Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

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Die Landesgesetzgebung in den Jahren 1696/1897. ZZZ

8. VV., betr. -ie öcfördernng gefährlicher Guter in Laussahrtcischiffen vom 25. Oktober 1896.
(Ges.-Bl. S. 149.)
Aufhebung der VO. vom 10. Mai 1694.
9. öekanntm., betr. die Führung des öörscnrcgisters vom 25. Oktober 1896. (Ges.-Bl. S. 166.)
Die Führung des Börsenregisters ist für das ganze Staatsgebiet der Kammer II für
Handelssachen zu Bremen übertragen.
1897.
1. VO., betr. die Ausführung des § 38 Abs. 3 des Sörsengefches vom 22. Juni 1896, vom 5. Febr.
1897.. (Ges.-Bl. S. 19)
Die Einreichung eines Prospektes ist nicht erforderlich für Schuldverschreibungen, bezgl.
deren das Reich oder ein Bundesstaat die volle Garantie übernommen hat; ebenso für
Schuldverschreibungen kommunaler Körperschaften und kommunalständischer Kreditinstitute,
sowie der unter staatlicher Aufsicht stehenden Pfandbriefanstalten. .
2. VO. betr. den Gebrauch des bremischen Staatswappens vom 14. Mai 1897. (Ges.-Bl. S. 51.)
Das bremische Staatswappen darf auf Flaggen auch von Privaten gebraucht werden;
Bremische Gewerbetreibende dürfen ihre Fabrikate oder deren Verpackungen mit dem Bremischen
Wappenschlüssel ohne Wappenschild versehen; eine andere Umrahmung ist gestattet; im Ueb-
rigen kann nur der Senat den Gebrauch des Bremischen Staatswappens in besonderen Fällen
gestatten. Die VO. vom 17. Nov. 1891 betr. beit Gebrauch des Staatswappens ist aufge-
hoben.
3. öekapntm., eines von ben drei freien Hansestädten abgeschlossenen Zusatzvertrages zu der Vcbercinknnft
vom 3V. Juni 1878, betr. die Errichtung eines gemeinschaftlichen Gberlandesgerichts vom
30. Oktober 1897. (Gef.-Bl. S. 125.)
S. unten e Lübeck 1897 unter 1.
4. Gef., betr. Aendernng des § 13 des Gesetzes vom 25. Dezember 1896 über die Ztempelabgabcn,
vom 14. Dezember 1897. (Gef.-Bl. S. 127.)
Versicherungen von Kontanten, Staats- und sonstigen Werthpapieren gegen die Ge-
fahren der Seeschifffahrt sind von der Abgabe befreit.
5. Ges. betr. Zusatz zur Ilotariatsordnung vom 16. Ilovember 1880, vom 26. März 1897. Ges.-Bl.
S. 27.)
Betrifft Vorschriften über die von den Notaren zu bestellende Sicherheit.
6. VO^ betr. Einführung einer besonderen öezeichnung für 100 Kilogramm vom 21. Mai 1897.
(Ges.-Bl. S. 55.)
7. öekanntm., betr. die Telegraphcnordnung für das deutsche Kcich vom 9. Juni 1897 vom
24. Juni 1897. (Ges.-Bl. S. 59.)
Bekanntm. der vom Reichskanzler erlassenen Telegraphenordnung.
8. VO^ wegen Abänderung der VO. vom 25. OKt. 1896 betr. die öcfördernng gefährlicher Güter
in Kauffahrteischiffen vom 25. Dezember 1897. (Ges.-Bl. S. 133.)
S. oben unter 8.
b) Hamburg. 1896.
1. öekanntm., betr. Ausführung des § 139 des Ueichsgesetzes, betr. die privatrechtlichen Verhält- v
nisse der öinnenfchifffayrt vom 15. Juni 1895, vom 1. Juni 1896. (Gef.-S. I. 71.)
Fahrten zwischen Hamburg und Altona und Hamburg und Billwärder sind „Fahrten
innerhalb desselben Ortes".
2. öekanntm., betr. die Führung der öörsenrcgister für Kitzebüttrl nnd Sergedorf vom 21. Oktober
1896. (Ges.-S. I. 94.) ■
Die Führung der Börsenregister für die Bezirke der Amtsgerichte Ritzebüttel und
Bergedorf ist dem Landgerichte Hamburg (Firmenbureau) übertragen.
3. öekanntm., betr. die Ausführung des Keichsbörfengefetzes vom 23. Dezember 1896. (Gef.-S. I. 134.)
Die unmittelbare Aufsicht über die Börse wird der Handelskammer übertragen, dazu.
Hamburgische Börsenordnung vom 23. Dez. 1696 giltig ab 1. Januar 1897. (Ges.-S. I,
134—146.)
4. Ges., betr. die Hamburgische Staatsangehörigkeit und das Hamburgische öürgerrecht vom 2. Vov.
1896. (Ges.-S. I, 95.)
Wegen des Erwerbs der Hamburgischen Staatsangehörigkeit durch Deutsche wird auf
die Reichsgesetzgebung verwiesen, ebenso, wie wegen des Verlustes der Staatsangehörigkeit
überhaupt. Bezüglich des Erwerbs der Staatsangehörigkeit durch Ausländer wird aber noch

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