Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

398 vr. Frese, Die neuen Vorschriften über daS gerichtliche BeurkundungTwesen.
Y. Die Beglaubigung von Abschriften, die Herstellung von Theil-
hypothekeNbrkefen und die Beglaubigung amtlicher Urkunden für
den Gebrauch im AuSlande.
Die Beglaubigung von Abschriften, die der Amtsrichter dem Gerichts-
schrribev übertragen kann und zumeist übertragen wird, erfolgt durch einen Ver-
merk unter der Mschrift, der die Uebereinstimmung mit der Hauptschrift bestätigt
(S.A.B. 2 § 58), Der Vermerk soll angeben, ob die Hauptschrift eine Urschrift,
eine Ausfertigung oder eine beglaubigte oder einfache Abschrift ist. Ist die Ab-
schrift entnommen von einer Ausfertigung oder von einer beglaubigten Abschrift,
so ist der AuSfertigungs- oder der Beglaubigungsvermerk, der sich auf der Haupt-
schrist befindet, in die beglaubigte Abschrift mit aufzunehmen (S.A.V. 3 § 17).
Eine auszugsweise entnommene Abschrift darf nur beglaubigt werden, wenn sie
hinreichend erkennen läßt, wo etwas weggelafsen worden ist (S.A.V. 3 § 18).
Aeußerliche Mängel der Hauptschrift, insbesondere Lücken, Einschaltungen, Durch-
streichungen oder Auskratzungen sind im Beglaubigungsvermerke zu erwähnen
(S.A.V. 3 tz 19). Etwas Neues ist in diesen Vorschriften nicht enthalten.
Bergl. Muster III.
Mit der Herstellung einer beglaubigten Abschrift nahe verwandt ist die
Herstellung eine- TheilhypothekenbriesS, der in der Hauptsache «US einer beglau-
bigten Abschrift deS bisherigen Briefes besteht, aber den Theilbetvag der Hypothek
angeben muß, auf den er sich bezieht, und übrigens ausdrücklich als Theilhypotheken«
brief bezeichnet sein muß. Auf die rechtliche Bedeutung der Handlung ist hier um so
weniger einzugehen, als sie formell, außerordentlich einfacher Natur ist (B.G.B.
ZZ 1145, 1152, Gr.B.O. 8 61). Ein Muster -enthalt S.A.B. 4 in Anlage H.
Für Theilgrundschuldbriefe und für Theilrentenschuldbriefe gilt nichts Besonderes
(B.G.B; 88 1192, 1199, Gr.B.O. 8 70).
Die Beglaubigung amtlicher Urkunden der Justizbehörden und Notare für
das Ausland steht dem Justizministerium zu. Ausgenommen sind jedoch die
Fälle, wo durch Staatsverträge die Zuständigkeit abweichend geregelt ist, wie bei
der Beglaubigung amtlicher Urkunden zum Gebrauch in Oesterreich-Ungarn, ein-
schließlich Bosnien und Herzogewina. Die Vorschriften der Geschäftsordnung
(8 605) bleiben hier unverändert gültig.
s VI. Dir Beurkundung von Rechtsgeschäften.
' " 1 Allgemeine Vorschriften.
Außer den allgemeinen Vorschriften über die Errichtung gerichtlicher Ur-
kunden beanspruchen noch einzelne reichS- und landesgesetzliche °) Vorschriften all-
gemeine Gültigkeit bei der Beurkundung von Rechtsgeschäften unter Lebenden und
von TodeSwegey.
«) Bergl. jetzt auch zu 88 48—60 der 6. 21.53.- 2 die Begr. S. 382, 883, 884.

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