Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

Die Landesgesetzgebung in den Jahren 1896/1897.

327

19. Lekanntn^ die Einführung der Verkehrsordnung für die Eisenbahnen Deutschlands in Sayern
betr. vom 17. Zept. 1897 (Ges.- u. V.-Bl. S. 337) vom 28. n. v. 28. Kovember 1897.
(Ges.- u. V.-Bl. S. 375,377.)
Vgl. Band 6 dieser Zeitschrift unter III 3 S. 511.
29. VG., den Vollzug des Gesetzes über die Abänderung der Gewerbeordnung vom 26. Juli 1897
betr. vom 29. Oktober 1897. (Ges.- u. V.-Bl. S. 355.)
Landes-Centralbehörde: Staatsministerium des Innern; höhere Verwaltungsbehörde.
Kreisregierungen, Kammern 'des Innern; untere Verwaltungsbehörde: die Distriktsverwal-
tungsbehörden, in München der Magistrat.
21. Gcs. wegen Aenderung des Gesetzes vom 19. März 1879, die Besteuerung des' Gewerbebetriebs
im Ilmtzcrziehcn betr. vom 10. Dezember 1897 (Ges.- u. V.-Bl. S. 415), dazu öekanntm^ den
Vollzug des Ges. vom 19. März 1879, 20. Dez. 1897 über die Dcstcnerung des Gewerbebetriebs
im Umh erziehen betr. vom 23. Dezember 1897 (Ges - u. V.-Bl. S. 423) und der Ncuabdrnck
des Gcs. vom 10. März 1879, 20. Dezember 1897 betr. die Scsteuernug des Gewerbebetriebs im
Umherzicyen. (Gef.- und V.-Bl. S. 424—438.)
22. Dekanntm.vollzng des Üinnenschifffahrtsges., hier Ernennung eines ständigen Dispacheurs für
die Pfalz mit dem Sitze in Lndwigshafen a. Ny. betr. vom 23. September 1897. (J.-M.-Bl.
S. 214.)
IV. Brarmschweig. 1896.
1. Ges^ Fürsorge für erkrankte Dienstboten betr. vom 26. Mai 1896. (Ges.-S. S. 173.)
Dienstboten, die gegen Gehalt oder Lohn beschäftigt werden, werden, soweit sie nicht schon
nach dem Gesetze vom 29. Mai 1690 krankenversicherungspflichtig sind, der Krankenversiche-
rungspflicht gemäß des Reichsges. vom 15. Juni 1883 in der Fassung der Novelle vom
10. April 1892 unterworfen. Für krankenversicherungspflichtige Dienstboten besteht keine
Verpflichtung der Dienstherrschaft zur Krankenverpflegung, Uebernahme der Arzt- und Arznei-
kosten und Fortzahlung des Lohns während der Dauer der Erwerbsunfähigkeit. Aufhebung
der Gesindeordnung insoweit.
2. Gcs^ die Ueatgenossenschasten betr. vom 26. Mai 1896. (Ges.-S. S. 185.)
Als Realgenossenschaften mit den Rechten einer juristischen Person gelten sowohl die
bestehenden Realgemeinden, Markgenossenschaften u. s. f., deren Mitglieder kraft ihrer Zuge-
hörigkeit zur Realgemeinde, Markgenossenschaft u. s. f. zur Nutzung von Grundstücken oder
Berechtigungen befugt find, als auch die Gesammtheit derjenigen Personen, die zur Nutzung
von durch Gemeinheitstheilungsrezeß ausgewiesenen gemeinschaftl. Anlagen oder von in einem
Gemeinheitstheilungsverfahren ungetheilt gebliebenen Grundstücken und Berechtigungen befugt
sind. (Feldmarksinteressenten u. s. f.) Diese Genossenschaften können auf Antrag eines oder
mehrerer Mitglieder oder im öffentl. Interesse auf Veranlassung der Herzogl.Kreisdirektion eine
Regelung ihrer Verfassung (Vertretung und Verwaltung) durch ein Statut erhalten, das den Vor-
schriften in 8 8 des Ges. entsprechen muß; zur Beschlußfassung über den Erlaß eines solchen
Statuts sind alle Betheiligten namentlich und öffentl. zu laden. Das Statut bedarf der Genehmi-
gung des Kreisausschusses, der es bei den Voraussetzungen des 8 9 Abs. 2 sogar selbständig
feststellen kann; gegen die Beschlüsse des Kreisausschusses Beschwerde an das Staatsmim-
sterium, Departement des Innern, in den Fällen tz 8 Ziffer 3 und 4 Klage beim Verwal-
tungsgerichtshofe. ' Werden durch die Beschlüsse des Kreisausschusses Privatrechte verletzt,
so ist binnen 4 Wochen vom Tage der Veröffentlichung des Statuts der ordentliche Rechts-
weg zu beschreiten.
Bei den nicht durch Statut geordneten Realgenossenschaften verbleibt es hinsichtlich
der Vertretung und Verwaltung beim Herkommen, eventuell vertritt die Gemeindebehörde die
Genossenschaft und erfolgt die Verwaltung nach Maßgabe der Beschlüsse der Genossenschafts-
Versammlung.
Diejenigen Vorschriften, die sich auf die Zulässigkeit einer Gemeinheitstheilung, die
Zuständigkeit der Theilungsbehörden und das Verfahren bei Gemeinheitstheilungen beziehen,
werden durch dieses Gesetz nicht berührt; ebensowenig findet das Gesetz Anwendung auf die
landesgesetzlich geregelten auf dem Wasser-,HBerg-, Forst-, Jagd-, und Fischerei-Recht beruhen-
den Genossenschaften; bezgl. der Realgenossenschaften der Stadt Braunschweig bewendet es
bei der erfolgten statutarischen Regelung bezw. beim Herkommen.
3. Gcs., betr. den vertrieb von Loosen im Herzogthume nicht zugelasscner Lotterieen vom 24. August
1896. (Ges.-S. S. 255.)
Bestraft wird, wer Loose zu auswärtigen, im Herzogthum nicht zugelassenen Lotterien
in Braunschweig oder von Braunschweig aus selbst oder durch Mittelspersonen aus bietet, seil

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer