Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

380 Er. Frese, Die neue» Vorschriften über daS gerichtliche Bcurku»d»»gswest„.
daß der Lehrling zu einem anderen Gewerbe oder Berufe übergehen werde
(H.G^B. 8 ?8);
y) für Aktien und JnterimSscheine, wobei jedoch eine im Wege der mecha-
nischen Vervielfältigung hergesteüte Mmensunterschrift geitiigt (H.G.B.
8 181);
z) für die Zeichnung von Aktien (H.G.B. 88 189, 281. 323);
rur) für die Vollmacht zur Vertretung von Aktionären in der Generalversamm-
lung (H.G.B. 8 202 Abs. 2, § 320 Abs. 3);
bb) für kaufmännische Anweisungen und VerpflichtungSschclne (H.G.B. 8363);
cs«) für Frachtbriefe (H.G.B. 88 426, 40b, 466), Gepäck- oder Beförderungs-
scheiue (H.G.B. 8 466), Konnossemente (H.G.B. § 642), Bödmereibriefe
(H.G.B. § 682);
dd) für die Versicherungspolice bei der Seeversicherung (H.G.B. 8 784);
ee) für die einem Kaufmann vom Hinterleger erthcilte Ermächtigung zur Ver-
fügung über die bei Ihm hinterlegten oder verpfändeten Werlhpapiere
(Depotgef. voin 0. Juli 1896 8 2 Abf. 1);
ff) für die Erklärung des Beitritts zu eitler Genossenschaft (GenosseilschaftSges.
i. d. F. v. 20. Mai 1898 8 1b);
gg) für die Genehmigung der Gesellschaft zur Veräußerung von Theilen eineö
GesellschaftSantheilS bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (8 17
Ms. 2 d. Ges. i. d. F. v. 20. Mai 1898).
S. Gerichtliche oder notarielle und öffentliche Beglaubigung.
In allen jetzt erwähnten Fällen, wo daS Gesetz die schriftliche Form er-
fordert, kommt eine gerichtliche oder notarielle Mitwirkung, tvcnn sie nicht von
den Bctheiligtcn auS anderen Gründen, gewünscht wird, nur insoweit in Frage,
als eS sich um die gerichtliche oder notarielle Beglaubigung von Hand-
zeichen handelt. Das gerichtlich oder notariell beglaubigte Handzeichen ersetzt
hier lediglich die unbeglaubiglc NamcuSunterschrift. Für einzelne Fälle aber ver-
langt daS Gesetz die gerichtliche oder notarielle Beglaubignng der
Unterschriften. ES gilt daS insbesondere;
o.) für die Uebertragung von NamcnSakticn unter 1000 Jt und von Jnte-
rinlSschcincn fiir solche Aktien (H.G.B. 8 222 Abs. 4, 8 224).
Für viele andere Falle schreibt daS Gesetz schlechthin die öffentliche Be-
glaubigung vor, sei eS, daß cs sie für unbedingt erforderlich erklärt, oder daß
cS einem Bctheiligtcn das Recht zuspricht, sie dem anderen Betheiligten gegenüber
zu verlangen.
In beiden BeglaublgungSsällen, sowohl bei der öffentlichen, wie bei der
gerichtlichen oder notariellen Beglaubigung, bedarf eS zunächst der schriftlichen Ab-
fassung der Erklärung und der Unterzeichnung der Schrift mit eigenhändiger

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