Full text: Volume (Erg.Bd. 1902 (1902))

Breit, Das Selbsteintrittsrecht des Kommissionärs

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b) Der Anspruch auf Provision ist dagegen der Ausfluß des Kommissions.
Vertrags: er ist die Belohnung für die Ausführung der Kommission. Er
hat mithin neben der Kaufpreisforderung rechtlich eine selbständige Existenz,
obwohl natürlich die thatsächliche Auseinandersetzung zwischen dem Kommittenten
und dem Kommissionär in der Regel vermittelst Zuschlags zum Kaufpreise oder
Abzugs von ihm erfolgt. Daher darf der Provisionsanspruch nicht als Forderung
aus dem Kaufe behandelt werden, wie es das Reichsoberhandelsgericht in den
beiden citirten Entscheidungen gethan hat.
c) Wie aber ist der Anspruch auf Ersatz der Kosten rechtlich zu kon-
struiren? Man stellt ihn ausnahmslos47«) mit dem Provisionsanspruche auf
gleiche Stufe: das Reichsoberhandelsgericht wirft ihn mit dem Kaufpreise zusammen,
während Lepa, Abraham und Schaps ihn als Ausfluß des Kommissions-
vertrags auffassen. Diese gleiche Behandlung von Provision und
Kosten erscheint unzutreffend: Die selbständige Existenz, die der
Provisionsanspruch auch bei Ausführung durch Selbsteintritt besitzt,
fehlt dem Recht auf Ersatz der Kosten. Denn wenn auch der Kostenanspruch
thatsächlich durch die Erwägung gerechtfertigt ist, daß wahrscheinlich die fraglichen
Kosten auch wirklich entstanden sind, ist es doch andererseits gleichgültig, ob diese
Erwägung im konkreten Fall zutrifft. Demnach basirt der Anspruch auf einer
Fiktion, er entbehrt der realen Grundlage, er steht gleichsam in der Lust! Es
liegt mithin keine Veranlassung vor, ihn rechtlich anders zu konstruiren, als wie
er thalsächlich in Erscheinung tritt: als Theil des Kaufpreises.
2) Der selbsteintretende Kommissionär hat ferner das gesetz-
liche Pfandrecht des Kommissionärs.474)
Obwohl weder das alte Handelsgesetzbuch noch das Börsengesetz eine aus-
drückliche Bestimmung über das Pfandrecht des selbsteintretenden Kommissionärs
enthält, so nahm doch die herrschende Meinung überwiegend dieses Recht an. Nur
Renaud47«) und Staub"«) sind anderer Ansicht. In den Geschäftsbedingungen
der Banken wurde übrigens zur Vermeidung aller Zweifel das Pfandrecht ver-
tragsmäßig fttyutitt.477) .
Das neue Handelsgesetzbuch hat die bisherige Kontroverse durch die positive
Norm in § 404 entschieden:

473) Nur Staub scheint Provision und Kosten zu unterscheiden: vgl. Anm. 23 zu
§ 71 B.G. und andererseits Anm. 2 zu 8 78 BG.
474) Abraham S. 54 sig., Schaps S. 55 flg^
473) Rechtliche Gutachten (Ausg. Hergenhahn I S. 414 sig.).
47°) Anm. 20 zu Z 71 BG. S. 1014.
477) Vgl. z. B. 8 8 der Allg. Bed. der Nationalbank sür Deutschland. S. a. Syste-
matische Zusammenstellung S. 10 sig.

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