Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

390 vr. Frese, Die neuen Vorschriften über da» gerichtliche BeurkundungSwesen.
9. In vielen Fällen werden öffentliche Urkunden über Gegenstände,
die nicht Rechtsgeschäfte sind, als vorhanden vorausgesetzt (vergl. H.G.B. § 12
-Ms. 2, Gr.B.O. § 29, PersonenstandS-Ges. § 26).
Eine öffentliche Urkunde kann errichten lassen:
a) der Verfrachter über die Weigerung deS Befrachters, den Empfang einer
Erklärung nach 88 669, 570 deö H.G.B.'» genügend zu bescheinigen
(H.G.B. Z 571);
d) der Schiffer über sein Verfahren und dessen-Gründe im Falle von § 646
Ms. 1 des H.G.B.'S (H.G.B. § 646 Abf. 2);
o) der Schiffer über gewisse Erklärungen beim Frachtgeschäfte der Binnen-
schifffahrt (Ges. betr. die privatrechtl. Verh. der Binnenschiff, i. d. F. v.
v. 20. Mai 1898 § 33 Abs. 1 und 8 39 Abs. 3 Verb. m. 8 28
Abs. 3);
ä) der Schiffer über gewisse thatsächliche Vorgänge ebenda (dass. Ges. § 28
Abs. 3, § 47 Abs. 3 und 8 bl Abs. 1 Verb. m. 8 47 Abs. 3).
10. Mit den zuletzt erwähnten Urkunden nahe verwandt ist der Wechsel-
protest, der durch einen Notar oder einen GerichtSbeamten ausgenommen werden
muß (WO. Art. 87 flg.)
11. Ihrem Inhalte, nach fallen diese Urkunden schon unter den Begriff der
Zeugnisse. Die Ausstellung hon Zeugnissen bildet einen wichtigen Theil
deS BeurkundungSwesen», sie ist aber nicht von entsprechend großer selbständiger
Bedeutung, weil sie zumeist im Zusammenhang« mit anderen Geschäften der frei-
willigen Gerichtsbarkeit — Grundbuchsachen, Register-fachen, Vormundschaftssachen,
Nachlaßsachen — vorkommt.
12. Eine ganz eigenartige Stellung im BeurkundungSwesen nehmen gewisse
BeurknndungShandlungm ein, die ähnlich wie die Beglaubigung von Unterschriften
und Handzeichen eine bereits vorhandene Urkunde voraussetzen und in Anlehnung
daran neue Urkunden oder doch Urkunden mit vermehrter Beweiskraft schaffen.
Hierher gehört die Beglaubigung von Abschriften, die überall, auch
im Anschlüsse an Geschäfte der streitigen Gerichtsbarkeit, vorkommt.
Verwandt damit ist die Herstellung von Teil-Hypotheken,. Grund-
schuld- und Rentenschuld-Briefen (G.B.O. 8861,70), die nicht bloS dem
Grundbuchbeamten, sondern jedem Gericht und Notar zusteht.
Weiter gehört hierher die Beglaubigung amtlicher Urkunden für den
Gebrauch im Auslande, die im Anschlüsse an Beurkundungshandlungen aller
Art Vorkommen kann.
Di« Zuständigkeit und das Verfahren Lei gerichtlichen Beurkundungen.
: Bevor wir nun nach dieser allgemeinen Ueberstcht über die Fälle, in denen
voraussichtlich am häufigsten Beurkundungen Vorkommen werden, zu -einer Be-

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