Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

286 Breit, Das Selbsteintrillsrecht des Kommissionärs
äußeren Gestaltung mit dem „Selbsthilfeverkauf" schlechthin zusammen, und die
bisherigen Einwände sind somit dem Kommittenten entzogen. Auf der anderen
Seite ist aber die Besugniß zum Selbsthilfeverkaufe nur noch beim Annahme-
verzug ohne Zweifel — für diesen Fall giebt 8 373 Abs. 2 H.G.B. eine aus-
drückliche Bestimmung — dagegen findet sich für den bloßen Zahlungsverzug
eine entsprechende Vorschrift nichts Es sind daher in der bisherigen Litteratur
bereits Meinungsverschiedenheiten aufgetaucht, ob der Verkäufer nach künftigem
Rechte gegen den in mora solvendi geratenen Käufer das Recht zum Selbsthilfe-
Verkäufe habe.^°) Für unsere Materie ist die Streitfrage ohne Bedeutung: ver-
sagt man auf Grund von ß 326 B.G.B. den Selbsthilfeverkauf, so ist der ein-
getretene Kommissionär jedenfalls in seiner Eigenschaft als Pfandgläubiger in der
Lage, durch Verkauf des Pfandobjektes nach den Bestimmungen des 8 368 H.G-B.
und der 88 1228 flg. B.G.B. thatfächlich einen Selbsthilfeverkauf vornehmen zu
können."«) ,
2. Die rechtliche Behandlung der Verzugsfolgen bildet einen der wesentlichsten
Punkte, in denen Grünhut und seine Anhänger auf Grund ihrer abweichenden
Theorien auch zu abweichenden praktischen Rechtssätzen gelangten. Aus dem
Obersatz: der Kommittent hat die actio mandati directa und die actio emti
venditi utilis, der Kommissionär nur die actio mandati contraria, folgert
Grünhut:"?)
1) Der Kommittent hat gegen den säumigen Kommissionär alle Rechte eines
Proprehändlers.
2) „Angenommen, daß bei der Einkaufskommission der selbstkontrahirende
Kommissionär mit der Lieferung der Waare im Verzug sei, so kann der Kom-
mittent gemäß Art. 355 H.G.B. von dem Vertrage abgehen, ohne daß er,
wie ein Käufer, die Pflichten des Art. 356 erfüllt haben muß. Der Kom-
missionär kann sich nicht darauf berufen, daß ihm vom Kommittenten als
Käufer keine Anzeige gemacht und keine Frist zur Nachholung des Ver-
säumten (purgatio morae) gewährt worden sei: Denn der Kommissionär hatte
dem dritten Kontrahenten gegenüber im Interesse des Kommittenten zur Wah-
rung der Rechte desselben wegen Verzugs diese Schritte zu thun; diese gelten
daher hier als gethan. Wie aber der Kommittent, wäre mit einem.Dritten
abgeschlossen worden, den Kommissionär davon verständigen müßte, welches von
den dem Kommissionär gegen den dritten Verkäufer wegen Verzugs zustehenden
*86) Vgl. einerseits Cosack S. 207. Oswalt, Deutsch. Jur. Zeit. 1899 S. 213 flg.,
andrerseits Adler in Hold. Monatsschrift VI S. 107 und Kaufmann Deutsch. Jur. Zeit.
1899 S 182.
*8«) Es ist allerdings bestritten, ob der Selbsthülfeverkauf bei mora solvendi — falls er
überhaupt zulässig ist — auf Rechnung des Käufers oder des Verkäufers erfolgt.
Die Denkschrift nimmt das letztere an, ebenso Litthauer S. 536, anders Cosack.
m) Recht des Kommissionshandels S. 491.

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