Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

vr. Frese. Me neue» Borschristen über daS gerichtliche BeurkundungSwestn. 897
Einer Prüfung und Feststellung der Geschäftsfähigkeit bedarf eS im allge-
meinen nicht, und es ist auch nicht ein unbedingtes Erforderniß, daß die Be-
theiligtcn geschäftsfähig sind. Ich erinnere nur an die Fälle,, wo Minderjährige
Erklärungen abzugeben haben, die gerichtlich zu beurkunden sind. In keinem Falle
ist eS ein Grund die Beurkundung abzulehnen, wenn über die Geschäftsfähigkeit
Zweifel besteht. ES sollen jedoch Wahrnehmungen, die geeignet sind, Zweifel an
der im gegebenen Falle erforderlichen Geschäftsfähigkeit zu begründen, in dem Be-
glaubigungsvermerke festgestellt werden (S.A.B. 2 § 59 Abs. 2).
. Ist der Betheiligte blind oder des Lesens unkundig, so soll ihm vor der
Beglaubigung die Urkunde vorgelesen werden (S.A.V. 3 § 30), ohne daß dies
jedoch im Vermerke zu erwähnen ist.
Auch in anderen Fällen hat der Gerichtsbeamte vor der Beglaubigung von
dem Inhalte der Urkunde Kenntniß zu nehme», und die Beglaubigung soll abge-
lehnt werden, wenn der Inhalt der Urkunde gegen ein gesetzliches Verbot oder
gegen die guten Sitten verstößt (S.A.B. 3 § 28). Eben deshalb kann auch die
Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens unter einer Urkunde, die
in einer fremden Sprache abgefaßt ist, abhängig gemacht werden davon, daß dem
GerichtSbcamten von dem Inhalte der Urkunde durch eine schriftliche oder münd-
liche Übersetzung Kenntniß verschafft werde (Satz 3 8 29). Es ist dies aber
eine Sondervorschrift, deren entsprechende Anwendung im Falle von § 176 Abs. 2
des F.G.G.'S nicht in Frage kommt, da die hier überreichte Schrift dazu be-
stimmt ist Theil des Protokolls zu werden und deshalb ebenso wie das Protokoll
in deutscher Sprache abgefaßt sein muß.
Die Beglaubigung gestaltet sich hiernach etwa so, wie in dem aufgestellten
Muster I. ES ist darüber eine Urkunde gedacht, die mit Datum, Unterschriften
und Handzeichen schließt. Hier, wie in den übrigen Mustern, sind nebeneinander
die gerichtlichen Beamten alle ausgeführt, die die betreffende Beurkundungshand-
lung vornehmen können, damit gleich aus dem Muster zu ersehen ist, wer für
die betreffende Handlung zuständig ist.
Für die öffentliche Beglaubigung von Unterschriften gelten ganz dieselben
Vorschriften, wie für die gerichtliche, nur daß dazu auch die GerichtSschreiber der
Amtsgerichte zuständig find. Auf die GerichtSschreiber finden die Bestimmungen
des § 183 Abs. 1 und 2 des F.G.G.S und damit auch die dazu getroffenen
landesgesetzlichen AussührungSbestimmungen entsprechende Anwendung (G.A.V. 2
8 59 Abs. 3). Der Unterschied zwischen der gerichtlichen oder notariellen und
der öffentlichen Beglaubigung ist also nur der, daß in denjenigen Fällen, wo ge-
richtliche oder notarielle Beglaubigung erforderlich ist, nur die Amtsgerichte und
die Notare, in den Fallen aber, wo nur eine öffentliche Beglaubigung erforderlich
ist, außer den Amtsgerichten und den Notaren auch die GerichtSschreiber der
Amtsgerichte zuständig sind (S.A.V. 2 8 41). Die Beglaubigung von Handzeichen
kann nur gerichtlich oder notariell erfolgen. Vergl. Muster II.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer