Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

302 Breit, Das Selbsteintrittsrecht des Kommissionärs
historische Entwickelung spricht — auf dem präsumtiven Willen des Kom-
missionärs, haftbar zu werden, sie gründet sich auf der Erwägung, daß die Kom-
missionäre die eigene Haftung dem Kommittenten gegenüber thatsächlich wollen,
um dadurch die Namhaftmachung des Dritten vermeiden zu können, und daß sie
diesen Willen durch Verschweigung .des Drittkontrahenten dem Kommittenten
dokumentiren. Und wenn sich natürlich auch als nothwendige Konsequenz der
Bestimmung ergiebt, daß die Haftung des Kommissionärs nach § 384 Abs. 3
auch dann eintritt, wenn er ausnahmsweise von dieser Haftung nichts gewußt
hat, so wird doch dadurch an der Thatsache nichts geändert, daß weitaus in der
Regel die Selbsthaftung dem Willen des Kommissionärs entspricht. Thatsächlich
wird daher die Selbsthaftung zu einer Art von Vergünstigung! Da alle diese
Momente bei der Unterlassung der Ausführungsanzeige fehlen, so ist die
analoge Uebertragung der exceptionellen Bestimmung in § 384 Abs. 3 unstatthaft.
d) Der Kommissionär hat ein Recht, den Dritten zu verschweigen —
aber er hat kein Recht, einen falschen Dritten zu nennen. In einer
derartigen Vorspiegelung würde stets eine Verletzung seiner Pflichten zu erblicken
sein. Andrerseits ist aber auch mit einer wahrheitswidrigen Benennung nicht der
Dritte namhaft gemacht, mit dem das Geschäft abgeschlossen ist. Sonach
kann der Kommittent einmal Schadensersatz fordern, weil der Kommissionär
einen falschen Dritten genannt hat, er kann aber auch auf Erfüllung be-
stehen, weil der Kommissionär den richtigen Dritten nicht namhaft gemacht hat.
e) Der Dritte darf nicht namhaft gemacht sein. Gleichgültig ist,
ob die Ausführungsanzeige ganz allgemein'lautet: „Der Auftrag ist ausgeführt,"
oder ob sie ihrer Fassung nach aus den Abschluß mit einem Dritten hinweist:
jede Anzeige, die nicht ausdrücklich den Selbsteintritt erklärt, beschränkt ja den
Kommissionär auf den regulären Modus der Abwickelung.
Wann aber ist der Dritte „namhaft gemacht?" Jedenfalls dann nicht,
wenn er nicht mit seinem Namen, sondern ganz allgemein — z. B. als „Freund" —
bezeichnet wird. Von einer solchen Benennung sagt ein Urtheil des Reichs-
oberhandelsgerichts :B07)
Eine derartige unbestimmte Mittheilung kann der Nennung des Käufers
nicht gleichgeachtet werden, weil sie den Kommittenten nicht in den Stand setzt,
die Uebereinstimmung der Verkaussbedingungen mit dem Verkaufsauftrage zu
prüfen und mit Rücksicht auf die Person des Käufers die zur Sicherung des
Einganges des Kaufgeldes geeigneten Maßregeln zu ergreifen."
Aus diesem zutreffenden Grundsätze folgt aber auch, daß unter Um-
ständen die Angabe des NamenS allein noch nicht genügt, falls näm-
lich dadurch der Dritte im konkreten Falle nicht ausreichend individualisirt er-
scheint. Die Nachricht, daß die Papiere an „Herrn Müller" verkauft seien,

«”) Entsch. XXin Nr. 36 S. 103.

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