Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

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»ach dem neuen D. H.G.B.
Abend des 1. August erhielten aber Beklagte den die Nummernaufgabe enthal-
tenden Brief der Kläger. Da diese in der hierauf gepflogenen Korrespondenz, auf
Annullirung des Geschäfts einzugehen, sich weigerten, vielmehr die Beklagten als
Selbstkäufer in Anspruch nahmen, Beklagte aber, nachdem sie dem S. gegenüber,
wie schon unter dem 1. August, wegen seines erklärten Rücktritts, so unter dem
29. wegen unterlassener Erklärung, ob er die Prämie zahlen oder auf Lieferung
bestehen wolle, notariellen Protest erhoben, auch sich Klägern gegenüber zur Er-
lheilung von jura cessa gegen S. erboten, sich auf ein Weiteres nicht einließen,
verlangten Kläger mittels Klage Verurtheilung der Beklagten als Selbstkäuser
in die nach ihrer Ansicht verwirkte Prämie von 1000 fl. sammt Zinsen und
Kosten.
Während das Obergericht Hamburg nach dem Klagantrage verurtheilte, da
die Beklagten im Telegramm vom 1. August nicht ihren Rücktritt erklärt haben, wies
das Reichsoberhandelsgericht die Klage aus zutreffenden Gründen ab. Die Ent-
scheidung würde auch nach neuem Rechte begründet sein.
«) Trotz der Blanketanzeige hat, wie bereits oben erwähnt ist, der Kom-
missionär noch alle Rechte aus dem Kommissionsvertrage.
ß) Auch wenn die Beklagten mit S. gar nicht abgeschlossen haben
würd en, könnten die Kläger nicht Erfüllung von ihnen beanspruchen. Zwar würden
die Beklagten, solange noch nicht die Erklärung des Kommittenten vorlag, daß er
sie für Erfüllung haftbar machen werde, sich nicht einseitig von ihrer Haftung
befreien und würden vor allem nicht aus der Ausführung des Kommissions
Vertrags Rechte herleiten können, da ja die Kommission eben nicht ausgeführt ist.
Wohl aber können sie die Erfüllung im Hinblick daraus verweigern, daß sie nur
insoweit haften, als der Dritte gehaftet haben würde. Diese Haftung hätte aber
vorausgesetzt, daß der Dritte spätestens. am 1. August in Besitz der Nummern
gelangt wäre.
Hätte der Kommittent vor dem 1. August den Beklagten mitgetheilt, er
würde Erfüllung von ihnen fordern, so folgt das Rücktrittsrecht schon daraus,
daß mit dieser Erklärung die Beklagten auch die Rechte aus dem fiktiven Ver-
tragsverhältniß erworben haben.
Auch in allen anderen Fällen greift der aufgestellte Grundsatz durch. Dev
selbsthaftende Verkaufskommissionär ist zwar nicht Käufer, er ist aber deswegen
natürlich nicht verpflichtet, bei mangelhafter Waare den vollen Preis zu zahlen.
Er haftet eben nicht weiter, als bei ordnungsgemäßer Ausführung der Kommission
der Dritte haften würde.
d) Bisher ist der Inhalt der dem selbsthaftenden Kommissionär obliegenden
Verpflichtung nur nach seiner negativen Seite erörtert. Positiv läßt sich die
Leistung dahin bestimmen:
Der Kommissionär hat das zu leisten, was er bei Anwendung

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