Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

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nach dem neuen D. H.G.B.
sionär nicht aus km Delkredere, sondern lediglich aus der Form der Anzeige, so
wird man auf die Delkredereprovision nicht zukommen können, nimmt er ihn da-
gegen aus dem Delkredere in Anspruch, so ist auch die höhere Provision verdient?")
b) Anders ist die Sachlage, wenn der Kommissionär überhaupt nicht
mit einem Dritten abgeschlossen hat. In einem solchen Verhalten liegt eine
Pslichtwidrigkeit, denn die Kommission ist, obwohl die Anzeige die Ausführung
meldet, im Augenblicke der Anzeige eben nicht ausgeführt, und in der Erfüllung
von Seiten des Kommissionärs kann eine nachträgliche Ausführung nicht' erblickt
werden. Ist aber in einem solchen Falle die Kommission nicht aus-'
geführt, so wird man auch dem Kommissionär eine Provision nicht
zubilligen dürfen.
Das Recht auf Provision läßt sich auch nicht dadurch begründen, daß man
die Gleichartigkeit des wirthschastlichen Effekts betont. Denn auch
dann, wenn der Kommissionär nicht Erfüllung, sondern wegen unterlassener
Ausführung Schadensersatz fordert, geht ja der Anspruch prinoixnlltor auf
Naturalleistung, d. h. aus Erfüllung, undes wird daher auch in dem Falle
des Schadensersatzes der wirthschaftliche Effekt vielfach der gleiche sein. Deswegen
bleibt aber natürlich die Leistung nicht weniger Schadensersatz! Will man auch
in diesem Falle die Provision gewähren? , Das würde eine Belohnung für pflicht-
widriges Verhalten, eine Prämie für Leistung von Schadensersatz sein!
2. Aehnlich verhält es sich mit dem Ersatz der Unkosten. Hat der Kom-
missionär ordnungsgemäß mit einem Dritten abgeschlossen, so darf er auch die ihm
thatsächlich hierbei erwachsenen Unkosten erstattet verlangen, mag er für die Er-
füllung haftbar gemacht werden oder nicht. Ist dagegen überhaupt nicht — oder
doch nicht ordnungsgemäß — mit einem Dritten kontrahirt, so kann der Kom-
missionär, wenn er auf Erfüllung in Anspruch genommen wird, Unkosten nicht
berechnen. Die singuläre Vorschrift in § 403 statuirt ein Sonderrecht nur für
den selbsteintretenden Kommissionär — eine analoge Übertragung auf die Selbst-
haftung ist trotz der Identität des ökononomischen Effekts ausgeschlossen. Das
Gleiche gilt natürlich für den Fall, wenn der Kommissionär aus dem Umwege
des Schadensersatzes zur Erfüllung gezwungen wird.
II. Pfandrecht.
Daß auch der selbsthaftende Kommissionär das gesetzliche Pfandrecht hat,
folgt aus seiner Eigenschaft als Kommissionär.
III. Rechenschaftspflicht.
Da die Selbsthaftung kein Selbsteintritt ist, so .tritt auch die in § 400
*”) Wenn Staub (Anm. 14 zu § 74) sagt, daß man dem Kommissionär die Del-
kredereprovision „in keinem Falle" zugestehen könne, so hat er wohl den ^all der Delkredere-
vereinbarung nicht im Auge.

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