Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

nach dem neuen D. H.G.B.

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Kommissionär fordern?'«) Jedoch hat der Kommissionär die Rechte aus dem
Kommissionsvertrage natürlich nur dann, wenn er wirklich mit einem Dritten
abgeschlossen hat: ist dies nicht der Fall, hat er sonach pflichtwidrig gehandelt,
so kann er aus seinem Verhalten auch keine Rechte geltend machen.
3. Dem Kommittenten steht nun aber neben seinen Rechten aus dem eigent-
lichen Kommissionsvertrage noch ein weiteres Recht zu: er kann vom Kommis-
sionär die Erfüllung des Geschäfts fordern.
a) Der Kommittent ist nur berechtigt, niemals verpflichtet, den
aus der Verschweigung des Dritten hastenden Kommissionär in
Anspruch zu nehmen?'?) Er kann vielmehr auch, wie noch weiter unten
auszuführen sein wird, Aufschluß Mer das thatfächliche Verhalten des Kom-
missionärs, insbesondere auch die nachträgliche Namensnennung fordern und,
falls wirklich mit einem Dritten kontrahirt ist, Session der Ansprüche u. s. w.
verlangen, sofern dies aber nicht der Fall ist, schlechthin unter Verzicht auf seine
Befugniß ans § 384 Abs. 3 des H.G.B. zurücktreten. Der Kommissionär hat
mithin nicht ohne weiteres ein Recht darauf, vom Kommittenten, indem er sich
seinerseits zur Erfüllung des Geschäfts erbietet, die Gegenleistung zu beanspruchen:
er ist primär nur verpflichtet, er muß abwarten, ob der Kommittent an ihn
herantritt. Solange dies nicht geschehen ist, und nicht mindestens eine Erklärung
des Kommittenten vorliegt, daß er von seiner Befugniß aus § 384 Gebrauch
machen werde, kann der Kommissionär aus seiner Selbsthaftung noch keine
Rechte ableiten?'«) Ein nachträgliches Eintreten als Selbstkontrahent, wie eö
nach früherem Rechte zulässig war, ist ja seit dem Börsengesetze nicht mehr möglich.
b) Man wird jedoch dem Kommissionär das Recht einräumen müssen, den
Kommittenten zur Erklärung darüber aufzufordern, ob er auf Erfüllung nach
8 384 Abs. 3 bestehe oder nicht. Denn das berechtigte Interesse, das der Kom-
missionär an der Beendigung des herrschenden Schwebezustandes hat, fordert trotz
des Mangels einer dem § 95 Abs. 3 Satz 2 des H.G.B. entsprechenden Vor-
schrift gebieterisch diese Befugniß. Zwar kann an eine nicht unverzüglich ab-
gegebene Erklärung das Präjudiz des Z 95 — Fortfall der Erfüllungshaftung —
nicht ohne Weiteres geknüpft werden, jedoch berechtigt ein derartiges Verhalten den
Kommissionär, Schadensersatz zu verlangen.
v) Sobald aber nun einmal der Kommittent ausdrücklich oder stillschweigend
erklärt hat, daß er Erfüllung beanspruchen werde, ist der Kommissionär nicht
nur primär verpflichtet, sondern er ist in gleicher Weise berechtigt,

6“) Vgl. Entsch. des R.O.H.G III Nr. 48 S. 180 flg.
*") Ebenso die Partei gegenüber dem Mäkler im Falle des 8 05 Abs. 3. S. a.
Düring er-H a cheiibürgI S. 896, Staub (6. Ausl.) Anm. 4 zu § 95 H.G.B.
6“) Wohl aber, wie selbstverständlich ist, aus seiner Stellung als Kommissionär,
sofern er den Kommissionsvertrag durch Abschluß mit einem Dritten wirklich ausgeführt hat.
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