Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

412 0r. Frese, Die neue» Vorschrift«» über daS gerichtliche BeurkunduilgSwesen.
fahre», so soll nur van beiden Protokollen zusammen eine Ausfertigung oder eine
Abschrift crthcilt werden (S.A.V. 3 8 24).
Soll ein Protokoll auszugsweise mlsgefertigt werden, so sind in die Aus-
fertigung außer solchen Theilen des Protokolls und der etwaigen Anlagen, welche
die Beobachtung der Förmlichkeiten Nachweisen, diejenigen Theile aufzunehmen, die
den Gegenstand betreffen, auf den sich der Auszug beziehen soll. In deni AuS-
fertigmigSverlnerk ist der Gegenstand anzugebcu und zu bezeugen, daß weitere den
Gegenstand betreffende Bestimmungen in dem Protokoll und den Anlagen nicht
enthalten sind. Bei gerichtlichcil Ausfertigungen hat der Richter den Umfang des
Auszugs zu bestimmen und den Inhalt des Ausfertigung-Vermerkes anzuordnen.
Der Gerichtsschreiber soll in dem AuSfertigungsvcrmerke die Anordnung des
Richters erwähnen (S.A.V. 3 8 25).
Die Ausfertigung ist also, wie die Ausfertigung in Sachen der streitigen
Gerichtsbarkeit, eine besondere Form der beglaubigten Abschrift.
Für einfache Abschriften ist. vorgeschrieben, daß sie am Kopfe mit der Be«
. Zeichnung „Abschrift" versehen werden sollen (S.A.V. 3 8 26).
Die Erthcilung einer Ausfertigung oder einer Abschrift ist ans der Urschrift
des Protokolls oder auf einem damit zu verbindenden Bogen unter Angabe des
Empfängers und des Abgangstages zu vernirrkeit (S.A.V. 3 8 27).
Schlußwort Die künftige Thätigkeit der Expedienten.
Am Schlüsse unserer Besprechurig airgelangt, will ich nur rioch versrichen rin
Bild davon zu entwerfen, wie sich nach derr neuen Vorschriften die Thätigkeit der
Expeditionsbeamten künftig gestalten wird. Sie werden bemerkt haben, daß der
Gerichtsbeisitzer, der bisher eine große Rolle gespielt hat, künftig verschwindet. Da-
gegen taucht überall der GerichtSschrckber auf und es wird daö künftig dic Be-
zeichnuug sein für alle Expeditivnöbcamte, die zum Protokollireir befugt sind?")
Als GerichtSschrciber können aber auch die Referendare thätig werden, da mit ihrer
Stellung die Bcfugniß zirr Aufnahme von Protokollen ohne Weiteres verbunden ist.
Die Gerichtsschreiber werden nun, wie bisher, auch künftig berufen sein,
die verschiedenen GeschaftSregister, oder Registrandeu zu führen. Sie sind, wie
jeder, der sonst beim Gericht in Pflicht steht, berechtigt, Vermerke zu den Akten
zu bringe» über den Eingang oder den Llbgang von Schriften, iiber Bekannt«
rnachung von Verfügungen, Beschlüssen und Entscheidungen, über die Ausführung
amtlicher Aufträge und über die Vorlegung oder Mittheilung von Akten (S.A.V. 2
8 132 unter H § 33). Sie find weiter zuständig, Protokolle über Anträge und
ErMnmgen aufzunehmen, soweit dies nicht wie z. B. bei Bcurknndungen von
Rechtsgeschäften, ausdrücklich dem Richter Vorbehalten ist (F.G.G. §31. S.A.V. 2
§§ 4, 34, 35).
_Diese Vorschriften werden dahin führen, daß im laufenden Verfahren, inS-
w) Bergt, auch Begr S. 379 ». 382, 888.

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