Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

406 l>r. Frese, Die neuen Vorschriften über daS gerichtliche BenrtundungSwese».
unterschrieben werden. Daß dies geschehen ist, muß im Protokolle festgestellt wer-
den. Ans Verlangen soll das Protokoll dem Erblasser auch zur Durchsicht vor-
gclegt werden. Wenn der Erblasser erklärt, daß er nicht schreiben könne, so ist
diese Erklärung im Protokolle festzustellen und durch diese Feststellung wird die
Unterschrift ersetzt, ohne daß «S hier noch der Zilziehung eines besonderen
Schreibzeugen bedarf. Alle mitwirkenden Personen müssen das Protokoll unterschreiben.
Ich weise ausdrücklich darauf hin, daß daö Verlesen des Protokolls unter
allen Umständen nothwendig ist, also auch wenn der Erblasser taub ist. Denn
es erfolgt nicht bloß deshalb, damit der Erblasser den Inhalt des ProtokolleS er-
fährt, sondern auch zu dem Zwecke, daß die mitwirkenden, aber nicht selbst beur-
kundenden Personen von dem Inhalt deS ProtokolleS Kenntniß erlangen. Ebenso
ist die Genehmigung deS Protokolls unbedingte Vorschrift. Hat also der Erb-
lasser etwa deshalb, weil er taub ist, von dem Inhalt deS Protokolls keine
Kennmiß durch das Vorlcsen erhalten, so mich auf andere Weise dafür gesorgt
werden, daß er von dein Inhalte Kenntniß erlangt und die Genehmigung deS
Protokolls erklären kann. Nicht minder ist eS zwingende Vorschrift, daß daS
Protokoll entweder die eigenhändige Unterschrift deS Erblassers enthalten muß oder
die Feststellung seiner Erklärung, daß er nicht schreiben könne. Die Unterschrift
der mitwlrkenden Personen wird ausnahmslos gefordert, wer seinen Namen nicht
schreiben kann, kann nicht Mitwirken.
Für den besonderen Fall, daß der Erblasser taub ist, gelten die allgemeinen
Vorschriften, daß ihm daS Protokoll zur Durchsicht vorgelegt, wenn er aber Ge-
schriebenes nicht zu lesen vermag, eine BertrauenSpcrson zugezogen werden soll
(S.A.V. 2 § 49).
Wer nach der Ueberzeugung deS Richters stuml» oder sonst am Sprechen
verhindert ist, kann ein Testament nur in der Weise errichten, daß er eine Schrift
üüergiebt und die Erklärung, daß die Schrift seinen letzten Willen enthalte, bei
der Verhandlung eigenhändig in daö Protokoll oder auf ein besonderes, dem Pro-
tokoll als Anlage bei'zufligendes Blatt schreibt. Kann er nicht schreiben, so kann
er ein Testament überhaupt nicht erlichten. DaS eigenhändige Niederschrciben der
Erklärung und die Ueberzeugung des Richters, daß der Erblasser am Sprechen
verhindert ist, muß in dem Protokolle sestgestellt werden. DaS Protokoll muß
auch hier vorgelesen und von dem Erblasser eigenhändig unterschrieben, eS braucht
aber nicht besonders genehmigt zu werden (B.G.B. 8 2243).
Erklärt der Erblasser, daß er der deutschen Sprache nicht mächtig sei, so
muß bei der Errichtung des Testaments ein vereideter Dolmetscher zugezogen
werden. DaS Protokoll wird auch hier abgefaßt in deutscher Sprache, so wie es
allgemein vorgeschrieben ist, es muß aber dann in die Sprache, in der sich der
Erblasser erklärt, übersetzt werden. Die Uebersetzung muß von dem Dolmetscher
angefertigt oder beglaubigt und vorgelesen, sodann aber dem Protokoll als Anlage
beigefügt werden. Da« Protokoll muß enthalten die Erklärung deS Erblassers,

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