Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

Die Landesgesetzgebung in den Jahren 1896/1897. 339
ausschüsse in den Fällen §§ 97, 100c, 102, 98a des Gesetzes, sonst die Kreisämter; untere
Verwaltungsbehörde: der Bürgermeister der Stadtgemeinde, sonst das Kreisamt; vom
Bürgermeister Beschwerde bez. Rekurs an den Kreisausschuß, vom Kreisamt an den Pro-
vinzialausschuß; Gemeindebehörde: die Gemeindevertretung.
VIII. Lippe. (Detmold.) 1896.
1. VO., die Ausübung -es Viehversichernngsgewerbcs bctr. vom 3. Marz 1896. (Gef.-S. S. 5)
Biehversicherungsgesellschasten bedürfen zur Ausübung ihres Gewerbes im Fürsten-
thum Lippe der Genehmigung der Regierung; die Letztere kann jederzeit und ohne Angabe
von Gründen von der Regierung zurückgenommen werden; Verpflichtungen aus abgeschlossenen
Verstcherungsverträgen werden dadurch nicht berührt.
2. Vers., allgem. vom 18. April 1896 bctr. die Crsatzzusteünngcn. (Ges.-S. S. 21.)
S. unten unter XIII. 22.
3. Lekamrtm., betr. die Verpflichtung der vor ungarischen Gerichten als Klager anstretenden Aus-
länder zur Sicherheitsleistung vom 4. Juni 1896. (Ges.-S. S. 25.)
S. unten unter XIII. 21.
4. Grs., betr. die Vernehmungen und Verpstichtnngen in Verwaltnngsangclcgcnycitcn vom 26. März
1896. (Ges.-S. S. 13.)
In Verwaltungsangelegenheiten (mit Einschluß der Polizei- und Disziplinarstrafsachen)
sollen Zeugen und Sachverständige eidlich vernommen werden, wenn dies zum Zweck der
Beweiserhebung nothwendig erscheint und die Beeidigung bei sinngemäßer Anwendung der
Grundsätze der Reichsprozeßordnungen zulässig ist. Die Befuguiß zu diesen Vernehmungen
steht u. A. auf Ersuchen oder auf Anordnung des Kabinets-Min. den Amtsgerichten zu.
Hinsichtlich der Verpflichtung sich als Zeuge oder Sachverständiger in Verwaltungsangelegeu-
heiten eidlich oder nichteidlich vernehmen zu lassen, sowie für Ungehorsamsstrafen kommen
ebenso, wie für die Zeugen- und Sachverständigengebühren die entsprechenden Bestimmungen
der Reichsprozeßordnungen zur Anwendung; über Beschwerden der Parteien und Auskunfts-
personen wird im Verwaltungswege entschieden; Protokollführer sind bei der Beweisverhand-
lung zuzuziehen. Die Amtsgerichte haben dem Ersuchen oder Auftrag Folge zu leisten, Be-
schwerden wegen Verweigerung der Hülfeleistung werden im Aufstchtswege entschieden.
Die Amtsgerichte sind endlich verpflichtet, auf Anordnung des Kabinets-Mn., oder
Ersuchen der-Regierung oder des Konsistoriums eidliche Verpflichtungen von Slaatsdienern
oder Bediensteten der Gemeinden vorzunehmen.
5. VO., betr. die Prüfungen zum Justiz- und Verwaltnngsdicnste vom 23. Juli 1896. (Ges.-S.
S. 35.)
Aufhebung der VO. vom 4. Dezember 1879 und Regelung der Prüfungen im engsten
Anschlüsse an die in Preußen geltenden Vorschriften.
Die 1. zur. Staatsprüfung ist vom 1. Oktober 1896 ab vor der beim K. OLG. Celle
bestehenden Prüfungskommission abzulegen; die 2. Prüfung wird vor der Prüfuugskom-
misstou in Detmold abgelegt, bestehend aus 2 Verwaltungsbeamten und 2 Richtern, oder
2 Verwaltungsbeamten, 1 Richter und dem Ersten Staatsanwalte des Landgerichts Detmold.
Die Prüfung ist schriftliche und mündliche, die schriftliche umfaßt die Ausarbeitung einiger
Aufgaben aus dem Gebiete, der Gerichtsbarkeit und der Verwaltung.
1. Abänderungen der Postordnung vom 11. Juni 1892, vom 19. Mai 1896. (Ges.-S. S. 23.)
S. oben unter VI. 1896. 7.
7. VV., die Statuten der Leihekajsc und der Landessparkasse bctr. vom 15. August 1896. (Ges.-S.
S. 49.)
8. Ges., betr. die Erledigung des Tyronstreites vom 17. Oktober 1896. (Ges.-S. S. 67.)
Der Schiedsvertrag ist S. 68 bis S. 70 abgedruckt.
9. Ges., eine Abänderung des Kcgcntschaftsgcsctzes vom 24. April 1895 bctr. vom 17. Oktober 1896.
(Gef.-S. S. 71.)
Trifft Bestimmung für den Fall der Nichterledigung des Thronstreits vorm Ableben
des Fürsten Alexander.
1897.
L ßtkamünv bflr. das kechtsstudium und die erste jurist. Prüfung vom 1. Febr. 1897.. (Gef.-S.
S. 129.)
Veröffentlichung der Verf. des Preuß. Justiz-Min. vom 18. Januar 1897 betr. die
1. jurist. Prüfung.

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