Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

Die Landesgesetzgebung in den Jahren 1896/1897. IZH
bei jedem Wohnungswechsel des Kostgebers. Die KosMnder werden von den Organen des
Waisenhauskollegiums beaufsichtigt; den Letzteren ist jede erforderte Auskunft zu ertheilen,
es sind ihnen auch die Kinder vorzustellen.
Das Gesetz findet keine Anwendung auf Kinder, die bei ihren Vormündern oder ihren
nächsten Verwandten (Großeltern, Geschwistern und deren Ehegatten, Geschwistern der Eltern
und deren Ehegatten) untergebracht werden.
17. Sekanntm., bctr. Abänderungen der Postordnung vom 11. Juni 1892, vom 29. Mai 1896.
(Ges.-S. I. 69.)
Veröffentlichung der vom Reichskanzler am 1. Juni 1892 erlassenen Verfügung.
18. VO., betr. die Scfordcrung gefährlicher Güter in Kauffahrteischiffen vom 30. November 1896.
(Ges.-S. I. 117.)
1897.
1. Sekanntm., betr. össentl. Auslegung der nach den amtlichen Vermessungen angefertigten Karten
nnd Flurbücher der Landgemeinden Fuhlsbüttel und Volksdorf vom 8. Mär; 1897. (Ges.-S. I
S. 7.)
2. Sekanntm. wegen Ausdehnung der Gültigkeit des Gesetzes, betr. die Feststellung der nach den
amtlichen Vermessungen angcfertigtcn Karten und Flurbücher des Landgebietes vom 3V. Ok-
tober 1865 auf die Stadt Hamburg vom 17. Mai 1897. (Ges.-S. I. S. 23.) Dazu Abdruck
des ebcnbezeichneten Gesetzes Artikel 1—3.
Eigcnthümer, hypothekarische Gläubiger und sonstige Berechtigte haben darnach binnen
bestimmter Frist bei Verlust ihrer Einsprüche etwaige Erinnerungen und Einwendungen gegen
die zufolge öffentlicher Bekannlm. auf dem Vermessungsbureau zur Ansicht ausgelegten Karten
und Flurbücher vorzubringen. Werden keine Erinnerungen erhoben, so dienen Karten und
Flurbücher ohne Weiteres zur Grundlage der Steuerschätzung und Berichtigung der Eigen-
thumsbücher des Hypothekenamts; bei erhobenen Einwendungen ist zunächst eine Ausgleichung
durch die vom Senat zur Prüfung eingesetzte Kommission zu versuchen, ehe es den Beiheiligten
überlassen bleibt, ihre Rechte im gerichtlichen Wege geltend zu machen.
3. Sekanntm., betr. össentl. Auslegung der nach den amtlichen Vermessungen angefertigten Karten
nnd Flurbücher der Stadttheile Altstadt und Neustadt vom 17. Mai 1897. (Ges.-S. I. S. 24.)
der Stadttheile St. Georg, St. Pauli, Uotherbaum, Harvestehude, Eppendorf, Uhlenhorst, Hohen-
felde, Sorgfelde und Steinwärder vom 3. September 1897. (Ges.-S. I. S. 82.)
4. Sekanntm^ betr. Abänderung des Gesetzes, betr. Zwangsvollstreckung in das nubrwcgliche Ver-
mögen und gerichtl. Verkäufe vom 4. Januar 1897. (Ges.-S. I. S. 1.)
Zusatz zum Ges. vom 14. Juli 1879 § 5: das Amtsgericht kann auf Antrag eines
dingl. Berechtigten die Verwaltung des Grundstücks bis zur Zuschreibung an den Käufer
einem Sequester übertragen, der die zur Erhaltung des Grundstücks und zum Schutze der
Rechte der Betheiligten notwendigen Maßregeln zu ergreifen und den Miethern gegenüber
die Rechte des Eigenthümers hat. Die durch seine Verwaltung verursachten Kosten gehören
zu den Kosten der Zwangsvollstreckung.
5. Sekanntm., betr. das Hanseatische Oberlandesgcricht vom. 29. Oktober 1897. (Ges.-S. I. S. 89.)
S. unten c Lübeck 1897 unter 1.
6. Sekanntm., betr. Aufhebung der Stemprlpflichtigkeit von Eingaben an den Senat vom 29. Januar
1897. (Ges.-S. I. S. 3.)
7. Sekanntm., bctr. die Aufhebung der Stempclabgabe für Sec- und Flustvcrstcherungcn von Con-
tanten u. dcrgl. vom 11. Oktober 1897. (Ges.-S. I. S. 87.)
8. Sekanntm., betr. die Sezeichnnng des Gewichtes von 100 kg als Doppelzentner vom 26. Mai
1897. (Ges.-S. I. S. 25.)
9. Sekanntm., bctr. Ausdehnung der §§ 135—139 und des § 139 b, der Gewerbeordnung auf
die Werkstätten der Kleider- und Wäfchckonfcktion vom 5. Juli 1897. (Ges.-S. I. S. 68.)
10. VO., betr. die Verwendung von schulpstichtigcn Lindern zum Anstragcn von Zeitungen, Srot
und Milch vom 12. Juli 1897 (Ges.-S. I. S. 73.) und vom 4. August 1897. (Ges.-S. I.
S. 75.)
Aussührungsbestimmungen zu den §§ 120 c, 120e der Gew.O.
Sekanntm., bctr. die Einrichtung und den Setrieb in Snchdrnckcreien und Schriftgießereien
vom 4. August 1897. (Ges.-S, I. S. 75.)
Sekanntm^ betr. die Scschaftigung jugendlicher Arbeiter in der Kleider- und Waschekonfektion
vom 25. August 1897. (Ges.-S. I. S. 80 flg.)

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