Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

Br. Frese, Die neuen Vorschriften über daS gerichtliche BeuümihungSwesen, A95
daß der Richter seine Thätigkeit geflissentlich über die Grenzen seines Bezirks
hinaus erstrecke.
III. Allgemeine Vorschriften über die Errichtung gerichtlicher Ur->
kuuden.
An die Amtsstelle ist die Beurkundung nicht gebunden. AuS wichtigen
Gründen, insbesondere wegen Erkrankung eines Betheiligten, ist sie vielmehr auf
Ansuchen außerhalb der Amtsstelle vorzunehmen und eS darf dies — wiederum
eine Verallgemeinerung der jetzt nur für Testamente geltenden Vorschrift (Sachs.
Ger.-Ordn. v. 9. Jan. 1865 § 3) — nicht unter Berufung darauf abgelehnt
werden, daß in dem Hause, wo die Beurkundung erfolgen soll, Jemand von einer
ansteckenden Krankheit befallen ist (S.A.V. 3 § 8).
Gerichtliche Urkunden aller Art sollen, wenn sie nicht zu den Akten des
Gerichts genommen werden, die Bezeichnung des Gerichts enthalten, dem der be-
urkundete Beamte angehört (S.A.B. 3 § 7). Natürlich bedarf es nicht noch
einer besonderen Bemerkung in den Fällen, wo an Amtsstelle ein Protokoll mit
dem üblichen Anfänge „Kgl. Amtsgericht Meißen den . . " ausgenommen wird,
da eS ja dann, wenn Jemand daS betreffende Protokoll als Amtsrichter oder dergl.
unterzeichnet, ohne Weiteres klar ist, daß er dem oben angegebenen Gerichte an-
gehört. Bon Wichtigkeit ist die Vorschrift aber für die Aufnahme von Proto-
kollen außerhalb der Amtsstelle.
Die Urkunden sind in deutscher Sprache zu errichten und sie müssen ent-
halten Ort und Tag, die Unterschrift des Richters und des von dem Richter zu-
gezogenen GerichtsschreiherS, sowie, wenn sie hinausgegeben werden, Siegel oder
Stentpel der Behörde (S.A.B. 2 § 46)*). Wenn es der Zuziehung von Zeugen
bedarf, so soll Jemand, der im Dienste eines Betheiligten steht, nur im Nothfalle
zugezogen werden (S.A.B. 3 8 10).
Vollmachten und Legitimationen, die bei einer durch Protokoll erfolgenden
Beurkundung vorgelegt werden, sind entweder in Urschrift oder in beglaubigter
Abschrift zu dem Protokolle zu nehmen. Gehört zu einem Protokolle mehr als
ein Bogen, so sind die einzelnen Theile durch Schnur und Siegel mit einander
zu verbinden (S.A.V. 3 8 16).
Die äußere Beschaffenheit einer gerichtlichen Urkunde darf keinen , Anlaß zu
'Zweifeln geben, sie soll insbesondere keine Einschaltungen, Durchstreichungen, Aus-
kratzungen oder sonstige Aenderungen enthalten. Lücken oder Zwischenräume
werden durch Striche auSgefüllt. Zusätze, Berichtigungen oder Aenderungen sollen,
soweit thunlich, am Ende der Urkunde beigefügt werden. Sind sie am.Rande
vermerkt, so sollen sie bei der Stelle, wohin sie gehören, durch ein DerweisungS-
Zeichen angedeutet und von den mltwirkeyden Personen unterschrieben werden;

«) Bergt. Begr. S. 883.

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