Abflüsse für öffentliche Gewässer erklärt (§ 1),
und zwar in dem Sinne, daß sie als öffentliches Gut dem Privatrechtsverkehr ent-
zogen sind und demgemäß Benutzungsrechte an ihnen ausschließlich durch staatliche
Verleihung entstehen könne» (§ 18), mit anderen Worten, er hat diese Ge-
wässer denselben Grundsätzen unterstellt, die nach dem Obigen für die schiffbaren
Flüsse maßgebend sind. Unverkennbar schließt eine derartige Behandlung der
fließenden Gewässer die Möglichkeit einer großen Vereinfachung der gesetzgeberischen
Behandlung in sich. Eine solche mußte ganz besonders dem vaterländischen Rechte
gegenüber, das ja bei den fließenden Gewässern dreierlei verschiedene Arten unter-
scheidet, zu statten kommen. Denn nicht bloS entfiel damit für den Entwurf die
Nothwendigkeit, die Rechtsverhältnisse in Ansehung der Elbe besonders zu regeln,
sondern eS verüberflüssigte sich damit gleichzeitig auch eine verschiedene Behandlung
der — wenigstens nach der herrschenden Meinung und Spruchpraxis ebenfalls als
öffentliche Flüsse, wenn schon in einem anderen Sinne als bei der Elbe angesehene»
— weißen Elster und der beiden Mulden gegenüber den übrigen fließenden Gewässern.
Me sehr die Vorzüge einer solchen Lösung aber auch gesetzestechnisch schon an dem
Umfang deS Gesetzes und der Uebersichtlichkeit des letzteren zur Erscheinung kommen,
lehrt auch eilt bloS oberflächlicher Einblick in den gegenwärtigen Entwurf. Wesent-
lich unterstützt aber wurde der Entwurf bei diesem seinem Vorgehen noch dadurch,
daß er sich bei ihm auf die auswärtigen gesetzgeberischen Vorgänge stützen konnte,
die in Gestalt der Wassergesetzgebungen in Sachsen-Weimar, Sachsen-Meiningen,
Oldenburg und Hessen, ferner in dem in der Begründung des Entwurfs nicht

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