Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

Dr. Frese, Die neuen Siorschristen über d«S gerichtlich« Beur!u»di»igSwese,u AHg-
Auch hier ist eS nicht unbedingte Voraussetzung der Beurkundung, daß der-
jenige, dessen Erllärüng beurkundet werden soll, geschäftsfähig ist. Ist aber im
gegebenen Falle die Geschäftsfähigkeit erforderlich nnd macht der Richter Wahr-
nehmungen, die geeignet sind, Zweifel an der Geschäftsfähigkeit zu begründen, so
soll er dies im Protokolle feststellm (S.A.V. 2 § 48 Abs. 1). Ablehnen darf er
die Beurkundung nur, wenn die erforderliche GeschiiftSfLhigkeit zweifellos nicht
vorhanden ist.')
BorauSsetzung jeder Beurkundung ist in der Regel, daß über die Persön-
lichkeit der Beiheiligten Gewißheit besteht. Der Mangel dieser Gewißheit ist aber
kein Grund die Beurkundung abzulehnen, wenn die Betheiligten sie dennoch ver-
langen. Wie die Feststellung der Persönlichkeit erfolgen soll, darüber sind keine
Vorschriften gegeben.«) Die zur Zeit in Sachsen bei der Beglaubigung von
Privaturkunden geltenden, ganz eingehenden Vorschriften über die Feststellung der
Persönlichkeit bitten einigen Anhalt, und eS wird sich empfehlen, nur mit Vor-
sicht über die hier gezogenen Grenzen hinauszugehen. Immerhin binden diese
Borschristen den beurkundenden Beamten nicht, und entheben ihn nicht der Pflicht,
auch in anderen Fällen die Frage zu prüft«, ob er nach dem, waS vorgebracht
ist, die Gewißheit der Persönlichkeit annehmen könne. Ist eS dem beurkundenden
Beamten nicht möglich, sich Gewißheit über die Persönlichkeit zu verschaffen,'und
nimmt er auf Verlangen dennoch die Beurkundung vor, so soll er über den Sach-
tftrhalt nnd dasjenige, was zur Feststellung der Persönlichkeit beigebracht ist,
einen Vermerk zum Protokolle bringen. In jedem anderen Falle soll dagegm daS
Protokoll eine Angabe darüber enthalten-, ob der Richter die Betheiligten kennt
oder in welcher Weift er sich Gewißheit über ihre Persönlichkeit verschafft hat
(F.G.G. tz 176 Abs. 3). Warnen möchte, ich aber dabei ausdrücklich vor der
auch in Sachsen neurrhingS oft beliebten Wendung „durch Sachkenntniß legitimirt",
die in ehrliches Deutsch übersetzt nichts weiter bedeutet, als daß die betreffende
Person zwar über die für die Beurbindung wesentlichen Vcrhältniffe im Klaren ist
— und da« ist ein Betrüger natürlich auch-daß sie aber im übrigen dem
beurkundenden Richter völlig unbekannt ist und nichts zur- Feststellung ihrer
Persönlichkeit beizubringen vermocht hat. Ebensowenig wird es zulässig sein,' bei
der Feststellung der Persönlichkeit auf die Versicherung anderer bei der Bekun-
dung Betheiligter Gewicht zu legen (vgl. Dornrr Anm. 4, f zu F.G.G. § 176).
Ist ein bei der Beurkundung eines Rechtsgeschäfts Betheiligter taub, so soll
ihm das Protokoll unverlangt zur Durchsicht vorgelegt und dies im Protokolle
seflgestellt werden. Kann jedoch der Taube Geschriebenes nicht lesen, so soll je-
mand, der sich mit dem Tauben verständigen kann,' und zwar «in anderer Br-
theiligter oder ein Dritter als Vertrauensperson zugezogen' werden. In dem

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